Österreich

Neue Regie­rungs-Koali­ti­on stellt Pro­gramm vor

Die erste Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist beschlossen: Die drei Parteien haben sich auf eine Zusammenarbeit geeinigt und ihr gemeinsames Regierungsprogramm heute um 11.00 Uhr vorgestellt.

Neue Regie­rungs-Koali­ti­on stellt Pro­gramm vor Gespräch zwischen Kickl und Van der Bellen beendet, der FPÖ-Chef wird mit der Regierungsbildung beauftragt.

© Daniel Kattnig

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Bis Mitt­woch­abend wur­den noch letz­te Details ver­han­delt, die per­so­nel­le Beset­zung könn­te bis mor­gen, Frei­tag, fina­li­siert sein. Die Ange­lo­bung der neu­en Regie­rung könn­te bereits am kom­men­den Mon­tag (3. März) erfol­gen.

Kon­sens als Leit­prin­zip 

Inhalt­lich betont das über 200 Sei­ten star­ke Regie­rungs­pro­gramm “Kon­sens und Prag­ma­tis­mus” als Grund­la­ge der Zusam­men­ar­beit. Es ver­weist dar­auf, dass bedeu­ten­de Fort­schrit­te in Öster­reich stets durch Koope­ra­ti­on und Ein­ver­neh­men erreicht wur­den. Dabei wird auch auf die geschei­ter­ten Koali­ti­ons­ge­sprä­che zwi­schen ÖVP und FPÖ ein­ge­gan­gen: “Wäh­rend ande­re sich der Ver­ant­wor­tung ent­zie­hen, stel­len wir Hand­lungs­fä­hig­keit sicher.”

Eini­ge der zen­tra­len Maß­nah­men im Regie­rungs­pro­gramm betref­fen den Asyl­be­reich, das Miet­recht und Sozi­al­re­for­men:

  • Der Fami­li­en­nach­zug für Asyl­su­chen­de soll vor­über­ge­hend gestoppt wer­den.
  • Ein Kopf­tuch­ver­bot für Min­der­jäh­ri­ge ist vor­ge­se­hen.
  • Miet­ver­trä­ge sol­len künf­tig eine Min­dest­be­fris­tung von fünf Jah­ren haben.
  • Eine “Kin­der­grund­si­che­rung” soll Kin­der­ar­mut bis 2030 hal­bie­ren.
  • Die Sozi­al­hil­fe wird refor­miert und durch einen ein­heit­li­chen Tag­satz ersetzt.

Bil­dung, Bun­des­heer und ORF-Reform

Auch in ande­ren Berei­chen sind tief­grei­fen­de Ände­run­gen geplant:

  • Der Auf­bau­plan für das Bun­des­heer bleibt bestehen, eben­so die Teil­nah­me an „Sky Shield“.
  • Die ORF-Gebühr soll bis 2029 nicht erhöht wer­den, beglei­tet von einer Gre­mi­en­re­form.
  • In Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen soll eine kos­ten­lo­se gesun­de Jau­se ange­bo­ten wer­den.
  • Frau­en­hy­gie­ne- und Ver­hü­tungs­pro­duk­te sol­len von der Umsatz­steu­er befreit wer­den.

Im Bil­dungs­be­reich haben sich die Koali­ti­ons­par­tei­en auf ein Han­dy­ver­bot an Schu­len sowie den Aus­bau von Ganz­tags­schu­len ver­stän­digt. Zudem sol­len Eltern stär­ker in die Ver­ant­wor­tung genom­men wer­den, wenn ihre Kin­der Pro­ble­me in der Schu­le ver­ur­sa­chen. Ein “Chan­cen­in­dex” soll für mehr Bil­dungs­ge­rech­tig­keit sor­gen.

Defi­zit­ver­fah­ren soll ver­hin­dert wer­den

Die neue Regie­rung plant eine Kon­so­li­die­rung des Bud­gets gemäß den EU-Fis­kal­re­geln, um ein Defi­zit­ver­fah­ren zu ver­hin­dern. Dazu sol­len in den kom­men­den sie­ben Jah­ren Maß­nah­men zur Bud­get­sta­bi­li­sie­rung ergrif­fen wer­den. Für 2025 sind Maß­nah­men in Höhe von 6,3 Mil­li­ar­den Euro vor­ge­se­hen, für 2026 sind es 8,7 Mil­li­ar­den Euro. Zudem ist die rasche Ver­ab­schie­dung eines Dop­pel­bud­gets und eines neu­en Bun­des­fi­nanz­rah­mens geplant.

Offe­ne Fra­gen zur Res­sort­ver­tei­lung

Die genaue per­so­nel­le Beset­zung der Minis­te­ri­en soll am Frei­tag fest­ste­hen. ÖVP und SPÖ erhal­ten jeweils sechs Minis­te­ri­en, NEOS zwei. Zusätz­lich sind sie­ben Staats­se­kre­tä­re ein­ge­plant. Wäh­rend die ÖVP ihre Minis­ter weit­ge­hend fixiert hat – Ger­hard Kar­ner (Inne­res), Klau­dia Tan­ner (Ver­tei­di­gung) und Nor­bert Tot­sch­nig (Land­wirt­schaft) blei­ben wohl im Amt –, gibt es bei der SPÖ noch offe­ne Dis­kus­sio­nen, ins­be­son­de­re um das Finanz­mi­nis­te­ri­um.

Laut aktu­el­len Medi­en­be­rich­ten könn­te Wiens Finanz­stadt­rat Peter Han­ke Infra­struk­tur­mi­nis­ter wer­den. Die Wis­sen­schafts­agen­den sol­len ins Frau­en­mi­nis­te­ri­um über­führt wer­den, das von SPÖ-Frau­en­che­fin Eva-Maria Holz­leit­ner gelei­tet wer­den soll.

NEOS-Regie­rungs­team bereits fixiert

Bei den NEOS scheint die Per­so­nal­auf­stel­lung bereits fest­zu­ste­hen: Josef Schell­horn wird Staats­se­kre­tär für Dere­gu­lie­rung, Chris­toph Wie­der­kehr soll Bil­dungs­mi­nis­ter wer­den. Par­tei­che­fin Bea­te Meinl-Rei­sin­ger wird als neue Außen­mi­nis­te­rin gehan­delt.

Mit der Regie­rungs­prä­sen­ta­ti­on ist ein wich­ti­ger Mei­len­stein erreicht, nun liegt es an den Par­tei­gre­mi­en, end­gül­tig grü­nes Licht für die neue Bun­des­re­gie­rung zu geben. Soll­te alles plan­mä­ßig ver­lau­fen, wird die neue Regie­rung bereits am Mon­tag offi­zi­ell ange­lobt.

 

27.02.2025 12:27
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Neue Regie­rungs-Koali­ti­on stellt Pro­gramm vor Gespräch zwischen Kickl und Van der Bellen beendet, der FPÖ-Chef wird mit der Regierungsbildung beauftragt.

© Daniel Kattnig