Klagenfurt
Kärnten mit verbessertem Landesbudget
Der am Donnestag im Finanzausschuss des Kärntner Landtags beschlossene Nachtragsvoranschlag zeigt eine klare Ergebnisverbesserung. Laut SPÖ-Finanzsprecher und Landtagsabgeordneten Günter Leikam wurde der Nettofinanzierungssaldo um rund 102 Millionen Euro angehoben.
„Gegenüber dem Landesvoranschlag wurde der Nettofinanzierungssaldo um rund 102 Millionen Euro angehoben. Ein Plus, das sich vor allem aus gestiegenen Ertragsanteilen ergibt – auch wenn schlussendlich ein Minus von 288 Millionen Euro zu Buche schlägt.“
Fokus auf Elementarpädagogik
Und Leikam weiter: „Was die Ausgabenpolitik angeht, wird die Nachhaltigkeit-Koalition ihrem Namen gerecht: Die Aufwendungen werden vermehrt auf Nachhaltigkeitsziele der Vereinen Nationen fokussiert. Wir setzen insbesondere auf den Bereich der Elementarpädagogik, der durch die Umsetzung des neuen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes ein Plus von 14 Millionen Euro erhält.
Fast 40 Millionen für Gesundheits- und Pflegebereich
Fast 40 Millionen Euro zusätzlich fließen in den Gesundheits- und Pflegebereich – und das neben angepassten Ausgaben für Klima- und Umweltschutz, die Förderung der Energiewende und öffentlichen Verkehr. Auch der Bereich der Katastrophenhilfe ist entsprechend bedeckt, um Unwetterschäden aus dem Sommer dieses Jahres abzugelten“, erläutert Leikam die Schwerpunkte.
Neuregelung des Verteilungsschlüssels notwendig
„Kärnten verfolgt mit Finanzreferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig weiterhin einen stabilen Budgetpfad. Trotzdem zeigt die Dynamik der Ausgaben, insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich, wie dringend nötig eine Neuregelung des Verteilungsschlüssels im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen ist. Kärnten erledigt seine finanziellen Hausaufgaben jedenfalls verlässlich – der endgültige Beschluss des Nachtragsvoranschlags wird in der Landtagssitzung am 5. Oktober erfolgen“, sagte Leikam abschließend.
