Wan­dert „Cobra“-Außenstelle in die Stei­er­mark ab?

Laut media­len Mel­dun­gen soll das Innen­mi­nis­te­ri­um eine Struk­tur­re­form pla­nen. Davon wäre auch die Poli­zei in Kärn­ten betrof­fen: Im Zuge die­ser Struk­tur­än­de­rung soll es zu einer Ver­la­ge­rung der Außen­stel­le der Spe­zi­al­ein­heit „Cobra“ von Kla­gen­furt nach Graz kom­men.

Jähr­lich rund hun­dert „Cobra“-Einsätze

„Unter dem Deck­man­tel ‚Syn­er­gien nut­zen‘ könn­te Kärn­tens Außen­stel­le künf­tig von Graz aus mit­be­trie­ben wer­den“, reagiert Lan­des­haupt­mann Peter Kai­ser (SPÖ) auf ers­te Details, die in einer Tages­zei­tung zu lesen waren. In Kärn­ten gibt es jähr­lich rund hun­dert „Cobra“-Ein­sät­ze, die dann von der Stei­er­mark aus „bedient“ wer­den müss­ten. Die „Cobra“ zeich­net sich vor allem durch rasches Ein­grei­fen im Fall von schwer­wie­gen­der Kri­mi­na­li­tät aus. Der Ein­satz bin­nen Minu­ten zur Unter­stüt­zung der Exe­ku­ti­ve ist, so Kai­ser, nicht nur für die Sicher­heit der Kärnt­ner, son­dern auch für die Kräf­te der Lan­des­po­li­zei­di­rek­ti­on wich­tig.

Kai­ser: „Inak­zep­ta­ble Plä­ne“

Für den Lan­des­haupt­mann sind die­se Plä­ne inak­zep­ta­bel. Die „Cobra“-Außenstelle in Kla­gen­furt ist vom Stand­ort Kärn­ten nicht weg­zu­den­ken. „Es gilt, mit allen Mit­teln den best­mög­li­chen Schutz der Kärnt­ner und aller in unse­rem Bun­des­land leben­den Per­so­nen auf­recht­zu­er­hal­ten. Und dazu zählt nun ein­mal die Schnel­lig­keit, mit der die Beam­ten im Ernst­fall vor Ort sein kön­nen“, betont der Lan­des­haupt­mann.

Ange­spann­te Per­so­nal­la­ge

Die ohne­hin ange­spann­te Per­so­nal­la­ge bei der Spe­zi­al­ein­heit wür­de sich durch die­se Vor­ge­hens­wei­se wei­ter ver­schlech­tern. „Ich ste­he allen ver­nünf­ti­gen Plä­nen, um Syn­er­gien zu nut­zen, posi­tiv gegen­über. Der Schutz der Bevöl­ke­rung und auch die durch die ‚Cobra‘-Spezialeinheit so effek­ti­ve Unter­stüt­zung des Boden­per­so­nals muss dabei aber an obers­ter Stel­le ste­hen und jeder­zeit gewähr­leis­tet sein“, stellt Kai­ser klar. Er kün­digt an, sich dies­be­züg­lich mit Innen­mi­nis­ter Ger­hard Kar­ner aus­zu­tau­schen.

Reak­ti­on Mar­kus Mal­le (ÖVP)

Zum Gerücht über die Struk­tur­re­form bei der „Cobra“ in Kärn­ten bezieht auch Mar­kus Mal­le, Club­ob­mann der ÖVP im Kärnt­ner Land­tag, Stel­lung: „Ich bin ver­wun­dert, dass Lan­des­haupt­mann Kai­ser auf media­le Spe­ku­la­tio­nen reagiert und zum Fül­len eines Som­mer­lochs die Bun­des­re­gie­rung kri­ti­siert, anstatt ein­fach zum Hörer zu grei­fen und sei­ne Kon­tak­te nach Wien zu nut­zen. Ich habe das näm­lich getan: Das Innen­mi­nis­te­ri­um hat mir klar ver­si­chert, dass die Außen­stel­le der ‚Cobra‘ in Kärn­ten bestehen bleibt. Das ist auch gut so, denn beim Nut­zen von Syn­er­gien darf man nicht auf funk­tio­nie­ren­de regio­na­le Struk­tu­ren und die Sicher­heit der Bevöl­ke­rung ver­ges­sen. Kei­nes­falls darf der Schutz der Kärnt­ner einem Spar­stift zum Opfer fal­len.“

Reak­ti­on Ger­hard Köfer (Team Kärn­ten)

Die auf­tre­ten­den Spe­ku­la­tio­nen über die Schlie­ßung der „Cobra“-Außenstelle in Kärn­ten nimmt „Team Kärnten“-Chef Ger­hard Köfer zum Anlass, auf sofor­ti­ge Auf­klä­rung durch Bund und Land zu drän­gen: „Erst vor weni­gen Wochen war Innen­mi­nis­ter Kar­ner in Kärn­ten zu Gast, wo von die­sen Plä­nen rein gar nichts zu hören war. Eine Zusam­men­le­gung der ‚Cobra‘-Einheit Kärn­tens und der Stei­er­mark leh­nen wir ent­schie­den und kate­go­risch ab. Das wür­de dazu füh­ren, dass die Sicher­heits­in­fra­struk­tur in unse­rem Bun­des­land wei­ter aus­ge­dünnt wird. Die Akti­on wür­de einem sicher­heits­po­li­ti­schen Kahl­schlag für Kärn­ten gleich­kom­men. Zudem ist schon jetzt die per­so­nel­le Situa­ti­on der Exe­ku­ti­ve in Kärn­ten zuneh­mend ange­spannt.“

Reak­ti­on Erwin Ange­rer (FPÖ)

„ÖVP-Innen­mi­nis­ter Kar­ner setzt die Sicher­heit der Kärnt­ner Bevöl­ke­rung mit der Über­le­gung einer Ver­la­ge­rung der Kärnt­ner ‚Cobra‘-Außenstelle nach Graz ver­ant­wor­tungs­los aufs Spiel“, teilt Kärn­tens FPÖ-Chef Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ter Erwin Ange­rer in einer Stel­lung­nah­me mit. Ange­rer kri­ti­siert wört­lich: „Bereits im Jahr 2014 haben ÖVP und SPÖ im Dop­pel­pack 22 Poli­zei­in­spek­tio­nen in Kärn­ten geschlos­sen und damit den länd­li­chen Raum kom­plett aus­ge­dünnt.“ Für den nächs­ten sicher­heits­po­li­ti­schen Anschlag auf die Kärnt­ner Bevöl­ke­rung habe sich die ÖVP nun­mehr die Grü­nen ins Boot geholt. „Ein Abzug der Spe­zi­al­ein­heit ‚Cobra‘ aus Kärn­ten wäre ein sicher­heits­po­li­ti­scher Super­gau für unser Bun­des­land. Eine Ein­greif­trup­pe, die im Ernst­fall erst ein­ge­flo­gen wer­den muss, wür­de de fac­to ihrer Schlag­kraft beraubt wer­den. Das darf nicht pas­sie­ren“, kri­ti­siert Ange­rer.