Im Spiegelsaal
Kaiser empfing Sloweniens Außenminister
Anže Logar, Außenminister der Republik Slowenien, war heute in Klagenfurt zu Gast. Landeshauptmann Peter Kaiser traf sich mit ihm zu einem Arbeitsgespräch im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung.
© LPD Kärnten/Jannach
Hoher Besuch heute in der Kärntner Landesregierung in Klagenfurt: Landeshauptmann Peter Kaiser empfing Anže Logar, Außenminister der Republik Slowenien, im Spiegelsaal der Landesregierung. Ebenfalls anwesend waren Ksenija Škrilec, Botschafterin der Republik Slowenien in Österreich, Anton Novak, Generalkonsul der Republik Slowenien, und Botschafter Mihael Zupančič, Leiter des Ministerkabinetts.
Wichtige Verkehrsprojekte
„Wir haben über wichtige gemeinsame Projekte gesprochen und wurden zudem von slowenischer Seite über die Schwerpunkte ihrer EU-Vorsitzführung informiert. Unsere engen Beziehungen zeigen sich in den vielen grenzüberschreitenden Vorhaben“, sprach Kaiser beispielsweise wichtige Verkehrsprojekte an. So ist etwa die Verkehrsfreigabe der Neubauröhre des Karawankentunnels für Mitte 2025 geplant. Aktuell wird auch der Karawanken-Eisenbahntunnel saniert. Ab Juli 2021 wird der regionale Zugverkehr wieder aufgenommen.
Dialogforum auf slowenischer Seite
Beide, Kaiser und Logar, hoben auch die sich weiter verbessernden Beziehungen in Fragen der Volksgruppen-Politik hervor. Der Landeshauptmann begrüßte die Einsetzung eines Dialogforums auf slowenischer Seite, in dem die Anliegen der deutschsprachigen Altösterreicher und Verbesserungsmöglichkeiten besprochen werden. Kaiser erneuerte seine Besorgnis in Bezug auf das Atomkraftwerk Krško und die geplante Verlängerung der Laufzeit. Mit der Einforderung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung ist zumindest ein wichtiger Schritt gesetzt worden, teilt der Landespressedienst in einer Aussendung mit.
Außenhandel und Dienstleistung
Außenminister Logar unterstrich den regen Außenhandel und die gute Dienstleistungsbilanz der beiden Partnerstaaten Österreich und Slowenien. „Slowenien und Kärnten haben eine Außenhandelsbilanz von 600 Millionen Euro. 20.000 Slowenen arbeiten in Kärnten und der Steiermark. Es ist uns daher ein großes Anliegen, den Verkehr zwischen den beiden Ländern aufrecht zu erhalten“, sagte Logar.
Reaktion der FPÖ
Enttäuscht von den Ergebnissen des Arbeitsbesuches des slowenischen Außenministers ist FPÖ-Landesparteichef und Klubobmann Gernot Darmann. „Offensichtlich sind Slowenien die berechtigten Anliegen Kärntens im Hinblick auf die tickende Zeitbombe AKW Krško und die Rechte der Altösterreicher in Slowenien egal, denn sonst hätte der slowenische Außenminister diese Themen in seinem Statement vor den Medien nicht verschwiegen.“ Das Atomkraftwerk Krško ist, so Darmann, das am stärksten erdbebengefährdete Atomkraftwerk Europas. „Das Einzige, was hilft, ist die Stilllegung und die Forcierung erneuerbarer Energieformen in Slowenien. Davon will Slowenien aber offensichtlich weiter nichts hören“, bedauert Darmann.
Dass Slowenien ein „Dialogforum“ für die Anliegen der Altösterreicher einsetzt, ist positiv, aber als Ergebnis müsse es endlich eine Verankerung der deutschsprachigen Minderheit in der Verfassung und eine ausreichende finanzielle Unterstützung geben, betont Darmann.
- Landeshauptmann Peter Kaiser (links) empfing Anže Logar, Außenminister der Republik Slowenien, heute in der Landesregierung.
- Sloweniens Außenminister Anže Logar
- Landeshauptmann Peter Kaiser
- Bei der Pressekonferenz: Landeshauptmann Peter Kaiser (links) und Sloweniens Außenminister Anže Logar
