SPÖ-ÖVP-Regie­rungs­pro­gramm unter­zeich­net

Im Lake­si­de-Park wur­de am Mitt­woch (5. April 2023) um 10.30 Uhr das Regie­rungs­pro­gramm mit ÖVP-Koali­ti­ons­part­ner Lan­des­haupt­mann-Stell­ver­tre­ter Mar­tin Gru­ber vor­ge­stellt. Man wer­de als „Nach­hal­tig­keits­ko­ali­ti­on“ in die 33. Legis­la­tur­pe­ri­ode gehen und sich der gro­ßen Ver­pflich­tung gegen­über den nächs­ten Gene­ra­tio­nen zu stel­len.

Regie­rungs­pro­gamm in vier Spra­chen

In der vier­spra­chig ver­fass­ten Prä­am­bel des Regie­rungs­pro­gramms ver­pflich­te sich die Regie­rung, „uns den Her­aus­for­de­run­gen einer rasant im Umbruch befind­li­chen Welt zu stel­len“, sag­te Kai­ser. Kärn­ten soll sich zu einem füh­ren­den Wirt­schafts- und Indus­trie­stand­ort, aber auch Lebens­stand­ort wei­ter­ent­wi­ckeln, die Ener­gie­wen­de ver­stärkt umge­setzt wer­den. Die 17 Nach­hal­tig­keits­zie­le der Ver­ein­ten Natio­nen wur­den als Mess­lat­te für alle Maß­nah­men im Regie­rungs­pro­gramm ver­an­kert. Kai­ser: „Sie sind Maß­stab und Bekennt­nis, um unse­re eige­nen Tätig­kei­ten zu mes­sen, ob wir den Nach­hal­tig­keits­zie­len ent­spre­chen.“

Gru­ber mein­te: „Wir wol­len etwas für die nächs­ten Gene­ra­tio­nen auf­bau­en und die Wei­chen für einen Zeit­raum weit über die Legis­la­tur­pe­ri­ode hin­aus stel­len.“ Als koali­ti­ons­freie Räu­me wur­den Euro­pa- und Bun­des­po­li­tik defi­niert, „sofern sie nicht Kärn­ten direkt tan­gie­ren“, erklär­te Kai­ser. Außer­dem kön­ne der Koali­ti­ons­aus­schuss jeder­zeit sol­che Räu­me defi­nie­ren.

Lan­des­haupt­mann Peter Kai­ser und ÖVP-Koali­ti­ons­part­ner Lan­des­haupt­mann-Stell­ver­tre­ter Mar­tin Gru­ber stell­ten am Mitt­woch (5. April 2023) das Regie­rungs­pro­gramm für die Legis­la­tur­pe­ri­ode 2023 bis 2028 vor.

© Mar­kus Gal­li

Von Wind­kraft bis Arbeits­plät­ze

Kon­kret soll es mehr Wind­kraft und Pho­to­vol­ta­ik auf Frei­flä­chen geben. Man brau­che mehr Ver­ord­nun­gen, die erneu­er­ba­re Ener­gie ermög­li­chen, statt sie zu ver­bie­ten. Auch sol­len eige­ne Flä­chen für Wind­kraft aus­ge­wie­sen wer­den. Vor allem im länd­li­chen Raum soll es bes­se­re Öffi-Anbin­dun­gen an Haupt­stre­cken geben. Im Kampf gegen den Fach­kräf­te­man­gel soll es eine Stand­ort­agen­tur für Arbeits­kräf­te geben. So sol­len Fach­kräf­te auf der EU ange­zo­gen, aber auch aus­ge­wan­der­te Kärnt­ne­rin­nen und Kärnt­ner zurück­ge­holt wer­den.

Einen soge­nann­ten Side­let­ter, also Neben­ver­ein­ba­run­gen etwa über Pos­ten­be­set­zun­gen, gebe es nicht, ver­si­cher­ten die Koali­ti­ons­part­ner.

Am 18. April wird die Regie­rung in der Hof­burg ange­lobt und dann am 19. April im Kärnt­ner Land­tag bestä­tigt.