Politik
EU-Kommissar Brunner zu Gast in Kärnten
EU-Kommissar Magnus Brunner diskutierte in Klagenfurt mit der Kärntner Landesregierung über Migration, EU-Förderungen, digitale Resilienz und den Kampf gegen Online-Radikalisierung.
© Foto: LPD/Bauer
EU-Kommissar Magnus Brunner nahm am Donnerstag an einer außerordentlichen Sitzung der Kärntner Landesregierung teil. Im Mittelpunkt standen Migration, die EU-Finanzplanung für 2028 bis 2034, Online-Radikalisierung sowie Europas geopolitische Rolle. Anschließend trug sich Brunner in das Ehrenbuch der Kärntner Landesregierung ein.
Länder wollen bei EU-Förderungen mitreden
Landeshauptmann Daniel Fellner sprach von einem sachlichen und konstruktiven Austausch. Besonders wichtig sei die Einbindung der Länder und Regionen in die künftige EU-Finanzplanung. Nur so könne Planungssicherheit bei Förderungen geschaffen werden.
Fellner betonte zudem die Bedeutung digitaler Resilienz. Europa müsse unabhängiger von außereuropäischen Konzernen werden. Kärnten könne mit seinen innovativen Betrieben und der Halbleiterindustrie eine wichtige Rolle spielen.
Migration und Online-Radikalisierung im Fokus
LHStv. Martin Gruber rückte das Thema Migration in den Mittelpunkt. Für Menschen, die nach Europa kommen, brauche es klare europäische Regeln. „Solidarität ist keine Einbahnstraße und Integration ist eine Pflicht“, so Gruber mit Verweis auf die „Kärntner Hausordnung“.
Auch Online-Radikalisierung sei eine ernstzunehmende Gefahr. Plattformbetreiber müssten stärker in die Pflicht genommen und Kinder sowie Jugendliche besser geschützt werden.
Brunner sieht Europa als stabilen Partner
EU-Kommissar Magnus Brunner betonte, Europa müsse sich breiter aufstellen und unabhängiger werden. In der Welt werde die EU als vertrauenswürdig und stabil wahrgenommen. Dieses Potenzial gelte es zu nutzen.
Beim Thema Migration verwies Brunner auf Reformen und sinkende Zahlen durch strategisches Migrationsmanagement. Auch bei Online-Radikalisierung wolle die EU Plattformbetreiber stärker zur Verantwortung ziehen.