Indus­trie for­dert sofor­ti­ge Abschaf­fung der „Luft­steu­er“

Rund 50 Mil­lio­nen Euro an Kom­mu­nal­steu­er lie­fern die Kla­gen­fur­ter Unter­neh­men pro Jahr an die Stadt Kla­gen­furt ab. Das ist knapp ein Sechs­tel des Bud­gets. Doch das ist der Stadt­po­li­tik nicht genug. Zusätz­lich hebt die Lan­des­haupt­stadt als ein­zi­ge Gemein­de in Kärn­ten noch die „Luft­steu­er“ ein. Die­se kom­mu­na­le Abga­be wird für den Gebrauch von öffent­li­chem Gemein­de­grund und des dar­über befind­li­chen Luft­rau­mes vor­ge­schrie­ben. Sie wur­de vor nicht ein­mal einem Jahr um sat­te 177 Pro­zent von 0,8 auf 2,2 Cent pro Kilo­watt­stun­de Strom ange­ho­ben.

Statt Unter­stüt­zung zusätz­li­cher Kos­ten­druck

„Das hört sich viel­leicht im ers­ten Moment nicht nach viel an, aber gera­de für ener­gie­in­ten­si­ve Betrie­be, wie die Kla­gen­fur­ter Indus­trie, sind hier schnell fünf­stel­li­ge Beträ­ge pro Jahr erreicht. Und das in Zei­ten, in denen es die Wirt­schaft nicht leicht hat“, kri­ti­siert Micha­el Vel­me­den, Spar­ten­ob­mann der Kärnt­ner Indus­trie, und kann das mit Zah­len unter­mau­ern: „Ein Kla­gen­fur­ter Indus­trie­be­trieb mit 90 Beschäf­tig­ten zahlt monat­lich zusätz­lich zu den bereits hohen Strom­kos­ten 4.500 Euro als Benüt­zungs­ab­ga­be. Dies ergibt, gerech­net auf ein gan­zes Jahr, unglaub­li­che 54.000 Euro als zusätz­li­che Belas­tung. Dazu kommt, eben­so monat­lich, bei den Gas- und Fern­wär­me­kos­ten die genann­te Abga­be in der Höhe von 2.000 Euro, also 24.000 Euro jähr­lich. Es ist voll­kom­men inak­zep­ta­bel und unver­ant­wort­lich von der Stadt­po­li­tik, eige­ne Bud­get­lö­cher auf Kos­ten der Wirt­schafts­kraft zu stop­fen.“ Statt wirt­schafts­freund­li­che Rah­men­be­din­gun­gen zu schaf­fen, den­ke die Stadt­po­li­tik nur an sich.

Höchs­te Zeit für die Abschaf­fung der Benüt­zungs­ab­ga­be

Die Kla­gen­fur­ter Indus­trie for­dert die sofor­ti­ge Abschaf­fung der Benüt­zungs­ab­ga­be. Vie­le Betrie­be wis­sen nicht, wie sie die Mehr­kos­ten im heu­ri­gen Jahr bewäl­ti­gen sol­len. Sie kämp­fen gegen stei­gen­de Kos­ten und trü­be Kon­junk­tur­aus­sich­ten an. Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten muss­ten bereits zurück­ge­fah­ren wer­den und die Aus­sich­ten für 2024 sind wei­ter­hin nicht rosig. „Es ist der fal­sche Zeit­punkt, um nur an sich zu den­ken. Die Kla­gen­fur­ter Indus­trie erwar­tet sich von der Stadt­po­li­tik nicht nur ein kla­res Bekennt­nis zum Wirt­schafts­stand­ort, son­dern auch des­sen Stär­kung mit kon­kre­ten Maß­nah­men – wie der sofor­ti­gen Abschaf­fung der Benüt­zungs­ab­ga­be“, sagt Vel­me­den. Ver­lie­re die Indus­trie wei­ter­hin an inter­na­tio­na­ler Wett­be­werbs­fä­hig­keit, sei­en auch Arbeits­plät­ze und Wohl­stand gefähr­det.