Kärn­ten for­dert eine Ober­gren­ze für Mie­ten

Wie das Land Kärn­ten in einer Aus­sendung mit­teilt, sind von der Erhö­hung der Richt­wert­mie­ten mit gest­ri­gem Tag in Kärn­ten nur ver­gleichs­wei­se weni­ge Woh­nun­gen betrof­fen, weil die meis­ten hier­zu­lan­de ver­mie­te­ten Woh­nun­gen die­ser Preis­re­gu­lie­rung nicht unter­lie­gen. „Lei­der gibt es der­zeit über­haupt kei­ne wirk­sa­me Mie­ten­ober­gren­ze, die öster­reich­weit den Preis­an­stieg bei den pri­va­ten Miet­woh­nun­gen stoppt“, erklärt Lan­des­haupt­mann-Stell­ver­tre­te­rin und Wohn­bau­re­fe­ren­tin Gaby Schau­nig. Sie for­dert den Bun­des­ge­setz­ge­ber ein­mal mehr auf, das Miet­recht zu über­ar­bei­ten und end­lich eine ent­spre­chen­de Regu­lie­rung zu schaf­fen: „Woh­nen ist ein Grund­recht und kein Spe­ku­la­ti­ons­ob­jekt. Die Kos­ten müs­sen für Mie­ter leist­bar blei­ben!“

Gemein­nüt­zi­ger Bereich

Das Land Kärn­ten kann, so Schau­nig, über die Wohn­bau­för­de­rung nur im gemein­nüt­zi­gen Bereich tätig wer­den. Durch geför­der­ten Miet­woh­nungs­bau und einem Pro­gramm zur Mie­ten­sen­kung weist Kärn­ten im Öster­reich-Ver­gleich die nied­rigs­ten Mie­ten auf. Im Jahr 2021 waren es laut „Sta­tis­tik Aus­tria“ im Durch­schnitt 4,6 Euro pro Qua­drat­me­ter (Öster­reich-Schnitt: 6,1 Euro). Aller­dings gibt es dabei einen deut­li­chen Unter­schied zwi­schen Genos­sen­schafts­woh­nun­gen und pri­vat ver­mie­te­ten Woh­nun­gen: Privat kos­tet das Woh­nen rund ein Drit­tel mehr als im gemein­nüt­zi­gen Bereich.

Steu­er­sen­kung als rasche Ent­las­tung

„Dort, wo wir als Land Kärn­ten anset­zen kön­nen, um den Preis­an­stieg beim Woh­nen zu dämp­fen, tun wir das – und zwar mit Nach­druck und allen uns zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln“, betont Schau­nig. Belas­tend aufs Wohn­bud­get wir­ken sich jedoch auch die Betriebs­kos­ten aus. Die Lan­des­haupt­mann-Stell­ver­tre­te­rin for­dert daher eine Steu­er­sen­kung für Betriebs­kos­ten auf ein­heit­lich zehn Pro­zent. „Es ist nicht ein­zu­se­hen, dass Mie­ten mit zehn Pro­zent besteu­ert sind, aber Heiz- und Warm­was­ser­kos­ten mit 20 Pro­zent. Mit einer Steu­er­sen­kung könn­te die Bun­des­re­gie­rung hier sehr rasch und unkom­pli­ziert die Öster­rei­cher ent­las­ten“, begrün­det sie.

Novel­lie­rung des Miet­rechts

Die Bun­des­re­gie­rung müs­se end­lich ihre eige­nen Vor­ha­ben umset­zen. „Eine Novel­lie­rung des Miet­rechts mit dem Ziel, leist­ba­re Mie­ten sicher­zu­stel­len, hat sich die aktu­el­le Koali­ti­on im Bund selbst ins Regie­rungs­pro­gramm geschrie­ben. Es ist hoch an der Zeit, dass dies end­lich umge­setzt wird“, bekräf­tigt Schau­nig.