„Cha­os bei Coro­na-Beschei­den kos­tet Betrie­be Unsum­men!“

Unter­neh­men kla­gen über hohe Mehr­kos­ten, teilt die Wirt­schafts­kam­mer Kärn­ten heu­te in einer Aus­sendung im Namen von Prä­si­den­ten Jür­gen Man­dl mit. Er bezieht sich auf Beschwer­den von Unter­neh­men, die sich im Ser­vice­zen­trum der Wirt­schafts­kam­mer Kärn­ten häu­fen. Kon­kret: Die­se Mehr­kos­ten ent­ste­hen, weil Beschei­de von Behör­den für abge­son­der­te Mit­ar­bei­ter ver­spä­tet ein­tref­fen. Nur mit einem behörd­li­chen Bescheid kön­nen Fir­men den Kos­ten­er­satz nach dem Epi­de­mie­ge­setz gel­tend machen. Kommt der Bescheid gar nicht, ver­spä­tet oder ist mit fal­schen Daten ver­se­hen, beginnt ein manch­mal mona­te­lan­ger Spieß­ru­ten­lauf. „Das beein­träch­tigt betrieb­li­che Abläu­fe mas­siv und erschwert die Rück­erstat­tung der Lohn­kos­ten, wor­auf die Betrie­be nach dem Epi­de­mie­ge­setz Anspruch haben“, kri­ti­siert Man­dl.

Offe­ne For­de­run­gen

Laut Wirt­schafts­kam­mer Kärn­ten gehen die offe­nen For­de­run­gen der Arbeit­ge­ber mitt­ler­wei­le in die Mil­lio­nen. Wie Unter­neh­mer der Wirt­schaftskammer berich­ten, wür­den oft­mals sogar posi­tiv Getes­te­te gar kei­nen Bescheid mehr erhal­ten, in vie­len Fäl­len wür­den sie erst ab dem Kon­takt mit der Behör­de und nicht ab dem Beginn der Selbst­iso­la­ti­on oder dem Erhalt des posi­ti­ven PCR-Tests Gül­tig­keit erlan­gen. Die wei­te­ren Kri­tik­punk­te: Nach Mel­dung bei der Gesund­heits-Hot­line (1450) erfolgt mit­un­ter über­haupt kei­ne Kon­takt­auf­nah­me mehr, über wei­te Stre­cken ist die Hot­line gar nicht mehr erreich­bar. Ver­dachts­fäl­le bekom­men oft kei­ne Ein­la­dung zu einem PCR-Test oder manch­mal so spät, dass die Per­so­nen schon wie­der Covid-nega­tiv sind. „Wir reden hier nicht von Almo­sen der öffent­li­chen Hand, son­dern von einem Rechts­an­spruch. Wir erwar­ten hier umge­hend Nach­bes­se­run­gen“, stellt Man­dl klar.

Auch rück­wir­kend Bescheid aus­stel­len

Die Wirt­schafts­kam­mer for­dert daher, dass in allen Fäl­len – auch rück­wir­kend – Beschei­de aus­zu­stel­len sind, die den gesam­ten Zeit­raum der Abson­de­rung abde­cken, also ab Beginn des Coro­na-Ver­dachts. Denn ab die­sem Zeit­punkt steht der Mit­ar­bei­ter dem Betrieb nicht mehr zur Ver­fü­gung, die Löh­ne wer­den aber fort­ge­zahlt. Nach tele­fo­ni­scher Abson­de­rung ist laut Epi­de­mie­ge­setz ein Bescheid inner­halb von 48 Stun­den aus­zu­stel­len, andern­falls ende die Abson­de­rung auto­ma­tisch.

Lohn­er­satz nach dem Epi­de­mie­ge­setz

Die zustän­di­ge Behör­de soll zumin­dest mit einer Amts­be­stä­ti­gung die Beur­kun­dung des Inhalts und die Ver­kün­di­gung des tele­fo­ni­schen Bescheids bestä­ti­gen, for­dert Man­dl. „Unser Tipp: Im Fall einer posi­ti­ven Selbst­tes­tung soll­te der Betrof­fe­ne per E‑Mail die für den Wohn­sitz des Dienst­neh­mers zustän­di­ge Bezirks­haupt­mann­schaft ver­stän­di­gen. Somit hat man einen Nach­weis über die Kon­takt­auf­nah­me mit der Behör­de. Unse­res Erach­tens kann der Arbeit­ge­ber dann einen Lohn­er­satz für die­sen Zeit­raum nach dem Epi­de­mie­ge­setz gel­tend machen“, erläu­tert Man­dl.