Klagenfurt

Air­port: Land gibt KBV-Mit­tel für “Call Opti­on” frei

Das Land Kärnten zog beim Klagenfurter Flughafen nun die Reissleine: Ein mögliches Insolvenzszenario und die derzeitige Arbeitsmarktsituation habe die Entscheidung beeinflusst. Insgesamt geht es um eine Summe von 3,24 Millionen Euro.

Air­port: Land gibt KBV-Mit­tel für “Call Opti­on” frei Gähnende Leere am Klagenfurter Flughafen. Nun müsse der Rückkauf eingeleitet werden.

© Red/KK

"KLICK Kärnten" auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle festlegen
Anzeige

Die Kärnt­ner Lan­des­re­gie­rung hat am heu­ti­gen Diens­tag ein­stim­mig ent­schie­den, der Kärnt­ner Betei­li­gungs­ver­wal­tung (KBV) die Mit­tel für die Rück­nah­me der Flug­ha­fen-Antei­le frei­zu­ge­ben. Ins­ge­samt geht es um eine Sum­me von 3,24 Mil­lio­nen Euro. Das teil­ten Lan­des­haupt­mann Peter Kai­ser, der zustän­di­ge Betei­li­gungs­re­fe­rent Lan­des­haupt­mann-Stell­ver­tre­ter Mar­tin Gru­ber und Finanz­re­fe­ren­tin Lan­des­haupt­mann-Stell­ver­tre­te­rin Gaby Schau­nig im Pres­se­foy­er mit.

Regie­rungs­sit­zung dau­err­te 3 1/2 Stun­den

Alle drei beton­ten die inten­si­ve Aus­ein­an­der­set­zung mit der The­ma­tik, so wur­den in der heu­ti­gen, 3,5 Stun­den andau­ern­den Regie­rungs­sit­zung auch Rechts­bei­stän­de ange­hört. Kai­ser mach­te deut­lich, dass die Lan­des­re­gie­rung heu­te nicht das Zie­hen der soge­nann­ten Call-Opti­on beschlos­sen habe, son­dern kon­kret der KBV die even­tu­ell dafür not­wen­di­gen Mit­tel frei­ge­ge­ben habe.

The­ma­tik am Flug­ha­fen habe sich ver­än­dert

Der Lan­des­haupt­mann hob her­vor, dass sich die Situa­ti­on rund um den Flug­ha­fen gegen­über den Regie­rungs­sit­zun­gen zur The­ma­tik im Mai und Dezem­ber des Vor­jah­res stark ver­än­dert habe. So sei­en die Pas­sa­gier­zah­len wei­ter gesun­ken und es habe sich dar­über­hin­aus ein mög­li­ches Insol­venz­sze­na­rio auf­ge­tan. „Mit einer Insol­venz hät­ten Rech­te und Lizen­zen des Flug­ha­fens erlö­schen kön­nen. Auch das war ein wich­ti­ger Ent­schei­dungs­grund für den heu­ti­gen Beschluss. Vor allem haben wir auch die Situa­ti­on der Mit­ar­bei­ter, ein Bekennt­nis zu den Arbeits­plät­zen am Flug­ha­fen mit­be­rück­sich­tigt“, erklär­te Kai­ser.

Lil­lihill habe Plä­ne nicht ein­ge­hal­ten

Als wei­te­re geän­der­te Vor­aus­set­zun­gen gegen­über dem Vor­jahr führ­te der Lan­des­haupt­mann an, dass sich der bis­he­ri­ge Mehr­heits­ei­gen­tü­mer Lilihill nicht an der erfolg­ten Kapi­tal­erhö­hung betei­ligt und auch die ver­spro­che­ne Anbin­dung an ein wei­te­res inter­na­tio­na­les Flug­ha­fen­dreh­kreuz nicht umge­setzt habe. Laut sorg­fäl­ti­ger Prü­fung durch ver­schie­de­ne Fach­leu­te sei jeden­falls auch das Risi­ko eines vom bis­he­ri­gen Mehr­heits­ei­gen­tü­mer ange­streb­ten Pro­zes­ses deut­lich ver­rin­gert wor­den, weil die Pas­sa­gier­zah­len auch 2022 nicht die Mar­ke von 100.000 erreicht wur­den. Vor einem Jahr hät­te man sich auf die durch die Coro­na­pan­de­mie nega­tiv beein­fluss­ten Pas­sa­gier­zah­len aus dem Jahr 2021 bezo­gen und daher eine noch eine hohe Wahr­schein­lich­keit für einen Rechts­streit bestan­den, der einen Still­stand am Flug­ha­fen bedeu­tet hät­te.

“Cha­os und Scher­ben­hau­fen hin­ter­las­sen”

Lan­des­haupt­mann-Stell­ver­tre­ter Mar­tin Gru­ber, der den Antrag heu­te zum drit­ten Mal ein­ge­bracht hat­te, zeig­te sich über den ein­stim­mi­gen Beschluss erleich­tert. „Aus mei­ner Sicht war es ange­sichts des Cha­os und des Scher­ben­hau­fens, der vom bis­he­ri­gen Mehr­heits­ei­gen­tü­mer am Flug­ha­fen ange­rich­tet wur­de, die ein­zig rich­ti­ge Ent­schei­dung. Man muss sich vor Augen füh­ren, dass sich die Lage des Flug­ha­fens seit Dezem­ber noch­mals dra­ma­tisch ver­schlech­tert hat“, beton­te Gru­ber und erin­ner­te, dass nicht nur die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Min­dest­pas­sa­gier­zahl in den ver­gan­ge­nen drei Jah­ren unter­schrit­ten wur­de, son­dern in den letz­ten Mona­ten auch eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit droh­te und Gehäl­ter viel zu spät aus­ge­zahlt wur­den. „Mei­ne Zwei­fel an der Zusam­men­ar­beit, die ich schon seit Jah­ren geäu­ßert habe, haben sich seit Dezem­ber mehr­fach bestä­tigt und die Ent­schei­dungs­grund­la­gen für die Call-Opti­on noch­mals mas­siv ver­stärkt. Wir zie­hen heu­te im wahrs­ten Sin­ne des Wor­tes die Reiß­lei­ne, um zu ret­ten, was zu ret­ten ist. Auch wenn wir wis­sen, dass der Flug­ha­fen den wir zurück­be­kom­men, nicht mehr der ist, den wir pri­va­ti­siert haben“, fass­te Gru­ber zusam­men.

Flug­ha­fen müs­se neu auf­ge­stellt wer­den

Wie es mit dem Flug­ha­fen wei­ter­geht, hängt laut Gru­ber auch von den Beschlüs­sen in der Stadt Kla­gen­furt ab. „Ich gehe davon aus, dass die Stadt zeit­nah eine Ent­schei­dung tref­fen wird. Die nächs­te Maß­nah­me, ist die Ein­set­zung einer neu­en Geschäfts­füh­rung, für die dann die lang­wie­ri­ge Kno­chen­ar­beit beginnt, den Flug­be­trieb wie­der dort­hin zu füh­ren, wo er frü­her ein­mal war“, sag­te Gru­ber und beton­te, dass es bereits Gesprä­che gebe und die Bestel­lung einer neu­en Geschäfts­füh­rung durch die Gene­ral­ver­samm­lung in den nächs­ten drei Wochen erfol­gen könn­te.

Call-Opti­on bewusst in Aus­schrei­bung genom­men

Finanz­re­fe­ren­tin Schau­nig erklär­te, dass die heu­ti­ge Beschluss­fas­sung durch die Kärnt­ner Lan­des­re­gie­rung juris­tisch not­wen­dig gewe­sen sei, weil die KBV Aus­ga­ben über 750.000 Euro dem Land Kärn­ten vor­zu­le­gen habe. Die Ände­rung der Mehr­heits­ver­hält­nis­se durch die Kapi­tal­erhö­hung bezeich­ne­te sie als Zäsur. Ange­spro­chen auf die dama­li­ge Ent­schei­dung, einen pri­va­ten Inves­tor in den Flug­ha­fen zu holen, sag­te Schau­nig, dass die Kri­te­ri­en dafür durch­aus rich­tig gewe­sen sei­en. Auch habe man damals bewusst die Call-Opti­on in die Aus­schrei­bung genom­men. „Die­se Aus­schrei­bungs­be­din­gun­gen geben uns jetzt die Mög­lich­keit, adäquat zu reagie­ren“, sag­te die Finanz­re­fe­ren­tin.

23.05.2023 12:00
Anzeige
Air­port: Land gibt KBV-Mit­tel für “Call Opti­on” frei Gähnende Leere am Klagenfurter Flughafen. Nun müsse der Rückkauf eingeleitet werden.

© Red/KK