Klagenfurt
Statt Sachpolitik, Sturm im Rathaus – Scheider stellt klar!
Statt Sachpolitik nur Sturm im Rathaus – Scheider platzt der Kragen.
© Foto: Harald Gaffer KK
In der Diskussion um die jüngste §73-Entscheidung zur personellen Neubesetzung von Ausschüssen im Klagenfurter Gemeinderat meldet sich Bürgermeister Christian Scheider nun deutlich zu Wort. Er zeigt sich „mehr als verwundert“ über die aktuelle Empörung – vor allem seitens SPÖ, Grünen und einer Kärntner Tageszeitung.
Laut Scheider sei die Aufregung heuchlerisch, denn ein Blick in die Vergangenheit zeige ein anderes Bild: Die frühere Stadtregierung habe den §73 „scharenweise“ genutzt – und zwar ebenfalls für Personaländerungen in Ausschüssen. Betroffen gewesen seien damals vier grüne Mandatare. „Niemand hat darüber diskutiert, keine Zeitung hat darüber berichtet – es wurde einfach gemacht.“, so Scheider.
Heute hingegen werde „mit zweierlei Maß gemessen“. Für ihn sei klar: Diejenigen, die jetzt laut protestieren, haben damals selbst davon profitiert.
„Wir folgen der Empfehlung der Gemeindeaufsicht“
Der Bürgermeister betont, dass die Stadt der aktuellen Empfehlung der Gemeindeaufsicht selbstverständlich nachkommen werde. Zugleich kritisiert er, dass die frühere Stadtregierung die Gemeindeaufsicht nie informiert habe – sonst wären seiner Meinung nach „einige Unrechtmäßigkeiten“ aufgefallen.
§73: Damals breites Einsatzgebiet
Scheider nennt mehrere Beispiele, bei denen der Paragraph in der Vergangenheit angewandt wurde – darunter: Personelle Änderungen in Ausschüssen, Fördervergaben an Unternehmen und Vereine, Subventionsvereinbarungen, Verleihungen des Stadtwappens, Umbenennungen von Ausschüssen, Marktordnung neu, Mittelfristiger Finanzierungsplan, Änderungen der Vertragsbedienstetenordnung.
Für Scheider steht fest: Die aktuelle Empörung sei politisches Theater – und „offenkundig heuchlerisch“.
Kritische Feststellung
Im Moment hat man tatsächlich den Eindruck: Egal, was Bürgermeister Scheider tut – es wird in vielen Medien grundsätzlich negativ dargestellt.
Das wirft die Frage auf: Warum ist das so?
Sind seine politischen Mitbewerber einfach zu schwach, um eigene Inhalte zu setzen – und nutzen daher jede Gelegenheit, um Stimmung zu machen?
Oder steckt etwas anderes dahinter?
Ein Thema, das jedenfalls die politische Debatte in Klagenfurt weiter intensivieren dürfte.


