SPÖ-Chef Andi Babler mach­te Halt am Som­mer­fest der SPÖ

Die Gemein­de­or­ga­ni­sa­tio­nen Afritz, Arriach, Feld am See, Ossi­ach und Tref­fen luden ges­tern (17. August 2024) zum gro­ßen SPÖ-Som­mer­fest in den See­park Annen­heim ein. Aber nicht nur über die Ein­la­dung und die fol­gen­den Stun­den am See freu­ten sich die Gäs­te. Die Besu­che­rin­nen und Besu­cher erwar­te­ten einen beson­de­ren Gast: Im Rah­men sei­ner „Mit Herz und Hirn“-Tour reist SPÖ-Bun­des­par­tei­vor­sit­zen­der Andre­as Babler der­zeit durch ganz Öster­reich und macht in Städ­ten und Ort­schaf­ten Halt. So besuch­te er mit sei­ner Gat­tin Karin Blum das Som­mer­fest Gegen­d­tal-Ossia­cher­see und freu­te sich die bei­den Kärnt­ner Spit­zen­kan­di­da­ten Natio­nal­rä­tin Petra Ober­rau­ner und Natio­nal­rat Phil­ip Kucher zu tref­fen. Unter den Besu­che­rin­nen und Besu­cher waren unter ande­rem SPÖ-Frau­en-Bun­des­vor­sit­zen­de Eva Maria Holz­leit­ner, Lan­des­rä­tin Bea­te Prett­ner, Land­tags­prä­si­dent Rein­hart Rohr, Klub­ob­mann Her­wig Sei­ser, Lan­des­ge­schäfts­füh­rer Andre­as Sucher und Orga­ni­sa­ti­ons­re­fe­ren­tin Kers­tin Dohr.

Poli­tik neu den­ken: Lebens­rea­li­tä­ten der Men­schen

„Wir sind ange­tre­ten, um die Men­schen von der Sozi­al­de­mo­kra­tie neu zu begeis­tern“, erin­ner­te der SPÖ-Chef bereits zu Beginn an sei­nen poli­ti­schen Maß­stab. Es gehe dar­um, Pro­fil zu schär­fen, Lei­den­schaft in die Poli­tik zu brin­gen und Men­schen für etwas zu begeis­tern. „Jeder und jede trifft Men­schen beim Ein­kau­fen, bei Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten, am Arbeits­platz, im Ver­ein und in der Fami­lie – das dür­fen wir nicht unter­schät­zen.“ Dar­aus erge­be sich nicht nur ein reger Aus­tausch, son­dern eben­falls die Mög­lich­keit, Poli­tik in Öster­reich neu zu ord­nen, Poli­tik aus den Lebens­rea­li­tä­ten der Men­schen her­aus zu den­ken. „Poli­tik ist es, die Ent­schei­dung zu ermög­li­chen, dass das Kind zum Ski­kurs mit­fah­ren kann. Poli­tik ist es, dass jun­ge Men­schen eine Woh­nung bekom­men und sich eine Exis­tenz mit ihrer Part­ne­rin oder Part­ner auf­bau­en kön­nen. Poli­tik ist es auch, dass die Pen­sio­nen gesi­chert sind.“

Kei­ne Bitt­stel­le­rin­nen und Bitt­stel­ler!

Dass Men­schen Rech­te haben, ist eines der wich­tigs­ten Grund­prin­zi­pi­en Bablers Poli­tik. „Was pas­siert, wenn man das ver­gisst in der Poli­tik?“, frag­te sich der SPÖ-Chef. Men­schen wer­den zu Bitt­stel­ler. „Kin­der sind Bitt­stel­ler für ein gutes Bil­dungs­sys­tem. Dass man Bitt­stel­ler ist, wenn man krank und kei­nen Arzt­ter­min bekommt. Und dass man Bitt­stel­ler ist, wenn man arbei­ten geht und gute Löh­ne bekommt, wovon man gut leben kann.“ Für Babler gehe es nun dar­um, die­ses Ver­hält­nis umzu­dre­hen und so Men­schen in den Mit­tel­punkt ihrer Rech­te zu stel­len und da her­aus Poli­tik zu machen. „Das ist die neue Sozi­al­de­mo­kra­tie!“

Glei­cher Lohn für glei­che Arbeit

In sei­ner Rede hob Babler die Arbeit von Eva Maria Holz­leit­ner her­vor, die seit jeher als ent­schlos­se­ne Kämp­fe­rin für Frau­en­rech­te gilt. „Das ist das, wenn man über Rech­te von Frau­en spricht: Glei­cher Lohn für glei­che Arbeit, gesetz­li­che Lohn­trans­pa­renz wie in ande­ren euro­päi­schen Län­dern und Stra­fen für Unter­neh­men, die hier Frau­en respekt­los behan­deln“, stell­te der SPÖ-Chef klar. Ein wei­te­rer Bereich betrifft das Rol­len­bild von Frau und Mann: Bei Fami­li­en­grün­dun­gen gehe auch immer die Ent­schei­dung ein­her, wer schluss­end­lich in Karenz gehe. „Da schaut man doch, wer ver­dient mehr, wie sieht das Fami­li­en­ein­kom­men danach aus?“, gibt Babler zu beden­ken. Dann sei­en es meis­tens die Frau­en, die in Karenz gehen, weil sie weni­ger ver­die­nen. „Sie sind jene, die sich am Ende müh­sam Stun­de um Stun­de in der Teil­zeit am Arbeits­markt zurück­kämp­fen.“

Gesun­de Arbeits­be­din­gun­gen für die Men­schen

Pfle­ge­heim, mobi­le Pfle­ge und Haus­kran­ken­pfle­ge – in allen die­sen Berei­chen sei der Befund dra­ma­tisch. „Arbei­ter­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer sind dem Dau­er­stress aus­ge­setzt, sie befin­den sich in einer ‚Steck­uhr-Pfle­ge‘“, nennt Babler einen wei­te­ren Lebens­be­reich, der rasch Ver­än­de­run­gen bedarf. Für den SPÖ-Chef sei es wich­tig, hier über Arbeits­be­din­gun­gen zu spre­chen und „die Arbeits­zeit respekt­voll zu redu­zie­ren, damit die Pfle­gen­den Zeit zur Rege­ne­ra­ti­on haben.“ Dann sei es auch nicht mehr weit, durch sol­che Maß­nah­men mehr jun­ge Men­schen für den Pfle­ge­be­ruf zu begeis­tern. Es gel­te Arbeits­be­din­gun­gen zu schaf­fen, die den Men­schen wie­der zugu­te­kom­men. Dafür sei­en auch die Gewerk­schaf­ten ein Garant.

Gerech­tig­keits­de­bat­te: Soli­da­ri­scher Bei­trag leis­ten

Dass es in Öster­reich eine Gerech­tig­keits­de­bat­te brau­che, stell­te der SPÖ-Chef mit Hin­weis auf die letz­ten zwei­ein­halb Jah­re der Kri­se klar. „Es gab mas­si­ve Teue­run­gen – und gleich­zei­tig haben wir gese­hen, dass eini­ge, näm­lich die Super­reichs­ten noch rei­cher gewor­den sind, man­che Sek­to­ren noch mehr Geschäf­te mach­ten, so zum Bei­spiel die Ban­ken.“ Die Sozi­al­de­mo­kra­tie wer­de statt­des­sen immer wie­der gefragt: „Wie wollt ihr das alles finan­zie­ren?“ „Wenn wir über Kin­der­grund­si­che­rung reden, über gesetz­li­che Pen­sio­nen, über Recht von Frau­en auf glei­chen Lohn – Wir wer­den gefragt, wie das zu finan­zie­ren sei.“ Nie­mand habe jedoch die Fra­ge der Finan­zie­rung bei der Sen­kung der Kör­per­schafts­steu­er und Pro­fit­steu­er der gro­ßen Unter­neh­men gestellt. „Wir müs­sen uns recht­fer­ti­gen, dass wir genug Ärz­te, Pfle­gen­de oder Poli­zis­ten haben – jedes Mal fra­gen sie uns. Und das ist unmo­ra­lisch.“ Es brau­che daher eine Ver­mö­gens­be­steue­rung der Super­reichs­ten in Öster­reich, dass sie einen soli­da­ri­schen Bei­trag leis­ten. „Das ist wich­tig, dass wir all das finan­zie­ren kön­nen, was wir in Zukunft brau­chen.“