Kri­tik an Umgang mit Bud­get in Feld­kir­chen

Die finan­zi­el­le Situa­ti­on der Stadt­ge­mein­de Feld­kir­chen sieht alles ande­re als rosig aus. Der Ergeb­nis­haus­halt der Stadt weist ein Minus von drei Mil­lio­nen Euro auf. Auf der Tages­ord­nung der Gemein­de­rats­sit­zung am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag stand der bereits zwei­te Nach­trags­vor­anschlag für das lau­fen­de Jahr 2021. Bür­ger­meis­ter Mar­tin Treff­ner (ÖVP) ver­si­cher­te, ledig­lich not­wen­di­ge Maß­nah­men im Bud­get zu berück­sich­ti­gen.

„Eine ver­pass­te Chan­ce“

Anders sieht das die SPÖ. Sie ver­wei­ger­te der Nach­bes­se­rung des Bud­gets eben­so die Zustim­mung wie die Grü­nen. „Der aktu­el­le Nach­trags­vor­anschlag ist lei­der erneut eine ver­pass­te Chan­ce, die Feld­kirch­ner tat­kräf­tig zu unter­stüt­zen. Es ist befremd­lich, dass der Bür­ger­meis­ter zwar mehr als 300.000 Euro für den Kauf eines Hau­ses zwi­schen Rat­haus und Amt­hof locker­macht, das übri­gens bis heu­te leer steht, aber nicht gewillt ist, Unter­stüt­zungs­pro­jek­te für die Feld­kirch­ner Bevöl­ke­rung auf Schie­ne zu brin­gen“, begrün­det Vize­bür­ger­meis­ter Alex­an­der Kröll (SPÖ).

„Völ­lig fal­sche Prio­ri­tä­ten“

In die­sem Zusam­men­hang bringt er noch­mals höhe­re Kos­ten für Kin­der in den Feld­kirch­ner Ganz­tags­schu­len ins Spiel. „Dass nicht nur die Unter­stüt­zung aus­bleibt, son­dern zusätz­lich die Eltern­bei­trä­ge für die Ganz­tags­schu­le in der Gemein­de um bis zu zwan­zig Pro­zent erhöht wur­den, zeigt ganz klar, dass die ÖVP-FPÖ-Koali­ti­on in Feld­kir­chen die völ­lig fal­schen Prio­ri­tä­ten setzt. In die­ser Pha­se Fami­li­en zusätz­lich zu be- statt zu ent­las­ten, ist für mich der völ­lig ver­kehr­te Weg“, argu­men­tiert Kröll.

Er ver­weist auf zahl­rei­che Anträ­ge der SPÖ-Frak­ti­on: Unter­stüt­zung für Gas­tro­no­mie-Betrie­be, Jung­fa­mi­li­en, Ver­ei­ne, Wirt­schafts­be­trie­be oder den Stand­ort Feld­kir­chen ins­ge­samt. „Bis dato glän­zen ÖVP und FPÖ vor allem mit Ableh­nung der Vor­schlä­ge ande­rer Par­tei­en, blei­ben aber eige­ne Vor­schlä­ge selbst völ­lig schul­dig“, kri­ti­siert Kröll.

Gegen­stim­men und Stimm­ent­hal­tun­gen

Der Nach­trags­vor­anschlag wur­de schließ­lich mit 17 Stim­men der ÖVP und FPÖ beschlos­sen, elf Gegen­stim­men gab es von der SPÖ und den Grü­nen. Jeweils ein Gemein­de­rat der SPÖ und der ÖVP ent­hiel­ten sich ihrer Stim­men, eben­so der Gemein­de­rat der Frak­ti­on „Fe Plus“.