Kontroll-Ausschuss
Verzögerung beim Hallenbad: SPÖ fordert Aufklärung
Die SPÖ Klagenfurt fordert die sofortige Einberufung einer Kontrollausschusssitzung, um die anhaltenden Missstände in der Stadtverwaltung zu überprüfen.
© STW
Anlass sind zahlreiche negative Berichte, darunter das Interview mit Ex-Magistratsdirektor Peter Jost, die Verzögerungen beim Hallenbad und die Probleme bei Klagenfurt Wohnen. Der Stadtrechnungshof soll in der nächsten Kontrollausschusssitzung mit der Untersuchung folgender Punkte beauftragt werden:
- Causa Hallenbad: Wer ist für die Verzögerungen und die dadurch entstehenden Kosten verantwortlich?
- Überstundencausa Jost: Es gibt keine gültigen Beschlüsse für Schadensersatzzahlungen an Jost.
- Spitzelaffäre: Inwiefern war Bürgermeister Scheider über die gesetzten Schritte informiert und hat er diese legitimiert?
- Umsetzung von Beschlüssen: Warum erfolgt die Abberufung des Geschäftsführers von Klagenfurt Wohnen nicht?
Dringlichkeit der Sitzung betont
Die SPÖ Klagenfurt betont die Dringlichkeit dieser Sitzung, um weiteren Schaden von den Steuerzahler abzuwenden. Gschf.-Clubobmann GR Glück erklärt: „Als SPÖ Klagenfurt fordern wir volle Transparenz und Aufklärung!“
Diese Forderung nach Transparenz und Prüfung soll das Vertrauen in die Stadtverwaltung wiederherstellen und sicherstellen, dass die Versprechen des Bürgermeisters vor der Wahl auch eingehalten werden.
