Rund 19 Mil­lio­nen Euro weni­ger wegen Coro­na

In der heu­ti­gen Sit­zung des Kla­gen­fur­ter Stadt­se­nats war der Rech­nungs­ab­schluss 2020 ein gro­ßes The­ma. Finanz-Refe­rent Jür­gen Pfei­ler hat­te die Prä­sen­ta­ti­on über. Wäh­rend die Gebüh­ren-Haus­hal­te (Abwas­ser- und Müll­be­sei­ti­gung) posi­tiv bilan­zie­ren (rund 8,4 Mil­lio­nen Euro), weist der All­ge­mei­ne Haus­halt einen Ver­lust von 18,9 Mil­lio­nen Euro auf.

Das Minus durch Covid-19

Die Coro­na-Kri­se macht sich natür­lich auch in Kla­gen­furt bemerk­bar – Min­der­erträ­ge und Mehr­auf­wen­dun­gen auf­grund von Coro­na wer­den mit ca. 19 Mil­lio­nen Euro ange­ge­ben. In die­sen Berei­chen machen sich Unter­schie­de zum Vor­anschlag beson­ders bemerk­bar:

• Ertrags­an­tei­le: — 13,2 Mio. Euro
• Kom­mu­nal­steu­er: — 1,6 Mio. Euro
• Erträ­ge aus der Park­raum-Bewirt­schaf­tung: — 1,6 Mio. Euro
• Kin­der­gär­ten- und Hort­bei­trä­ge: — 1,2 Mio. Euro

Direkt der Pan­de­mie zuge­ord­net wer­den Auf­wen­dun­gen von 1,8 Mil­lio­nen Euro, an Coro­na-Sofort­hil­fen wur­den 500.000 Euro aus­ge­zahlt.

Doch auf der ande­ren Sei­te wur­den auch ca. 20 Mil­lio­nen Euro in Infra­struk­tur inves­tiert. Der Finan­zie­rungs­haus­halt bilan­ziert mit 8,7 Mil­lio­nen Euro posi­tiv – durch eine Dar­le­hens-Auf­nah­me (20 Mil­lio­nen Euro) und die sta­bi­len Gebüh­ren-Haus­hal­te.

Die Eröff­nungs­bi­lanz

Wegen der neu­en Vor­anschlags- und Rech­nungs­ab­schluss­ver­ord­nung 2015 (VRV) muss­te die Stadt heu­er erst­mals eine Eröff­nungs­bi­lanz auf Basis der neu­en Ver­ord­nung anfer­ti­gen. Dazu muss­te das gesam­te Ver­mö­gen der Stadt bewer­tet wer­den. Her­aus kam eine Bilanz­sum­me von 1,21 Mil­li­ar­den Euro.

Rück­la­gen und Rück­stel­lun­gen aus den Gebüh­ren-Haus­hal­ten (ca. 49 Mil­lio­nen Euro) ste­hen nahe­zu gleich hohe liqui­de Mit­tel gegen­über, daher sind Inves­ti­tio­nen in den Gebüh­ren-Haus­hal­ten abge­si­chert.

Aus dem Stadt­se­nat

Und nun noch wei­te­re The­men und Beschlüs­se aus dem Stadt­se­nat:

• Wolf­gang Haf­ner, Lei­ter der Kli­ma- und Umwelt­schutz-Abtei­lung, hat­te Zah­len zu CO2-Emis­sio­nen im Ver­gleich zum Jahr 2011: 53 Pro­zent konn­ten bis­her ein­ge­spart wer­den, bis 2030 sol­len es 70 Pro­zent sein.
• Haf­ner wur­de damit beauf­tragt, den Bei­tritt zur Platt­form “Cities Lea­der­ship” vor­zu­be­rei­ten. Die­se Platt­form bie­tet 25 aus­ge­wähl­ten Städ­ten und fünf indi­ge­nen Gemein­schaf­ten eine Ver­net­zungs­mög­lich­keit. Vor­tei­le ist neben Wis­sens­aus­tausch bei The­men wie Kli­ma­schutz auch Zugang zu attrak­ti­ven inter­na­tio­na­len Finan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten.
• Pfei­ler infor­mier­te sei­ne Kol­le­gen, dass die Markt­si­tua­ti­on für Finan­zie­run­gen der­zeit güns­tig ist. Daher könn­te man Ange­bo­te zur Fremd­fi­nan­zie­rung des Vital­ba­des auf­neh­men. Dafür wird eine Finan­zie­rungs­sum­me in Höhe von 50 Mil­lio­nen Euro ange­nom­men (Lauf­zeit: maxi­mal 30 Jah­re). Der Stadt­se­nat geneh­mig­te die­se Vor­gangs­wei­se, die nun noch den Gemein­de­rat pas­sie­ren muss.
• Wal­ter Zwick, lang­jäh­ri­ger Gemein­de­rat, Mit­glied des Stadt­se­nats, fei­ert heu­er sei­nen 80. Geburts­tag. Beschlos­sen wur­de, ihm die Gol­de­ne Medail­le der Lan­des­haupt­stadt Kla­gen­furt zu ver­lei­hen.
• Die Stadt­rä­te Max Habe­nicht und San­dra Was­ser­mann brach­ten den gemein­sa­men Antrag für die Erwei­te­rung des Strand­ba­des ein. Es muss sein, um Baden in Coro­na-Zei­ten zu ermög­li­chen. Es geht um eine tem­po­rä­re Nut­zungs­ver­ein­ba­rung über eine Flä­che von 17.500 Qua­drat­me­ter.
• Die Umwid­mung für die neue Jus­tiz­an­stalt war The­ma. 80.000 Qua­drat­me­ter an land­wirt­schaft­li­cher Flä­che wer­den zu Bau­land. Die neue Jus­tiz­an­stalt ent­steht in Flug­ha­fen-Nähe (Josef-Sab­lat­nig-Stra­ße).
• Dem Fami­li­en­un­ter­neh­men F. Sin­ger & Co e.U. Dro­ge­rie- und Arz­nei­mit­tel-Groß­han­del wird das Recht zur Füh­rung des Stadt­wap­pens ein­ge­räumt.