Reinhart Rohr
Landtags-Präsident verurteilt Drohungen gegenüber Mandataren
Rohr nach Attacke von FPÖ-Klubobmann Angerer auf Landesrätin Beate Prettner: "Verbale Prügelattacken haben im Kärntner Landtag keinen Platz. Werde alle demokratischen Mittel nutzen, um FPÖ Bühne für verbale Übergriffe zu entziehen."
© LPD Kärnten/Wajand
Eine ermahnende Zurechtweisung richtet Kärntens Landtags-Präsident Reinhart Rohr an die Adresse der FPÖ mit Klubobmann Erwin Angerer. Grund dafür ist die gestern (3. November 2023) im Rahmen einer FPÖ-Veranstaltung geäußerte Drohung Angerers an Kärntens Landesrätin Beate Prettner, „und dafür werden wir sie im Landtag herprügeln“.
Verbale Radikalität
„Der Kärntner Landtag, unser Landesparlament ist ein Ort der respekt- und niveauvollen kritischen Diskussion. Die FPÖ darf diesen hohen Ort nicht als Bühne oder Kampfring für ihre verbalen Prügelattacken missbrauchen“, erklärt der Präsident des Landtags, der betont, dass es von verbaler Radikalität nicht weit zu daraus resultierender Tätlichkeit ist. Rohr fordert den FPÖ-Klubobmann und seine Abgeordneten dazu auf, sich „zivilisiert und gemäßigt und ihrer Verantwortung für eine friedliche Gesellschaft entsprechend zu verhalten“.
Politiker sind Vorbilder!
Er erinnert die FPÖ auch daran, dass Politikerinnen und Politiker eine entsprechende Vorbildwirkung haben, derer sie sich auch bewusst sein müssten. Gerade angesichts der hohen Zahl an Gewaltverbrechen und unentschuldbaren Übergriffen gegen Frauen, könnten und dürften Aussagen wie jene Angerers nicht als „Zuspitzung“ oder „Überzeichnung“ oder sonstwie abgetan und belächelt werden.
Keine Bühne für verbale Übergriffe
Sollte es weitere verbale Übergriffe und Entgleisungen geben, werde Rohr als Präsident des Landtages alle ihm zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel nutzen, um der FPÖ die Bühne und Aufmerksamkeit zu entziehen. Das erwarte er sich auch vom zweiten Landtags-Präsidenten Christoph Staudacher von der FPÖ, und gelte im Übrigen für alle im Landtag vertretenen Parteien.
Angerer: “Kommunistische Umerziehungslager”
Der Landtags-Präsident erinnert abschließend daran, dass es bereits in der letzten Landtagssitzung einen FPÖ-Eklat gegeben habe, der insbesondere die anwesenden Schülerinnen und Schüler mit Kopfschütteln zurückgelassen habe. Zur Erinnerung: FPÖ-Angerer hat Kindergärten als „kommunistische Umerziehungslager“ bezeichnet.


