Stadt Kla­gen­furt und Jost eini­gen sich

Streit um Dienst­ver­hält­nis

Der Kon­flikt ent­brann­te, nach­dem Bür­ger­meis­ter Chris­ti­an Schei­der vor zwei Jah­ren das Dienst­ver­hält­nis von Peter Jost über das Pen­si­ons­al­ter hin­aus ver­län­gert hat­te. Der juris­ti­sche Streit­punkt dreh­te sich um die Fra­ge, ob Jost als Beam­ter oder Ver­trags­be­diens­te­ter ein­zu­stu­fen sei. Wäh­rend die Stadt ihn als Beam­ten betrach­te­te, ent­schied das Ober­lan­des­ge­richt Graz anders und bewer­te­te Jost als Ver­trags­be­diens­te­ten.

Ein­ver­nehm­li­che Eini­gung

In einem Ver­gleich, der heu­te dem Stadt­se­nat vor­ge­legt wur­de, wur­de beschlos­sen, dass das Dienst­ver­hält­nis von Jost mit 31. Dezem­ber 2023 ende­te. Zudem erhält er eine Abgangs­ent­schä­di­gung in Höhe von 150.000 Euro net­to sowie wei­te­ren Scha­den­er­satz in Höhe von 20.000 Euro net­to. Alle lau­fen­den Ver­fah­ren wer­den ein­ge­stellt.

Kos­ten­über­nah­me durch Team Kärn­ten

Die Kos­ten des Ver­gleichs über­nimmt nicht die Stadt, son­dern die Klub­mit­glie­der des Team Kärn­ten, die die­se soli­da­risch über ihre Klub­bei­trä­ge finan­zie­ren. Soll­te die Rechts­schutz­ver­si­che­rung der Stadt Tei­le der Kos­ten erstat­ten, ver­rin­gert sich die finan­zi­el­le Belas­tung der Klub­mit­glie­der ent­spre­chend.