Reinhart Rohr

Land­tags-Prä­si­dent ver­ur­teilt Dro­hun­gen gegen­über Man­da­ta­ren

Rohr nach Attacke von FPÖ-Klubobmann Angerer auf Landesrätin Beate Prettner: "Verbale Prügelattacken haben im Kärntner Landtag keinen Platz. Werde alle demokratischen Mittel nutzen, um FPÖ Bühne für verbale Übergriffe zu entziehen."

Land­tags-Prä­si­dent ver­ur­teilt Dro­hun­gen gegen­über Man­da­ta­ren Landtagspräsident Reinhart Rohr richtet sich direkt an die FPÖ mit Klubobmann Erwin Angerer.

© LPD Kärnten/Wajand

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Eine ermah­nen­de Zurecht­wei­sung rich­tet Kärn­tens Land­tags-Prä­si­dent Rein­hart Rohr an die Adres­se der FPÖ mit Klub­ob­mann Erwin Ange­rer. Grund dafür ist die ges­tern (3. Novem­ber 2023) im Rah­men einer FPÖ-Ver­an­stal­tung geäu­ßer­te Dro­hung Angerers an Kärn­tens Lan­des­rä­tin Bea­te Prett­ner, „und dafür wer­den wir sie im Land­tag her­prü­geln“.

Ver­ba­le Radi­ka­li­tät

„Der Kärnt­ner Land­tag, unser Lan­des­par­la­ment ist ein Ort der respekt- und niveau­vol­len kri­ti­schen Dis­kus­si­on. Die FPÖ darf die­sen hohen Ort nicht als Büh­ne oder Kampf­ring für ihre ver­ba­len Prü­gel­at­ta­cken miss­brau­chen“, erklärt der Prä­si­dent des Land­tags, der betont, dass es von ver­ba­ler Radi­ka­li­tät nicht weit zu dar­aus resul­tie­ren­der Tät­lich­keit ist. Rohr for­dert den FPÖ-Klub­ob­mann und sei­ne Abge­ord­ne­ten dazu auf, sich „zivi­li­siert und gemä­ßigt und ihrer Ver­ant­wor­tung für eine fried­li­che Gesell­schaft ent­spre­chend zu ver­hal­ten“.

Poli­ti­ker sind Vor­bil­der!

Er erin­nert die FPÖ auch dar­an, dass Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker eine ent­spre­chen­de Vor­bild­wir­kung haben, derer sie sich auch bewusst sein müss­ten. Gera­de ange­sichts der hohen Zahl an Gewalt­ver­bre­chen und unent­schuld­ba­ren Über­grif­fen gegen Frau­en, könn­ten und dürf­ten Aus­sa­gen wie jene Angerers nicht als „Zuspit­zung“ oder „Über­zeich­nung“ oder sonst­wie abge­tan und belä­chelt wer­den.

Kei­ne Büh­ne für ver­ba­le Über­grif­fe

Soll­te es wei­te­re ver­ba­le Über­grif­fe und Ent­glei­sun­gen geben, wer­de Rohr als Prä­si­dent des Land­ta­ges alle ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den demo­kra­ti­schen Mit­tel nut­zen, um der FPÖ die Büh­ne und Auf­merk­sam­keit zu ent­zie­hen. Das erwar­te er sich auch vom zwei­ten Land­tags-Prä­si­den­ten Chris­toph Stau­dach­er von der FPÖ, und gel­te im Übri­gen für alle im Land­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en.

Ange­rer: “Kom­mu­nis­ti­sche Umer­zie­hungs­la­ger”

Der Land­tags-Prä­si­dent erin­nert abschlie­ßend dar­an, dass es bereits in der letz­ten Land­tags­sit­zung einen FPÖ-Eklat gege­ben habe, der ins­be­son­de­re die anwe­sen­den Schü­le­rin­nen und Schü­ler mit Kopf­schüt­teln zurück­ge­las­sen habe. Zur Erin­ne­rung: FPÖ-Ange­rer hat Kin­der­gär­ten als „kom­mu­nis­ti­sche Umer­zie­hungs­la­ger“ bezeich­net.

04.11.2023 17:00 - Update am: 04.11.2023 17:06
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Land­tags-Prä­si­dent ver­ur­teilt Dro­hun­gen gegen­über Man­da­ta­ren Landtagspräsident Reinhart Rohr richtet sich direkt an die FPÖ mit Klubobmann Erwin Angerer.

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