Aus­bau B 317: Pla­nungs­stopp soll rechts­wid­rig sein!

Im Novem­ber sprach das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um einen Pla­nungs­stopp für den Sicher­heits­aus­bau der Frie­sa­cher Stra­ße (B 317) zwi­schen St. Veit und Frie­sach aus, was die poli­ti­schen Gemü­ter erhitz­te. „Die gesetz­li­che Ver­ant­wor­tung des Bun­des, sich um die­sen Aus­bau zu küm­mern, darf nicht ein­fach igno­riert wer­den“, sagen die bei­den für Stra­ßen­bau und Ver­kehrs­recht zustän­di­gen Lan­des­rä­te Mar­tin Gru­ber und Sebas­ti­an Schu­sch­nig (ÖVP). Sie beru­fen sich nun auf ein Rechts­gut­ach­ten des renom­mier­ten Juris­ten Peter Buß­jä­ger der Uni­ver­si­tät Inns­bruck.

Minis­te­ri­um soll Kom­pe­ten­zen über­schrit­ten haben

Mit die­sem Rechts­gut­ach­ten wur­den vor allem zwei Punk­te geprüft. Einer­seits, ob die zustän­di­ge Bun­des­mi­nis­te­rin Leo­no­re Gewess­ler über­haupt befugt war, lau­fen­de Pla­nun­gen für im Bun­des­stra­ßen­ge­setz ver­an­ker­te Pro­jek­te ein­sei­tig zu stop­pen. Ande­rer­seits, ob für die „Asfi­nag“ wegen ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen bereits eine zivil­recht­li­che Ver­pflich­tung bestand, Pla­nung und Aus­bau der B 317 vor­an­zu­trei­ben. Das Gut­ach­ten kommt zum Schluss, dass es kei­ne recht­li­che Grund­la­ge für den Pla­nungs­stopp gibt und das Minis­te­ri­um die Kom­pe­ten­zen weit über­schritt.

„Kata­stro­pha­le Fehl­ent­schei­dung“

„Es ist ein nie­der­schmet­tern­des Ergeb­nis für Minis­te­rin Gewess­ler, aber es bringt das Land Kärn­ten in eine star­ke Posi­ti­on. Wir wer­den alle Schrit­te set­zen, um für die Regi­on den Aus­bau die­ser Stra­ße zu errei­chen“, ver­si­chert Lan­des­rat Gru­ber. Sein Kol­le­ge Schu­sch­nig fügt hin­zu: „Der Pla­nungs­stopp für die B 317 ist eine kata­stro­pha­le Fehl­ent­schei­dung des Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums, zu Las­ten der Regi­on und der Wirt­schaft, die auf einen siche­ren Aus­bau ver­traut hat. Kli­ma­schutz gegen Ver­kehrs­si­cher­heit und Wirt­schaft aus­zu­spie­len ist unbil­lig.“

„Zu allen Schrit­ten bereit“

Gru­ber stellt klar, dass das Land grund­sätz­lich kei­nen Rechts­streit mit dem Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um anstrebt, son­dern eine kon­struk­ti­ve Lösung für die Men­schen in der Regi­on errei­chen möch­te. Aber: „Soll­te Minis­te­rin Gewess­ler nicht ein­len­ken, sind wir zu allen Schrit­ten bereit“, kün­digt Gru­ber an.

Stel­lung­nah­me Wirt­schafts­kam­mer Kärn­ten

Die Wirt­schafts­kam­mer Kärn­ten führ­te eine Umfra­ge unter ihren Mit­glie­dern zur Bedeu­tung des Stra­ßen­ab­schnitts durch. 80 Pro­zent gaben an, dass ihre Mit­ar­bei­ter oder sie die Stre­cke regel­mä­ßig nut­zen, über 70 Pro­zent davon bean­stan­de­ten den Zustand, in dem sie sich befin­det. 78 Pro­zent sehen dar­in einen direk­ten nega­ti­ven Ein­fluss auf ihr Unter­neh­men. „Aus unter­neh­me­ri­scher Sicht muss der Aus­bau daher zeit­nah umge­setzt wer­den, zur Erhö­hung der Ver­kehrs­si­cher­heit und um die Wirt­schafts­ach­se Kärn­ten-Stei­er­mark zu stär­ken“, betont Wirt­schafts­kam­mer-Vize­prä­si­den­tin Astrid Leg­ner.

Stel­lung­nah­me ÖAMTC Kärn­ten

Mat­thi­as Zer­nat­to, stell­ver­tre­ten­der Direk­tor des ÖAMTC Kärn­ten, geht auf die Ursa­chen der vie­len Unfäl­le auf der B 317 ein. Der ÖAMTC sieht das Haupt­pro­blem im Feh­len von bau­li­cher Mit­tel­tren­nung und Pan­nen­strei­fen. Stu­di­en bele­gen, dass voll­aus­ge­bau­te Auto­bah­nen und Schnell­stra­ßen die Unfall­häu­fig­keit und die Zahl der Unfäl­le mit schwe­ren Fol­gen deut­lich sen­ken. „Wir sehen die Absa­ge des Aus­baus der S 37 und der B 317 kri­tisch, vor allem in Hin­blick auf die Ver­kehrs­si­cher­heit. Die Stra­ße ent­spricht nicht den aktu­el­len Sicher­heits­stan­dards, was sich klar in Unfall­sta­tis­ti­ken zeigt“, erläu­tert Zer­nat­to. Allein in den Jah­ren 2015 bis 2020 gab es auf die­ser Stre­cke fast 300 Unfäl­le mit Per­so­nen­schä­den, 17 Men­schen ver­lo­ren ihr Leben.

Reak­ti­on FPÖ Kärn­ten

FPÖ-Lan­des­par­tei­ob­mann und Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ter Erwin Ange­rer for­dert Lan­des­rat Gru­ber in einer Stel­lung­nah­me auf, sofort zu han­deln, statt wei­te­re Gesprächs­ter­mi­ne mit Minis­te­rin Gewess­ler zu ver­ein­ba­ren. „Die FPÖ hat schon im Vor­jahr auf­ge­zeigt, dass Ver­kehrs­mi­nis­te­rin Gewess­ler mit der Absa­ge einen mehr­fa­chen Rechts­bruch begeht. Erst auf Druck der FPÖ hat die Lan­des­re­gie­rung nun ein Rechts­gut­ach­ten ein­ge­holt, das unse­re Posi­ti­on bestä­tigt. Jetzt darf es kei­ne wei­te­re Ver­zö­ge­rung durch Gesprächs­ter­mi­ne geben“, schil­dert Ange­rer. Das Land Kärn­ten muss, so der frei­heit­li­che Lan­des­ob­mann, die Minis­te­rin auf­for­dern, für die sofor­ti­ge Frei­ga­be des Aus­baus der B 317 zu sor­gen. „Wenn das nicht geschieht, sind recht­li­che Schrit­te ein­zu­lei­ten“, erklärt Ange­rer unmiss­ver­ständ­lich.

Reak­ti­on „Die Grü­nen“

Für die Grü­nen ergreift Lan­des­spre­che­rin und Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Olga Vog­lau­er das Wort. Sicher­heit im Stra­ßen­ver­kehr bedeu­tet nicht auto­ma­tisch Auto­bah­nen, Geschwin­dig­keits­be­gren­zun­gen und eine nach­hal­ti­ge Stra­te­gie, den Ver­kehr auf die Schie­ne zu ver­la­gern, sind Lösungen, die auf das Mor­gen aus­ge­rich­tet sind, tei­len die Grü­nen in einer Aus­sendung mit. „Kli­ma­mi­nis­te­rin Gewess­ler trifft muti­ge Ent­schei­dun­gen für die Zukunft – für den Kli­ma­schutz, für die Anwoh­ner und vor allem gegen neue Tran­sit­rou­ten“, meint Vog­lau­er. Sie ergänzt: „Der Sicher­heits­aus­bau der S 37 steht sei­tens des Kli­ma­mi­nis­te­ri­ums außer Fra­ge. Was nicht kom­men soll, ist eine neue Tran­sit­rou­te mit noch mehr Schwer­ver­kehr durch die Regi­on – das haben sich die Kärntner nicht ver­dient.“