Gericht stoppt Neu­per­stein­bruch-Plä­ne

Ein jah­re­lan­ger Kon­flikt um einen geplan­ten Stein­bruch im Bezirk St. Veit hat eine vor­läu­fi­ge Wen­dung genom­men: Das Lan­des­ver­wal­tungs­ge­richt Kärn­ten (LVwG) hat die Beschwer­de der Dolo­mit Eber­stein Neu­per GmbH gegen einen nega­ti­ven Bescheid der Bezirks­haupt­mann­schaft St. Veit abge­wie­sen. Die Ent­schei­dung fiel bereits am 22. Jän­ner – ohne münd­li­che Ver­hand­lung. Damit folgt das Gericht nicht der Argu­men­ta­ti­on des Unter­neh­mens und bestä­tigt den im Vor­jahr ergan­ge­nen Bescheid der BH St. Veit, die dem Pro­jekt die Betriebs­an­la­gen­ge­neh­mi­gung ver­wei­gert hat­te.

Bür­ger­initia­ti­ve zeigt sich erleich­tert

Gro­ße Erleich­te­rung herrscht bei der über­par­tei­li­chen Bür­ger­initia­ti­ve „Nein zum Neu­per­stein­bruch!“, die sich seit 17 Jah­ren gegen das Vor­ha­ben ein­setzt. Obmann Gerald Sei­ler spricht von einer „groß­ar­ti­gen Ent­schei­dung für Bevöl­ke­rung, Natur und Umwelt“.„Das Stre­ben nach Gewinn­ma­xi­mie­rung auf Kos­ten der Krapp­fel­der Bevöl­ke­rung und des Euro­pa­schutz­ge­bie­tes zahlt sich nicht aus“, so Sei­ler.

Schutz von Natur und Umwelt aus­schlag­ge­bend

In dem rund 40 Sei­ten umfas­sen­den Urteil hält das Lan­des­ver­wal­tungs­ge­richt fest, dass das öffent­li­che Inter­es­se an der Roh­stoff­si­che­rung nicht schwe­rer wie­ge als die nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf Raum­ord­nung, Natur­schutz und Umwelt. Im Pro­jekt­ge­biet wur­den sie­ben geschütz­te Pflan­zen­ar­ten nach­ge­wie­sen, in der Umge­bung wei­te­re elf. Zudem sind laut Gut­ach­ten 51 Vogel­ar­ten betrof­fen, dar­un­ter fünf streng geschütz­te Arten wie Uhu, Schwarz­specht und Sper­lings­kauz. Auch elf Fle­der­maus­ar­ten wur­den doku­men­tiert.

Beson­ders ins Gewicht fällt die Nähe zum Euro­pa­schutz­ge­biet Manns­berg-Boden: Das geplan­te Abbau­ge­biet liegt nur rund 40 Meter davon ent­fernt, obwohl das ört­li­che Ent­wick­lungs­kon­zept eine 2000 Meter brei­te Puf­fer­zo­ne vor­sieht.

Noch nicht end­gül­tig ent­schie­den

Ganz abge­schlos­sen ist das Ver­fah­ren aller­dings noch nicht. Dem Unter­neh­men steht wei­ter­hin der Weg zu den Höchst­ge­rich­ten offen. Eine Revi­si­on beim Ver­wal­tungs­ge­richts­hof oder eine Beschwer­de beim Ver­fas­sungs­ge­richts­hof wäre mög­lich. Die Bür­ger­initia­ti­ve appel­liert daher an die Ver­ant­wort­li­chen, auf wei­te­re Schrit­te zu ver­zich­ten. „Damit die­ses Pro­jekt end­gül­tig begra­ben wer­den kann“, betont Sei­ler.

Hoher per­sön­li­cher Ein­satz

Seit 2024 hat die Initia­ti­ve nach eige­nen Anga­ben rund 70.000 Euro aus pri­va­ten Mit­teln in Gut­ach­ten und Rechts­be­ra­tung inves­tiert. Hin­zu kom­men tau­sen­de ehren­amt­li­che Arbeits­stun­den seit 2009. Unter­stüt­zung erhielt die Initia­ti­ve unter ande­rem von den Gemein­den Kap­pel am Krapp­feld und St. Geor­gen am Läng­see sowie vom Grün-Alter­na­ti­ven Ver­ein zur Unter­stüt­zung von Bür­ge­rIn­nen­in­itia­ti­ven.

Sym­bo­li­scher Erfolg für Bür­ger­en­ga­ge­ment

Für vie­le Betei­lig­te gilt die Ent­schei­dung als wich­ti­ger Erfolg für bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment und Natur­schutz in Kärn­ten. Ob der Kon­flikt end­gül­tig been­det ist, hängt nun davon ab, ob Dolo­mit Eber­stein den Rechts­weg wei­ter beschrei­tet.