Finanz­re­fe­rent Lies­nig: „Inter­ne Refor­men sind uner­läss­lich!“

Der in der Lan­des­haupt­stadt gebo­re­ne und in Blei­burg auf­ge­wach­se­ne Fami­li­en­va­ter hat mitt­ler­wei­le meh­re­re Funk­tio­nen in Poli­tik und Wirt­schaft beklei­det. Mit sei­nem Team betreut der 41-jäh­ri­ge Poli­ti­ker die Berei­che „Finan­zen“, „Betei­li­gun­gen“, „Bil­dung“ und „Inte­gra­ti­on“. Der Jurist will die Gel­der der Steu­er­zah­ler „ver­nünf­tig“ ein­set­zen. Harald Raf­fer sprach mit Lies­nig über aktu­el­le Gescheh­nis­se in der Kärnt­ner Metro­po­le.

“KLiCK”-Kärnten: Kön­nen Sie als Kla­gen­fur­ter Finanz­re­fe­rent mit die­sem Schul­den­berg noch ruhig schla­fen?

Lies­nig: Der Bud­get­vor­anschlag 2024 wird dem Gemein­de­rat am 30. Jän­ner vor­ge­legt. Bis dahin sol­len noch Reform­maß­nah­men erar­bei­tet wer­den, um ein nach­hal­ti­ges und zukunfts­taug­li­ches Bud­get prä­sen­tie­ren zu kön­nen. Wir haben jetzt einen pro­gnos­ti­zier­ten Abgang von knapp sechs Mil­lio­nen Euro. Bei einem bun­des­wei­ten Ver­gleich der Städ­te kön­nen wir trotz­dem einen ver­hält­nis­mä­ßig guten Haus­halts­plan vor­le­gen. Es schmerzt natür­lich, dass wir einen Abgang ver­zeich­nen müs­sen – 374 Mil­lio­nen Euro Ein­nah­men ste­hen 380 Mil­lio­nen Aus­ga­ben gegen­über. Ich gehe aber davon aus, dass der Rech­nungs­ab­schluss 2024 ein posi­ti­ver sein wird. Des­halb sind wei­te­re inter­ne Refor­men uner­läss­lich. Wir wer­den die Schul­den auf­ar­bei­ten. Daher kann von einer finan­zi­el­len Situa­ti­on, die nicht stemm­bar wäre, kei­ne Rede sein. Die Stadt Kla­gen­furt ver­fügt zudem über Ver­mö­gens­wer­te von 1,5 Mil­li­ar­den Euro. In der Pri­vat­wirt­schaft wür­de bei so einer Situa­ti­on nie­mand davon aus­ge­hen, dass ein Unter­neh­men des­halb vor der Plei­te steht. Das gilt auch für Kla­gen­furt, wo wir ein Bud­get mit Herz und Ver­stand prä­sen­tie­ren und bedürf­ti­ge Men­schen nicht ver­ges­sen. Trotz Erhö­hun­gen der Per­so­nal­kos­ten auf 120 Mil­lio­nen und den Zah­lun­gen an das Land von mitt­ler­wei­le 107 Mil­lio­nen Euro.

“KLiCK”-Kärnten: Sie bekla­gen ein stän­di­ges „Kla­gen­furt-Bas­hing“….

Lies­nig: Nun – wenn nega­ti­ve Bedin­gun­gen alle Kom­mu­nen tref­fen, wird immer ein beson­de­rer Fokus auf Kla­gen­furt gelegt. Die Rah­men­be­din­gun­gen für das Bud­get sind das bes­te Bei­spiel dafür. War­um gibt es eine schwie­ri­ge Aus­gangs­po­si­ti­on? Weil die Wirt­schafts­leis­tung implo­diert, die Infla­ti­on hin­ge­gen explo­diert. Das ist auf eine ver­fehl­te Wirt­schafts­po­li­tik des Bun­des zurück­zu­füh­ren. Das trifft alle Kärnt­ner Kom­mu­nen hart. Des­halb ist fast nie­mand in der Lage ein aus­ge­gli­che­nes Bud­get vor­zu­le­gen, aus­ge­nom­men jene Gemein­den, die über star­ke Unter­neh­men mit hohen Kom­mu­nal­steu­ern ver­fü­gen. Aber wer wird als Plei­te­gei­er des Lan­des dar­ge­stellt? Die Lan­des­haupt­stadt. Das ist nicht in Ord­nung.

“KLiCK”-Kärnten: Müll­ge­büh­ren wer­den ange­ho­ben. Es muss gespart wer­den. Müs­sen die Kla­gen­fur­ter den Gür­tel enger schnal­len?

Lies­nig: Die zustän­di­ge Fach­ab­tei­lung konn­te dar­le­gen, dass wir dies­mal um die Erhö­hung nicht her­um­kom­men. Im nächs­ten Jahr wird die Gebüh­ren­brem­se des Bun­des schla­gend. Um sol­che Erhö­hun­gen zu ver­mei­den, sind von den zustän­di­gen Refe­ren­ten Reform­schrit­te zu set­zen.

“KLiCK”-Kärnten: Eine Fra­ge an den Betei­li­gungs­re­fe­ren­ten: Wie sieht es mit der geplan­ten Hol­ding für städ­ti­sche Betrie­be aus?

Lies­nig: Der­zeit wer­den Gesell­schafts­ver­trä­ge und Regeln aus­ge­ar­bei­tet. Ich gehe davon aus, dass wir bei die­sem Pro­zess rasch vor­an­kom­men.

“KLiCK”-Kärnten: Sie sind für Bil­dung zustän­dig. Besteht hier Auf­hol­be­darf?

Lies­nig: Das muss ich auf alle Fäl­le beja­hen. Hier ste­hen zwei Groß­pro­jek­te an, die drin­gend umzu­set­zen sind. Es wäre wün­schens­wert gewe­sen, wenn schon vor mei­ner Zeit als Finanz­re­fe­rent die Volks­schu­le Spi­tal­berg und das Bil­dungs­zen­trum St. Peter gene­ral­sa­niert wor­den wären. Ich kann die Zei­ger der Zeit nicht zurück­dre­hen, bin aber für eine rasche Reno­vie­rung. Die Nach­mit­tags­be­treu­ung und die Ele­men­tar­päd­ago­gik lie­gen mir eben­falls am Her­zen.

Der Kla­gen­fur­ter Vize­bür­ger­meis­ter und Finanz­re­fe­rent Mag. Phil­ipp Lies­nig (SP).

© Stadt­Kom­mu­ni­ka­ti­on

“KLiCK”-Kärnten: Zur Cau­sa Pri­ma – zur „Affä­re Jost“. Was ist mit den schwer nach­voll­zieh­ba­ren Über­stun­den des gefeu­er­ten Magis­trats­di­rek­tors, eines Pro­jekt­ko­or­di­na­tors und eines Bür­ger­meis­ter-Mit­ar­bei­ters? Und wie sieht es mit dem „Spit­zel-Skan­dal“ aus?

Lies­nig: In der  „Spit­zel-Affä­re“ mit sen­si­blen Daten im Magis­trat sind jetzt die Staats­an­walt­schaft und die Daten­schutz­be­hör­de am Zug. Hier wird inten­siv geprüft. Die poli­tisch heik­le Fra­ge ist aller­dings, ob, wie es ursprüng­lich gehei­ßen hat, Peter Jost die Allein­ver­ant­wor­tung trägt oder ob der Bür­ger­meis­te eben­falls infor­miert war, wie dies wie­der­um Herr Jost behaup­tet. Das wer­den die Behör­den zu klä­ren haben, Ermitt­lun­gen lau­fen. Was die Über­stun­den betrifft – hier müs­sen straf­recht­li­che Prü­fun­gen statt­fin­den, also ob sich jemand unrecht­mä­ßig berei­chert hat. Über den Stadt­rech­nungs­hof muss zudem intern geklärt wer­den, ob die­se Flut an Über­stun­den über­haupt gerecht­fer­tigt waren. Soll­te das nicht der Fall gewe­sen sein, sind Rück­for­de­run­gen zu stel­len.

“KLiCK”-Kärnten: Haben Sie schon SP-Chef Andre­as Babler getrof­fen?

Lies­nig: Ja. Ich habe den Andy Babler als jeman­den ken­nen­ge­lernt, der einen äußerst offe­nen Umgang pflegt. Er ist in einer grö­ße­ren Run­de auf alle Wort­mel­dun­gen ein­ge­gan­gen – und hat dabei auch selbst­kri­tisch Posi­ti­on bezo­gen. Dabei defi­nier­te der SP-Bun­des­chef sei­ne künf­ti­gen Schwer­punk­te, etwa die Sozi­al­po­li­tik. Ein Bei­spiel: Der Kampf gegen Kin­der­ar­mut. Ich glau­be, dass Babler mensch­lich und poli­tisch ein ech­ter Gewinn ist.

“KLiCK”-Kärnten: Kehrt jetzt Ruhe auf dem Kla­gen­fur­ter Flug­ha­fen ein?

Lies­nig: Ich ver­su­che mei­nen Bei­trag dazu zu leis­ten. Ich bin mit dem neu­en und enga­gier­ten Geschäfts­füh­rer zufrie­den. Ers­te Erfol­ge stel­len sich schon ein. Ob Ruhe ein­kehrt, liegt am Haupt­ei­gen­tü­mer. Ich wür­de mir aller­dings einen umfas­sen­de­ren Mei­nungs­aus­tausch wün­schen.

“KLiCK”-Kärnten: Die Affä­re bei „Kla­gen­furt Woh­nen“ sorgt für Dis­kus­sio­nen. Zudem soll – laut Zei­tungs­be­rich­ten – Refe­rent Vize­bür­ger­meis­ter Doli­nar sei­nem Sohn und einem Ex-Mit­ar­bei­ter Woh­nun­gen ver­schafft haben…

Lies­nig: Nun, es gibt genaue Richt­li­ni­en bei die­sen Woh­nungs­ver­ga­ben, die ein­zu­hal­ten sind. Es kann nie­man­dem eine Woh­nung ver­wehrt wer­den , nur weil er sich in einem Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis zu einem Poli­ti­ker befin­det. In die­sem Fall hät­te sich der Refe­rent aller­dings für befan­gen erklä­ren sol­len. Das hat er aber nicht gemacht. Wenn ich rich­tig infor­miert bin, wur­den Richt­li­ni­en nicht ein­ge­hal­ten, wur­de ein Punk­te­sys­tem über­gan­gen.  Die Cau­sa muss voll­stän­dig auf­ge­ar­bei­tet wer­den, weil es sich um eine Ein­rich­tung mit sozia­lem Cha­rak­ter han­delt. Es herrscht Hand­lungs­be­darf. Eine will­kür­li­che Ver­ga­be oder Vor­rei­hung darf nicht pas­sie­ren.

“KLiCK”-Kärnten: Wie funk­tio­niert das Spiel der frei­en Kräf­te, also die Zusam­men­ar­beit mit den ande­ren Par­tei­en?

Lies­nig: Durch­aus kor­rekt. Ich wür­de mir sei­tens der ande­ren Par­tei­en mehr Initia­ti­ven wün­schen. Als SPÖ gehen wir mit kon­struk­ti­ven und dort, wo es erfor­der­lich ist, auch mit unpo­pu­lä­ren Vor­schlä­gen vor­an. Das ist eine Ver­ant­wor­tung, die die stärks­te Par­tei über­nimmt. Ich neh­me einen Fort­schritt bei der Zusam­men­ar­beit wahr, aller­dings mit Luft nach oben.

“KLiCK”-Kärnten: Wel­che gro­ßen Pro­jek­te ste­hen an?

Lies­nig: Wir neh­men für Inves­ti­tio­nen 46 Mil­lio­nen Euro in die Hand. Um nur eini­ge Pro­jek­te zu nen­nen: Das neue Hal­len­bad, Aus­bau des Lake­si­de Parks,  die Unter­füh­rung Waid­manns­dorf, Hoch­was­ser­schutz, Maß­nah­men zum Neu­bau der Klär­an­la­ge, das wei­te­re Rad­we­ge­netz usw.

“KLiCK”-Kärnten: Sie wer­den stän­dig als „Kron­prinz“ für eine Kai­ser-Nach­fol­ge gehan­delt. Stimmt das oder lieb­äu­geln Sie mit dem Bür­ger­meis­ter­amt?

Lies­nig: Mir macht mei­ne der­zei­ti­ge Auf­ga­be viel Spaß und ich ver­su­che mich dabei voll ein­zu­brin­gen. Bei mei­ner Ein­füh­rung als Vize­bür­ger­meis­ter haben wir par­tei­in­tern fest­ge­legt, dass wir die Fra­ge, wer ins Bür­ger­meis­ter-Ren­nen geht, bewusst offen­las­sen wol­len. Ich gehe davon aus, dass dies mit ent­spre­chen­der Nähe zur Wahl geklärt wird. Was die Lan­des­ebe­ne angeht, so hat Peter Kai­ser erklärt, dass er die Peri­ode durch­ma­chen möch­te. Des­halb stel­len sich die­se Fra­gen jetzt nicht.

“KLiCK”-Kärnten: st es ein Vor­teil, wenn man als ehe­ma­li­ger Mana­ger in die Poli­tik ein­stei­gen kann, also mit einem erlern­ten Beruf? Weil man nicht von der Poli­tik abhän­gig ist…

Lies­nig: Der Vor­teil ist, dass man etwas frei­er agie­ren kann. Vor allem wenn man die Unter­neh­mer­sei­te ken­nen­ler­nen konn­te und so weiß, wie die Wirt­schaft tickt. Das ist, zumin­dest aus mei­ner Sicht, kein Nach­teil.

“KLiCK”-Kärnten: Sie sind Chef der Kärnt­ner Natur­freun­de. Wie ste­hen Sie zum Kli­ma­wan­del?

Lies­nig: Hier wird es zu gewal­ti­gen Umbrü­chen kom­men. Je frü­her und ent­schlos­se­ner wir in Fra­gen der Umwelt und des Kli­mas reagie­ren, des­to mehr kön­nen wir die­se Kri­se bun­des- und euro­pa­weit meis­tern. Das Schlimms­te ist, vor dem Wan­del, der uns offen­sicht­lich bevor­steht, die Augen zu ver­schlie­ßen. Wir sind es nach­kom­men­den Gene­ra­tio­nen schul­dig, rasch not­wen­di­ge Maß­nah­men zu set­zen. Wir dür­fen die Sün­den der Ver­gan­gen­heit kei­nes­falls wie­der­ho­len.