Chris­ti­an Schei­der weist Vor­wür­fe zurück: Krass­nig-Gut­ach­ten nicht geheim

Wie Schei­der in einer Stel­lung­nah­me betont, habe er Krass­nig in sei­ner Funk­ti­on als Bür­ger­meis­ter und obers­ter Eigen­tü­mer­ver­tre­ter der Stadt­wer­ke mit zwei Exper­ti­sen beauf­tragt. Der Gesamt­auf­wand habe rund 30.000 Euro betra­gen. Die Arbei­ten sei­en ord­nungs­ge­mäß erle­digt wor­den.

Von Geheim­hal­tung kön­ne kei­ne Rede sein, so Schei­der. Alle Mit­glie­der des Stadt­se­nats hät­ten die Mög­lich­keit gehabt, Ein­sicht in die Berich­te zu neh­men. Dafür sei ein eige­ner Daten­raum ein­ge­rich­tet wor­den. Zudem habe Krass­nig ange­bo­ten, per­sön­lich für Fra­gen zur Ver­fü­gung zu ste­hen und sei auch als Aus­kunfts­per­son im Gemein­de­rat auf­ge­tre­ten.

Wei­ter­ga­be der­zeit ein­ge­schränkt

Eine Aus­hän­di­gung der Unter­la­gen sei der­zeit aller­dings nicht mög­lich. Einer­seits bestehe noch eine Wei­ter­ga­be- und Ver­wen­dungs­be­schrän­kung durch den Urhe­ber, ande­rer­seits müs­se geklärt wer­den, ob sen­si­ble Unter­neh­mens­in­for­ma­tio­nen ent­hal­ten sei­en. Eine unkon­trol­lier­te Ver­öf­fent­li­chung könn­te den Stadt­wer­ken finan­zi­el­len Scha­den zufü­gen, argu­men­tiert der Bür­ger­meis­ter. Aktu­ell füh­re er Gesprä­che mit dem Wirt­schafts­prü­fer und den Stadt­wer­ken, um die Bedin­gun­gen für eine mög­li­che Wei­ter­ga­be zu klä­ren.

Bezah­lung recht­lich abge­si­chert

Auch zur Bezah­lung der Gut­ach­ten nimmt Schei­der Stel­lung. Er habe sich im Vor­feld recht­lich abge­si­chert, die Rech­nun­gen sei­en auf Grund­la­ge die­ser Exper­ti­se von der Magis­trats­di­rek­ti­on begli­chen wor­den. Die Gut­ach­ten habe er für die Aus­übung sei­nes Amtes ange­for­dert – nicht als Pri­vat­per­son. Soll­te die Gemein­de­auf­sicht eine ande­re Rechts­mei­nung ver­tre­ten, müs­se die­se in Form eines Bescheids vor­ge­legt wer­den, so Schei­der. Dage­gen wer­de er gege­be­nen­falls recht­lich vor­ge­hen. Im kom­men­den Gemein­de­rat kün­digt der Bür­ger­meis­ter eine aus­führ­li­che Infor­ma­ti­on über die Stel­lung­nah­me der Auf­sichts­be­hör­de an. Dabei wol­le er auch dar­auf hin­wei­sen, dass es bereits in frü­he­ren Peri­oden ver­gleich­ba­re Auf­trags­ver­ga­ben mit teils höhe­ren Sum­men gege­ben habe.