Von lee­ren Woh­nun­gen, löch­ri­gen War­te­lis­ten und teu­ren Media­to­ren…

Die bean­stan­de­ten Män­gel reich­ten von abwei­chen­den Richt­li­ni­en bei Woh­nungs­ver­ga­ben, über lan­ge Leer­stän­de, feh­len­de Aus­schrei­bun­gen bis hin zu ver­meid­ba­ren Kos­ten durch exter­ne Unter­neh­men. Auch poli­ti­sche Inter­ven­tio­nen wur­den ange­pran­gert. „Kla­gen­furt Woh­nen“ ver­wal­tet 3.086 Woh­nun­gen, 111 Geschäfts- und Büro­räum­lich­kei­ten sowie 34 „sons­ti­ge Ein­hei­ten“.

Seit der Errich­tung im Jah­re 2020 ver­fügt „Kla­gen­furt Woh­nen“ über nega­ti­ve Jah­res­er­geb­nis­se. Der Jah­res­ver­lust im Jahr 2022 betrug 2,01 Mil­lio­nen Euro. Die Ver­lus­te muss­ten von der Stadt abge­deckt wer­den, hal­ten die Lan­des­prü­fer tro­cken fest. Die Kon­trol­leu­re fan­den zudem im IT-Sys­tem Hin­wei­se, dass ein Haus­ver­wal­ter oder Stadt­rä­te für bestimm­te Woh­nungs­wer­ber inter­ve­niert hat­ten. Die­se erhiel­ten rascher eine Woh­nung. Somit wur­den Per­so­nen über­gan­gen, die den Kri­te­ri­en der Richt­li­ni­en ent­spra­chen oder drin­gen­der auf eine Woh­nung ange­wie­sen waren, ist im offi­zi­el­len Papier nach­zu­le­sen. Der Rech­nungs­hof emp­fiehlt, eine objek­ti­ve und trans­pa­ren­te Ver­ga­be sicher­zu­stel­len. „Kla­gen­furt Woh­nen“ soll Woh­nungs­wer­ber nach dem vor­ge­se­he­nen Punk­te­sys­tem rei­hen und frei­wer­den­de Räum­lich­kei­ten aus­schließ­lich der oder dem Nächst­ge­reih­ten pro­ak­tiv anbie­ten.

Rund 9,4 Pro­zent der Woh­nun­gen stan­den zum Zeit­punkt der Über­prü­fung leer. Der Haupt­grund dafür war eine geplan­te oder lau­fen­de Sanie­rung. Im Schnitt lie­gen sie­ben Mona­te zwi­schen dem Aus­zug des Mie­ters und der Neu­ver­mie­tung. In man­chen Fäl­len ver­gin­gen zwi­schen der Fer­tig­stel­lung der Arbei­ten und der Wie­der­ver­mie­tung meh­re­re Mona­te! Obwohl in einem Fall eine Woh­nung bereits im Novem­ber 2022 fer­tig saniert war, wur­de die­se erst im August 2023 zur Ver­mie­tung frei­ge­ge­ben. Die­se Ver­zö­ge­rung ist für die Prü­fer nicht nach­voll­zieh­bar, da über 1.400 Per­so­nen drin­gend auf eine „Her­ber­ge“ war­ten. Ein­zel­ne Woh­nun­gen blie­ben sogar über zehn Jah­re leer! Die Mie­ten der Gemein­de­woh­nun­gen leg­te die Poli­tik fest, ohne die genaue Lage und Aus­stat­tung der Unter­künf­te zu berück­sich­ti­gen. Dabei wur­de nicht unter­schie­den, ob es sich um eine Woh­nung in einem mehr­stö­cki­gen Alt­bau bzw. einem neu gebau­ten Wohn­kom­plex oder ein Rei­hen­haus mit Gar­ten han­delt. In den Jah­ren 2020 bis 2022 sanier­te „Kla­gen­furt Woh­nen“ Gebäu­de und Woh­nun­gen im Aus­maß von 14,3 Mil­lio­nen Euro. Für die Jah­re 2024 bis 2030 sind 24,5 Mil­lio­nen Euro für Repa­ra­tur­maß­nah­men bei 81 Objek­ten geplant. Der LRH ver­miss­te eine stan­dar­di­sier­te und doku­men­tier­te Zustands­er­he­bung und Bewer­tung der Objek­te. „Kla­gen­furt Woh­nen“ beauf­trag­te ohne Aus­schrei­bung zwei Zivil­tech­ni­ker mit der Pla­nung, Ver­ga­be, Auf­sicht und Koor­di­na­ti­on von Sanie­rungs­vor­ha­ben. Die Tech­ni­ker ver­rech­ne­ten in den Jah­ren 2020 bis 2022 Leis­tun­gen von ins­ge­samt 1,08 Mil­lio­nen Euro net­to bzw. durch­schnitt­lich 360.000 Euro im Jahr, womit eine Direkt­ver­ga­be gemäß Bun­des­ver­ga­be­ge­setz unzu­läs­sig war. Der LRH kri­ti­sier­te u. a., dass es kei­ne schrift­li­che Ver­ein­ba­rung zu den Leis­tungs­be­zie­hun­gen zwi­schen „Kla­gen­furt Woh­nen“ und der IVK GmbH gab. Und wie­der ver­si­cher­te der Betrieb ein­mal mehr, „dass eine Umset­zung des Vor­schla­ges durch­ge­führt wer­de“.

Im Dezem­ber 2022 for­der­te der Stadt­se­nat einen Reform­pro­zess ein. Geschäfts­füh­rer und Pro­ku­rist von „Kla­gen­furt Woh­nen“ (und der IVK GmbH) wur­den mit Sep­tem­ber 2023 abge­setzt, ein neu­er (inte­ri­mis­ti­scher) Lei­ter wur­de ernannt. Bis Ende Novem­ber schien die Ände­rung im Fir­men­buch noch nicht auf. Im Novem­ber 2023 ernann­te die Stadt schließ­lich einen neu­en Geschäfts­füh­rer. Zudem soll­te ein exter­ner Exper­te Lie­gen­schaf­ten und Woh­nun­gen bewer­ten. Der Wirt­schafts­prü­fer erteil­te für 2020 bis 2022 jeweils nur einen ein­ge­schränk­ten Bestä­ti­gungs­ver­merk. Eine Lie­gen­schaft mit einem Wohn­ge­bäu­de wur­de zudem falsch bewer­tet. Außer­dem kri­ti­sier­te der LRH, dass der Eigen­be­trieb der Stadt Instand­set­zun­gen auf zehn Jah­re aus­schrieb. Der LRH emp­fahl eine Liqui­di­täts­pla­nung. Für Kri­tik sorg­te, dass man bei Ver­hand­lun­gen für neue Zins­kon­di­tio­nen bei Ban­ken ein exter­nes Bera­tungs­un­ter­neh­men enga­gier­te und in der Fol­ge einen signi­fi­kan­ten Teil der dadurch ent­stan­de­nen Ein­spa­run­gen als Hono­rar an das Bera­tungs­un­ter­neh­men leis­ten muss­te. Die Kon­trol­lo­re ent­deck­ten u. a. einen Rechen­feh­ler beim Finanz­plan (der laut LRH kei­ner­lei Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der finan­zi­el­len Situa­ti­on vor­sah). Die Prü­fer wun­der­ten sich über die Ver­ga­be von Rei­hen- und Ein­fa­mi­li­en­häu­sern, weil dies einer „ande­ren Ziel­grup­pe ent­spre­chen wür­de“. Gemein­de­woh­nun­gen soll­ten doch Wohn­raum für ein­kom­mens­schwa­che Grup­pen bie­ten. Wesent­li­che Unter­la­gen, wie z. B. Grund­buchs­da­ten, waren im IT-Sys­tem gar nicht erfasst. Der LRH bemän­gel­te, dass der Betrieb kei­ne schrift­li­chen Stra­te­gien in Bezug auf Kli­ma­schutz und Ener­gie­ef­fi­zi­enz auf­ge­setzt hät­te. Die Ener­gie­aus­wei­se waren teil­wei­se längst über­holt, ver­al­te­te Ein­kom­mens­gren­zen für Woh­nungs­ver­ga­ben noch hin­ter­legt. Der LRH for­der­te bür­ger­freund­li­che­re Kanz­lei­zei­ten.

Der lang­jäh­ri­ge Jour­na­list Harald “Har­ry” Raf­fer bringt für “KLiCK”-Kärnten die Din­ge auf den Punkt.

© Hel­ge Bau­er

In einem Fall ist aus dem Büro eines ehe­ma­li­gen Poli­ti­kers eine Inter­ven­ti­on für einen Mit­ar­bei­ter der Stadt doku­men­tiert. Laut den schrift­li­chen Ver­mer­ken, so die Prü­fer, besaß der Mit­ar­bei­ter eine Dienst­woh­nung und hat­te den Wunsch nach einem Rei­hen­haus. Inner­halb von zwei Wochen wur­de ihm eines von sie­ben Rei­hen­häu­sern ange­bo­ten. In eini­gen Fäl­len wickel­te „Kla­gen­furt Woh­nen“ Ver­ga­ben beschleu­nigt ab, ent­ge­gen aller Richt­li­ni­en. Inter­es­sant: Elf Woh­nun­gen stan­den bereits seit über zehn Jah­ren leer! Davon blie­ben vier Woh­nun­gen seit 17 Jah­ren unver­mie­tet. „Kla­gen­furt Woh­nen“ begrün­de­te dies mit „wirt­schaft­li­chen Grün­den“. Durch­schnitt­lich gab man für „Brand­schutz­maß­nah­men“ (Über­prü­fun­gen) zuletzt jähr­lich 267.000 Euro aus. Ein­fach viel zu viel! Der Betrieb enga­gier­te sogar einen Kon­flikt­ma­na­ger für Mie­ter,  einen Media­tor. Für sei­ne Leis­tun­gen ver­rech­ne­te der Herr Media­tor 2020 bis 2022 exakt 214.643 Euro! Mitt­ler­wei­le über­nahm eine Dienst­neh­me­rin (20 Wochen­stun­den) die­se Tätig­keit – für wesent­lich weni­ger Geld! Was noch auf­fiel: Feh­len­de Leis­tungs­nach­wei­se, kei­ne Prü­fung der Benüt­zungs­ent­gel­te bei Abstell­flä­chen, feh­len­de Rück­la­gen, feh­len­de Kon­troll­sys­te­me (Vier-Augen-Prin­zip), kei­ne aktua­li­sier­ten War­te­lis­ten, „ver­schwun­de­ne“ Risi­ko­be­wer­tun­gen usw. Die Lohn­ver­rech­nung soll­te durch die Per­so­nal­ab­tei­lung der Stadt erfol­gen, eine Umstel­lung auf nach­hal­ti­ge Hei­zungs­sys­te­me wäre emp­feh­lens­wert, Ver­gleichs­an­ge­bo­te soll­ten per­ma­nent ein­ge­holt wer­den.