Airport Klagenfurt
Flughafen: KBV-Klage spaltet die Landespolitik
Die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) brachte gegen Flughafen-Mehrheitseigentümer „Lilihill“ eine Klage wegen des Flughafen-Pachtvertrags ein. Für Beteiligungsreferent Martin Gruber ist diese Klage „ein Weg, sich zu wehren“, für Landeshauptmann-Sprecher Andreas Schäfermeier ein Vorgehen, „dass uns in der Frage einer gemeinsamen Zukunft des Flughafens nicht wirklich weiterbringt“. Alle Stimmen im „KLiCK Kärnten“-Überblick.
Nächstes Kapitel in der unendlichen Geschichte „Klagenfurter Flughafen“: Die Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV), die den Anteil des Landes Kärnten am Flughafen (20,08 Prozent) verwaltet, brachte gegen Mehrheitseigentümer „Lilihill“ beim Landesgericht Klagenfurt eine Klage wegen des Flughafen-Pachtvertrags ein.
Beteiligungsreferent begrüßt Klage
In einer Presseaussendung meldete sich gestern der zuständige Landesrat Martin Gruber (ÖVP), Beteiligungsreferent des Landes Kärnten, zu Wort: „Es ist bedauerlich, dass der Mehrheitseigentümer nach monatelangen Gesprächen weiterhin nicht bereit ist, diesen Nacht-und-Nebel-Pachtvertrag zurückzunehmen. Denn es herrscht zwischen Land Kärnten und Stadt Klagenfurt absolute Einigkeit darüber, dass genau das die Voraussetzung für jegliche weitere Verhandlungen ist.“ Gruber erinnert daran, dass dieser Vertrag mehr als 130 Hektar Grundstücke der öffentlichen Hand für über 20 Jahre entzieht und an „Lilihill“-Firmen verpachtet. Als Landesaufsicht sieht Gruber für die KBV nur den Weg, sich dagegen mittels Klage zu wehren.
Reaktion aus dem Landeshauptmann-Büro
Der Koalitionspartner SPÖ beurteilt die Entscheidung von KBV-Vorstand Martin Payer jedoch mehr als kritisch. Andreas Schäfermeier, Pressesprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser, teilt mit: „So kommen wir in der Frage einer gemeinsamen Zukunft des Flughafens nicht wirklich weiter. Es ist bemerkenswert und bedauerlich gleichermaßen, von diesem unkoordinierten Alleingang des KBV-Vorstands aus den Medien zu erfahren. Diese Vorgangsweise erleichtert die laufenden von Landeshauptmann Kaiser angestrengten, lösungsorientierten Gespräche zwischen den Flughafenpartnern Land, Stadt und Mehrheitseigentümer natürlich nicht.“ Sie kann, so Schäfermeier, zum jetzigen Zeitpunkt der laufenden Gespräche auch kaum im Interesse von Beteiligungsreferenten Landesrat Gruber sein. „Vorausgesetzt er ist tatsächlich an einer gemeinsamen Lösung und an einer Zukunft des Kärntner Flughafens interessiert. Immerhin wurde mit ihm sowie den Vertretern der Stadt Klagenfurt und dem Investor vereinbart, bis September zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen, das Möglichkeiten eröffnet, den Flughafen unter Wahrung der Interessen der öffentlichen Hand in eine positive Zukunft mit gesichertem Flugverkehr zu führen. Aus unserer Sicht ist jedenfalls weiterhin alles in diese Richtung zu unternehmen“, betont Schäfermeier.
Landesrat Gruber entgegnet: „Wenn ein Investor sich das, was er will, einfach nimmt, dann läuten bei mir die Alarmglocken. Daher ist es aus meiner Sicht richtig, wertvolle Grundstücke, die auch den Kärntnern gehören, gerichtlich zu verteidigen.“
Reaktion Mehrheitseigentümer „Lilihill“
Mehrheitseigentümer „Lilihill“ spricht in einer Presseaussendung von heute Morgen von einer „Zerstörungswut, die Konsequenzen haben muss“. Wörtlich: „Während ‚Lilihill‘ sich in lösungsorientierten Verhandlungen mit der Kärntner Landesregierung befindet, werden genau diese Gespräche durch die Ankündigung einer Klage gegen ‚Lilihill‘ und die Kärntner Flughafenbetriebsgesellschaft torpediert. Dies nur wenige Tage vor der nächsten Gesprächsrunde und hinter dem Rücken des Landeshauptmanns. Eine derartige Vorgangsweise ist beispiellos in der Geschichte Kärntens, schadet massiv dem Flughafen sowie dem Land Kärnten und darf nicht konsequenzlos bleiben.“ Der Mehrheitseigentümer (74,9 Prozent) appelliert in der Presseaussendung an alle Kräfte, die Existenz des Airports Klagenfurt nicht weiter fahrlässig aufs Spiel zu setzen.
„Lilihill“ sieht der Klage gelassen entgegen und kündigt an, auch die nächste Gesprächsrunde mit den Spitzenvertretern des Landes wahrnehmen: „Es muss dabei jedoch klargestellt werden, dass diese Klage nicht der Intention des Landes Kärnten entspricht und auch sämtlichen Vereinbarungen zuwiderläuft, die dieser Verhandlung zugrunde liegen.“ Es sei extrem bedauerlich, dass durch Alleingänge der KBV ohne Wissen und Billigung des Landeshauptmanns sowohl dem Airport Klagenfurt als auch dem gesamten Wirtschafsstandort Kärnten schwerer Schaden zugefügt wird.
Reaktion FPÖ Kärnten
FPÖ-Landesparteiobmann Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer ortet in einer Stellungnahme ein Chaos in der Landesregierung: „Das beispiellose Chaos in der SPÖ-ÖVP-Landesregierung zum Schaden des Klagenfurter Flughafens und des Landes Kärnten geht weiter. Es ist leider der traurige Beweis für die Unfähigkeit dieser Koalition, wenn die linke Hand nicht weiß, was die rechte Hand tut. Offensichtlich hat auch SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser seinen Laden nicht im Griff, wenn er aus den Medien von einer Klage der eigenen Landesgesellschaft KBV gegen den Flughafen-Mehrheitseigentümer erfahren muss.“ Sein Koalitionspartner ÖVP-Landesrat Gruber war, so Angerer, hingegen eingeweiht, aber fand es nicht der Mühe wert, den Landeshauptmann zu informieren.
Angerers Schlussfolgerung: „Es rächt sich nun, dass Landeshauptmann Kaiser unserer Forderung, die Flughafen-Kompetenzen von Landesrat Gruber zu übernehmen, nicht nachgekommen ist. Er könnte jederzeit Gruber die Zuständigkeit für den Flughafen entziehen und selbst übernehmen. Der monatelange Flughafen-Streit zwischen SPÖ und ÖVP zu Lasten des Wirtschafts- und Tourismusstandorts Kärnten ohne einen Plan B hat bereits genug Schaden angerichtet.“
Reaktion „Team Kärnten“
Auch die Opposition im Kärntner Landtag meldete sich in einer Aussendung zu Wort. Den „nächsten Akt im Flughafen-Drama“ sieht Gerhard Köfer (Team Kärnten) in der von der Kärntner Beteiligungsverwaltung eingereichten Klage bezüglich der Flughafen-Pachtverträge: „Wir haben bereits vor Wochen vorgeschlagen, die Rücknahme der Verpachtung außergerichtlich vorzunehmen und hier gemeinschaftlich andere Lösungen anzustreben. Es ist fraglich, ob sich dauerhafte Gerichtsprozesse wirklich positiv auf die weiteren Verhandlungen zwischen Land, Stadt, Beteiligungsverwaltung und Flughafen-Mehrheitseigentümer auswirken werden. Zudem sind bereits bis jetzt horrende Kosten entstanden.“
Die neue Klage würde gemeinsame Lösungsfindungen wahrscheinlich abermals erschweren, meint Köfer. Er fordert bei den weiteren Gesprächen völlige Transparenz ein und verlangt zudem weiter, die Call-Option in zukünftigen Verträgen als essenzielle Klausel bestehen zu lassen: „Diese soll als Sicherheitsnetz für die öffentliche Hand jedenfalls beibehalten werden.“
Reaktion „Die Grünen“
„Ich verstehe nicht, warum man so lange gewartet hat – Monate sind ungenützt verstrichen. Umso mehr begrüße ich, dass der Schritt jetzt gesetzt wurde. Es darf keine Immobilienspekulation mit dem Tafelsilber Kärntens geben“, kommentiert Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer, Landessprecherin der Grünen in Kärnten, die Angelegenheit.
Den Unmut und Zwist, den das Vorgehen in der Kärntner Regierungskoalition verursacht, kann sie nicht nachvollziehen, genauso wenig das Agieren der beteiligten Personen. „Wieso schickt der Landeshauptmann schon wieder seinen Pressesprecher vor, um sich zum Flughafen zu Wort zu melden? Ich erwarte mir, vor allem in dieser für Kärnten so wichtigen Angelegenheit, dass sich die politischen Funktionsträger zu Wort melden und nicht deren Mitarbeiter“, stellt Voglauer klar.
