Villacher Rechnungsabschluss
Minus von 4,9 Millionen Euro im Finanzierungs-Haushalt
Der Rechnungsabschluss der Stadt Villach 2020 wurde heute im Gemeinderat angenommen. Die Pandemie macht sich deutlich bemerkbar.
Mit Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP und der Grünen wurde heute in der Gemeinderatssitzung in Villach der Rechnungsabschluss 2020 angenommen. Die Corona-Pandemie macht sich aber stark bemerkbar: Bei einem Gesamtbudgetvolumen von 207,8 Millionen Euro verzeichnete Villach 17,2 Millionen Euro an Einnahmen-Ausfällen. Das war in dieser Dimension noch nie der Fall, so Bürgermeister und Finanz-Referent Günther Albel.
“Harte Jahre vor uns”
Über zehn Millionen Euro konnten durch Einsparungen abgefangen werden – mit Hilfe aller politischen Parteien und der Magistratsverwaltung, wofür sich Albel ganz besonders bedankte. Der Finanzierungshaushalt zeigt am Ende ein Minus von 4,9 Millionen Euro. “Vor uns liegen nun harte Jahre, um das Budget wieder nachhaltig zu konsolidieren”, sagte Albel.
Investitionen weiterhin wichtig
Trotzdem wurden 17,6 Millionen Euro investiert – 3,5 Millionen Euro gab es zum Beispiel für die Adaptierung von Kindergärten und Schulen, vier Millionen Euro für Sanierungen im Bereich Infrastruktur (Straßen, Brücken, Kanal). Albel wolle weiterhin “aus der Pandemie herausinvestieren”.
Zur Kommunalsteuer gibt es Erfreuliches zu berichten. Der Bürgermeister: “Das Vorjahresminus von 2,2 Prozent fällt deutlich geringer aus als in den meisten Städten. Das zeigt, dass der Wirtschaftsstandort Villach vergleichsweise krisensicher aufgestellt ist.”
Kritik an Bund und Land
Die Schere zwischen Einnahmen aus verpflichtenden Ausgaben gehe jedoch immer weiter auseinander. Gemeinden und Städte erhielten weniger als zwölf Prozent der gemeinschaftlichen Bundeseinnahmen. Sie seien aber für 30 Prozent der öffentlichen Investitionen verantwortlich. Albel fordert, dass Corona-Ausfälle mit nicht rückzuzahlenden Mitteln vom Bund kompensiert werden. “Der bisher eingeschlagene Weg über Kredite ist der falsche. Denn er bringt keine dauerhafte Entlastung.”
Auch die Pflichtausgaben an das Land steigen jährlich (Soziales, Erhalt der Krankenhäuser etc.). 2020 kratzte Villach mit 48,2 Millionen Euro erstmals an der 50-Millionen-Grenze. 2016 waren es “nur” 38,6 Millionen Euro. Albel hofft: “Hier muss es dringend eine Änderung des Finanzierungsschlüssels geben!”
