Österreich
Neue Regierungs-Koalition stellt Programm vor
Die erste Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist beschlossen: Die drei Parteien haben sich auf eine Zusammenarbeit geeinigt und ihr gemeinsames Regierungsprogramm heute um 11.00 Uhr vorgestellt.
© Daniel Kattnig
Bis Mittwochabend wurden noch letzte Details verhandelt, die personelle Besetzung könnte bis morgen, Freitag, finalisiert sein. Die Angelobung der neuen Regierung könnte bereits am kommenden Montag (3. März) erfolgen.
Konsens als Leitprinzip
Inhaltlich betont das über 200 Seiten starke Regierungsprogramm “Konsens und Pragmatismus” als Grundlage der Zusammenarbeit. Es verweist darauf, dass bedeutende Fortschritte in Österreich stets durch Kooperation und Einvernehmen erreicht wurden. Dabei wird auch auf die gescheiterten Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ eingegangen: “Während andere sich der Verantwortung entziehen, stellen wir Handlungsfähigkeit sicher.”
Einige der zentralen Maßnahmen im Regierungsprogramm betreffen den Asylbereich, das Mietrecht und Sozialreformen:
- Der Familiennachzug für Asylsuchende soll vorübergehend gestoppt werden.
- Ein Kopftuchverbot für Minderjährige ist vorgesehen.
- Mietverträge sollen künftig eine Mindestbefristung von fünf Jahren haben.
- Eine “Kindergrundsicherung” soll Kinderarmut bis 2030 halbieren.
- Die Sozialhilfe wird reformiert und durch einen einheitlichen Tagsatz ersetzt.
Bildung, Bundesheer und ORF-Reform
Auch in anderen Bereichen sind tiefgreifende Änderungen geplant:
- Der Aufbauplan für das Bundesheer bleibt bestehen, ebenso die Teilnahme an „Sky Shield“.
- Die ORF-Gebühr soll bis 2029 nicht erhöht werden, begleitet von einer Gremienreform.
- In Kinderbetreuungseinrichtungen soll eine kostenlose gesunde Jause angeboten werden.
- Frauenhygiene- und Verhütungsprodukte sollen von der Umsatzsteuer befreit werden.
Im Bildungsbereich haben sich die Koalitionsparteien auf ein Handyverbot an Schulen sowie den Ausbau von Ganztagsschulen verständigt. Zudem sollen Eltern stärker in die Verantwortung genommen werden, wenn ihre Kinder Probleme in der Schule verursachen. Ein “Chancenindex” soll für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.
Defizitverfahren soll verhindert werden
Die neue Regierung plant eine Konsolidierung des Budgets gemäß den EU-Fiskalregeln, um ein Defizitverfahren zu verhindern. Dazu sollen in den kommenden sieben Jahren Maßnahmen zur Budgetstabilisierung ergriffen werden. Für 2025 sind Maßnahmen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro vorgesehen, für 2026 sind es 8,7 Milliarden Euro. Zudem ist die rasche Verabschiedung eines Doppelbudgets und eines neuen Bundesfinanzrahmens geplant.
Offene Fragen zur Ressortverteilung
Die genaue personelle Besetzung der Ministerien soll am Freitag feststehen. ÖVP und SPÖ erhalten jeweils sechs Ministerien, NEOS zwei. Zusätzlich sind sieben Staatssekretäre eingeplant. Während die ÖVP ihre Minister weitgehend fixiert hat – Gerhard Karner (Inneres), Klaudia Tanner (Verteidigung) und Norbert Totschnig (Landwirtschaft) bleiben wohl im Amt –, gibt es bei der SPÖ noch offene Diskussionen, insbesondere um das Finanzministerium.
Laut aktuellen Medienberichten könnte Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke Infrastrukturminister werden. Die Wissenschaftsagenden sollen ins Frauenministerium überführt werden, das von SPÖ-Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner geleitet werden soll.
NEOS-Regierungsteam bereits fixiert
Bei den NEOS scheint die Personalaufstellung bereits festzustehen: Josef Schellhorn wird Staatssekretär für Deregulierung, Christoph Wiederkehr soll Bildungsminister werden. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wird als neue Außenministerin gehandelt.
Mit der Regierungspräsentation ist ein wichtiger Meilenstein erreicht, nun liegt es an den Parteigremien, endgültig grünes Licht für die neue Bundesregierung zu geben. Sollte alles planmäßig verlaufen, wird die neue Regierung bereits am Montag offiziell angelobt.
