Der Kärnt­ner Land­tag bekommt ein „Tor zur Demo­kra­tie“

Über das Jahr 2023 zog Land­tags­prä­si­dent Rein­hart Rohr kürz­lich im Kla­gen­fur­ter Land­haus Bilanz. Neben den Zah­len und Fak­ten beton­te er auch die Bedeu­tung von Demo­kra­tie. So wol­le man unter ande­rem in Land­haus ein „Tor zur Demo­kra­tie“ instal­lie­ren. Ein Ideen­wett­be­werb dazu läuft, bereits Ende Febru­ar 2024 soll eine Jury dar­über ent­schei­den, der die Vor­sit­zen­de des Kärnt­ner Kul­tur­gre­mi­ums, Ange­li­ka Hödl, vor­steht. Das “Tor” soll im Foy­er vor dem Wap­pen­saal und im Grü­nen Saal Infor­ma­tio­nen über eine gut funk­tio­nie­ren­de Demo­kra­tie bie­ten.

Eini­ge Zah­len prä­sen­tiert

Der Prä­si­dent bilan­zier­te, dass 160 Aus­schuss­be­schlüs­se gefasst, 92 Regie­rungs­vor­la­gen behan­delt, 31 Anträ­ge erle­digt und 38 münd­li­che Anfra­gen behan­delt wur­den. Sie­ben aktu­el­le Stun­den und eine euro­pa­po­li­ti­sche Stun­de sei­en abge­hal­ten wor­den. In zehn Land­tags­sit­zun­gen habe es 637 Wort­mel­dun­gen gege­ben. Aus­schuss­sit­zun­gen sei­en 95 abge­hal­ten wor­den. „Und wir haben heu­er drei Bud­get­be­schlüs­se gefasst: das Arbeits­bud­get 2023 — nach der vor­he­ri­gen Zwölf­tel­re­ge­lung — einen Nach­trags­vor­anschlag und vor kur­zem das Bud­get 2024“. Zudem habe es noch zwei Sit­zun­gen des Kärnt­ner Schü­ler­par­la­men­tes gege­ben.

Zahl­rei­che Besu­cher

Auf den Live­stream und die Media­thek des Land­ta­ges hat es laut Rohr 40.000 Zugrif­fe aus 53 Län­dern der Welt gege­ben. Auch vor Ort habe es zahl­rei­che Besu­cher, dar­un­ter vie­le Schul­klas­sen gege­ben. Den gro­ßen Wap­pen­saal (musea­ler Betrieb) besuch­ten über 27.000 Men­schen, das waren um 6.000 mehr als 2022.

Poli­ti­sche Dis­kus­si­ons­kul­tur

„Das gro­ße Inter­es­se der Öffent­lich­keit unter­streicht auch, dass sich alle Abge­ord­ne­ten ihrer Vor­bild­funk­ti­on bewusst sein soll­ten. Wich­tig sind Respekt und Umgang mit­ein­an­der auf Augen­hö­he. Gewalt sug­ge­rie­ren­de Spra­che hat im Land­tag kei­nen Platz“, meint Rohr. In Kärn­ten habe sich eine hohe poli­ti­sche Dis­kus­si­ons­kul­tur eta­bliert. Wich­tig sei es, die poli­ti­sche Arbeit gut ver­ständ­lich und klar nach­voll­zieh­bar zu gestal­ten. Kärn­ten habe auch vor­bild­lich die Oppo­si­ti­ons­rech­te gestärkt. Die Oppo­si­ti­on sei aktu­ell auch ent­spre­chend stark in die Novel­lie­rung des Unter­su­chungs­aus­schuss­ge­set­zes ein­ge­bun­den.

Poli­tik und jun­ge Men­schen

„Vor allem müs­sen wir das Inter­es­se bei den jun­gen Men­schen wecken und sie für die par­la­men­ta­ri­sche Arbeit begeis­tern“, hob Rohr For­ma­te her­vor, die Poli­tik haut­nah erleb­bar machen. Wich­tig sei auch die Platt­form poli­ti­sche Bil­dung. Außer­dem sprach er sich wie­der­holt für ein Pflicht­fach poli­ti­sche Bil­dung in Schu­len aus. Gro­ßen Anklang habe auch das „Par­la­ment on Tour“ gefun­den, das im Früh­som­mer im Land­haus­hof Sta­ti­on gemacht hat.

Inter­na­tio­na­ler Anklang

Inter­na­tio­nal gro­ßen Anklang gebe es, wenn er davon berich­te, dass sich das Regie­rungs­pro­gramm der Nach­hal­tig­keits­ko­ali­ti­on an den 17 Nach­hal­tig­keits­zie­len der Ver­ein­ten Natio­nen aus­rich­te. Er erwähn­te wei­ters, dass er im ers­ten Halb­jahr 2023 Vor­sit­zen­der der öster­rei­chi­schen Land­tags­prä­si­den­ten­kon­fe­renz war. Außer­dem habe er an den gemein­sa­men Sit­zun­gen mit den Land­tags­prä­si­den­ten der deut­schen Bun­des­län­der teil­ge­nom­men. In die­sem Rah­men sei unter ande­rem die „West­fä­li­sche Erklä­rung“ zur Demo­kra­tie­fes­ti­gung ent­stan­den.