Wer ÖVP wählt, macht Kickl zum Kanz­ler!

“KLiCK-Kärn­ten: Herr Klub­ob­mann, Hand aufs Herz. Wie wird die Wahl im Sep­tem­ber aus­ge­hen?

Phil­ip Kucher: (hält kurz inne) „Ich mei­ne das sehr ernst: Die­se Wahl wird eine ech­te Rich­tungs­ent­schei­dung für Öster­reich. Die Fra­ge lau­tet: Soll in unse­rem Land in Zukunft wirk­lich mit Hass und Het­ze gegen alles und jeden regiert wer­den, der eine ande­re Mei­nung als Kickl hat? Oder soll das, was unser Öster­reich immer stark gemacht hat, aber lei­der immer mehr ver­lo­ren geht, das Mit­ein­an­der für Öster­reich über alle Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten hin­weg, wei­ter gel­ten?

Ich hof­fe Letz­te­res und ich glau­be die gro­ße Mehr­heit will das auch. Dafür wer­den wir kämp­fen und ich glau­be am Ende wird die­se Mehr­heit gewin­nen.

“KLiCK-Kärn­ten”: Die EU-Wahl und eini­ge Umfra­gen sehen nach wie vor die FPÖ vor­an…

Sor­ry, aber ich mache mir wirk­lich nicht mehr viel aus die­sen Umfra­gen. Der FPÖ wur­de vor der EU-Wahl ein Sieg mit kla­rem Abstand und über 30 Pro­zent pro­phe­zeiht. Letzt­lich lagen die drei stärks­ten Par­tei­en ganz knapp bei­ein­an­der inner­halb von rund 2 Pro­zent und die FPÖ weit unter den Pro­gno­sen. Außer­dem beginnt jedes neue Match bei 0:0.

“KLiCK-Kärn­ten”: Das EU-Wahl­er­geb­nis hat den­noch gezeigt, dass FPÖ und ÖVP nur knapp die gemein­sa­me Mehr­heit von 50 Pro­zent ver­fehlt haben.

Wir wis­sen, wenn wir nach Salz­burg, Ober­ös­ter­reich und Nie­der­ös­ter­reich schau­en: Wenn FPÖ und ÖVP gemein­sam eine Mehr­heit haben, dann wer­den sie sich mit­ein­an­der auf ein Packerl hau­en. Das machen sie jedes Mal, wenn es sich rech­ne­risch aus­geht.

Kärn­ten, Bur­gen­land und Wien zei­gen, wie das ver­hin­dert wer­den kann. Wo die SPÖ stark genug ist, gibt es kein Schwarz/Blau.

Mit ande­ren Wor­ten: wer ÖVP wählt, macht Her­bert Kickl zum Kanz­ler.

“KLiCK-Kärn­ten: Kom­men wir zur SPÖ – was haben Sie im Ange­bot?

Wäh­rend sich ande­re Par­tei­en jetzt in das typi­sche Wahl-Hick-Hack stür­zen, machen wir da nicht mit. Wir wer­den uns bis zum Schluss ein­zig mit den ech­ten Pro­ble­men der Leu­te und Öster­reichs aus­ein­an­der­set­zen und Lösun­gen dafür anbie­ten. Von der Teue­rung und dem Woh­nen begin­nend, über die Gesund­heits­ver­sor­gung, bis hin zur Migra­ti­on – wir wol­len Lösun­gen statt Pro­ble­me.

“KLiCK-Kärn­ten”: Kon­kret: Die Teue­rung beschäf­tigt Öster­reich immer noch. Wo will die SPÖ anset­zen, um zu ent­las­ten?

Seit über zwei Jah­ren ver­lan­gen wir von der Regie­rung ein­zu­grei­fen, statt zuzu­se­hen. Das ist doch die urei­gens­te Auf­ga­be der Poli­tik. Zum Zuse­hen, wie die Prei­se stei­gen, brau­che ich kei­ne Bun­des­re­gie­rung. Nahe­zu alle ande­ren Staa­ten in Euro­pa haben das gemacht und sind auch deut­lich bes­ser durch die Kri­se gekom­men als Öster­reich. Wir wür­den bei den Grund­be­dürf­nis­sen des Men­schen anset­zen: Woh­nen, Lebens­mit­tel und Ener­gie. Dort darf es nicht zu wei­te­ren Preis­explo­sio­nen kom­men. Im Gegen­teil, da muss man Prei­se sen­ken.

“KLiCK-Kärn­ten”: Die Bun­des­re­gie­rung ver­weist dar­auf sehr viel Geld aus­ge­ge­ben zu haben – für Sie zu wenig?

Die Fra­ge ist ja nicht, wie viel Geld ich aus­ge­be, son­dern, was ich damit errei­che. Unse­re Regie­rung hat das beson­de­re Kunst­stück zusam­men­ge­bracht, am meis­ten Geld zu ver­schleu­dern, aber die schlech­tes­ten Ergeb­nis­se zu pro­du­zie­ren. Das muss man erst ein­mal schaf­fen. Sie hat auf Ein­mal­zah­lun­gen gesetzt, statt die Infla­ti­on zu sen­ken. Im Ergeb­nis sind die teu­ren Ein­mal­zah­lun­gen ver­pufft, aber die Prei­se hoch geblie­ben. Die hohe Infla­ti­on kos­tet uns heu­te immer noch viel Geld: wenn man die Infla­ti­on um ein hal­bes Pro­zent drückt, erspart uns das 1 Mil­li­ar­de Euro/Jahr bei den Aus­ga­ben.

 

 

“KLiCK-Kärn­ten”: Was hät­te die SPÖ anders gemacht, bzw. was wür­de Sie jetzt unter­neh­men?

Die zen­tra­len Berei­che sind eben die Grund­be­dürf­nis­sen der Leu­te und der Wirt­schaft. Wohn­kos­ten, der täg­li­che Lebens­mit­tel­ein­kauf und die Ener­gie­kos­ten für Wirt­schaft und Haus­hal­te. Bei Lebens­mit­teln wol­len wir die Mehr­wert­steu­er auf Grund­nah­rung­mit­tel aus­set­zen. Bei den explo­dier­ten Ener­gie­prei­sen braucht’s einen Deckel der von den Über­ge­win­nen der Ener­gie­kon­zer­ne gegen­fi­nan­ziert wird. Beim Woh­nen ist es beson­ders ein­fach: ein ech­ter Miet­preis­stopp bis Ende 2026. Der kos­tet dem Steu­er­zah­ler exakt 0 €.

“KLiCK-Kärn­ten”: The­men­wech­sel: Migra­ti­on. Die SPÖ hat ihr Posi­ti­ons­pa­pier „refresht“. Was steht da jetzt drin?

Als SPÖ gehen wir Mal wie­der den schwers­ten aller Wege, indem wir die Her­aus­for­de­run­gen auch lösen wol­len, statt nur zu het­zen.

Wir haben einen Plan, wie wir die Migra­ti­ons­her­aus­for­de­run­gen in Öster­reich in den Griff bekom­men kön­nen. Wir wür­den die Zahl der Asyl­an­trä­ge in Öster­reich um 75 Pro­zent redu­zie­ren, indem wir über den Rechts­weg den Bei­trag von Län­dern wie Ungarn ein­kla­gen wer­den.

“KLiCK-Kärn­ten”:  Olaf Scholz ist dafür, schwer straf­fäl­lig gewor­de­ne Asyl­wer­ber abzu­schie­ben, auch wenn sie aus Afgha­ni­stan stam­men. Dazu will man mit den Nach­bar­län­dern Afgha­ni­stans in Ver­hand­lun­gen tre­ten. Sie haben sich zum Vor­schlag unter­stüt­zend geäu­ßert.

Ja. Das unter­schei­det uns eben von FPÖ und ÖVP – Lösun­gen statt Het­ze. Bei uns kann man sich auf bei­des ver­las­sen. Dar­auf, dass wir den Rechts­staat nicht mit Füßen tre­ten und Men­schen­rech­te ach­ten. Aber auch dar­auf, dass wir nicht davor zurück­scheu­en die vol­le Här­te des Rechts­staats – von Haft­stra­fen bis zur Aus­wei­sung — gegen­über jenen wal­ten zu las­sen, die glau­ben, sich bei uns nicht an die Regeln hal­ten zu müs­sen. Also Rote Linie in bei­de extre­men Rich­tun­gen.

“KLiCK-Kärn­ten”: Sehen Sie die FPÖ als zu extrem?

Lei­der ja. Kickl kennt nur noch Hass und Aggres­si­on. Ich bin dafür, dass wir in der Sache hart strei­ten, aber den Respekt vor­ein­an­der nicht ver­lie­ren. Strei­ten wir ger­ne auch dar­über, wel­che Wer­te und Prin­zi­pi­en uns in Öster­reich aus­zeich­nen. Das ist doch der Rechts­staat und das Prin­zip, dass sich jeder bei uns an Geset­ze zu hal­ten hat, ganz gleich, wer er ist. Dass man unter­schied­li­che Mei­nung und Lebens­ent­wür­fe haben kann und trotz­dem nor­mal mit­ein­an­der umgeht. Dass Frau­en und Män­ner gleich viel wert sind. Wenn wir die­se Wer­te außer Streit stel­len, schei­det die FPÖ aus. Die FPÖ hetzt gegen den Rechts­staat. Die FPÖ hat ein Frau­en­bild, das ist näher bei den Tali­ban, als bei uns.

“KLiCK-Kärn­ten”: Zum Kli­ma: Das Jahr 2023 war von Unwet­ter­ka­ta­stro­phen gebeu­telt, es wird immer hei­ßer und den­noch ver­schlie­ßen sich vie­le Län­der, auch Öster­reich, vor Ver­än­de­run­gen.

Es ist schon absurd. Wir haben eine Grü­ne Regie­rungs­par­tei, aber als ein­zi­ges Land in Euro­pa kein Kli­ma­schutz­ge­setz und kei­ne ver­bind­li­chen Kli­ma­zie­le. Öster­reich wird des­we­gen bald sehr viel Geld für Stra­fen zah­len müs­sen, statt Geld für das Errei­chen der Kli­ma­zie­le in die Hand zu neh­men. Zum Bei­spiel für den Aus­bau des öffent­li­chen Ver­kehrs. Jetzt gibt es zwar ein Kli­ma­ti­cket, damit man mehr und güns­ti­ger Bahn fah­ren kann, aber die Züge sind immer voll und fal­len stän­dig aus. So wird man die Leu­te beim Kli­ma­schutz nicht mit­neh­men. Fast jeder ist bereit, etwas bei­zu­tra­gen. Es ist aber schon Auf­ga­be der Poli­tik, Haus­auf­ga­ben zu erle­di­gen und zu inves­tie­ren.

“KLiCK-Kärn­ten”: Wie nimmt man Leu­te beim Kli­ma­schutz mit?

Indem man Alter­na­ti­ven schafft, statt Leu­te für die Alter­na­tiv­lo­sig­keit zu bestra­fen.

Zwei Bei­spie­le. Ich ken­ne eine Frau aus dem Rosen­tal. Sie arbei­tet als Pfle­ge­rin in Kla­gen­furt und muss fast täg­lich pen­deln. Sie sagt mir ganz offen: „Wenn ich eine gute Anbin­dung hät­te, ich wür­de sie neh­men.“ Was sie aber ärgert, ist, dass man sie dafür bestra­fen will, dass sie kei­ne gute Anbin­dung hat, sich aber einen Tes­la eben auch nicht leis­ten kann und fürs Tan­ken mit dem Peu­geot jedes Jahr mehr zah­len soll.

Zwei­tes Bei­spiel: Die Mie­ter in Öster­reich. Ein Mie­ter kann sich die Heiz­form in sei­ner Woh­nung in aller Regel nicht aus­su­chen. Wenn dort mit Gas oder Öl geheizt wird, kann er das nicht ändern. Ändern könn­te das nur der Ver­mie­ter. Die CO2-Steu­er trifft aber den Mie­ter. Das kann man schlau­er lösen, wie etwa in Deutsch­land.

“KLiCK-Kärn­ten”: Per­sön­li­che Abschluss­fra­ge zum Schluss: wie kann man sich Ihren Som­mer bis zur Wahl heu­er vor­stel­len?

Inten­siv (lacht). Das Schö­ne am Wahl­kampf ist, dass man weni­ger Zeit in Sit­zun­gen und mehr Zeit daheim in Kärn­ten und in Gesprä­chen mit den Leu­ten ist. Die Stim­mung hier ist viel freund­li­cher, kann ich ver­ra­ten. Wir Kärnt­ner sind weni­ger gran­tig, da geht mir immer das Herz auf (lacht).