Schei­der: Bud­get­be­schluss „end­lich auf der Ziel­ge­ra­den“

„End­lich, es wird ja auch mal Zeit“ – mit deut­li­chen Wor­ten erhöht Kla­gen­furts Bür­ger­meis­ter Chris­ti­an Schei­der den Druck in der Bud­get­fra­ge. Er for­dert Finanz­re­fe­ren­tin Con­s­tance Mochar erneut auf, einen beschluss­fä­hi­gen Bud­get­vor­anschlag in den Gemein­de­rat ein­zu­brin­gen.

Mehr­heit im Stadt­se­nat über­zeugt

Nach zahl­rei­chen poli­ti­schen Gesprä­chen sieht Schei­der nun Bewe­gung in der Sache. Es sei gelun­gen, eine Mehr­heit im Stadt­se­nat davon zu über­zeu­gen, dass ein Bud­get für die Lan­des­haupt­stadt not­wen­dig sei. Für den Bür­ger­meis­ter ist klar: Kla­gen­furt brau­che rasch Pla­nungs­si­cher­heit.

Auch die Gemein­de­auf­sicht habe bestä­tigt, dass ein ordent­li­ches Bud­get erfor­der­lich sei. Laut Schei­der habe das Gespräch erge­ben, dass sowohl ein Nach­trags­vor­anschlag als auch ein soge­nann­tes Nega­tiv­bud­get mög­lich sei­en.

„Haus­auf­ga­ben sind zu erle­di­gen“

Die Ver­ant­wor­tung sieht Schei­der nun bei Finanz­re­fe­ren­tin Con­s­tance Mochar. Die­se müs­se jetzt die not­wen­di­gen Schrit­te set­zen und den Bud­get­vor­anschlag aus­ar­bei­ten. „Im Sin­ne der Stadt, der Bevöl­ke­rung und der Bud­get­si­cher­heit kann es nur die­sen Weg geben“, betont der Bür­ger­meis­ter.

Beson­ders ver­weist Schei­der auf den Stel­len­plan. Die­ser sei von sei­ner Sei­te gemein­sam mit den Abtei­lun­gen akkor­diert und so stark redu­ziert wor­den wie noch nie zuvor. Allein die Ein­spa­run­gen im Per­so­nal­be­reich sei­en aus sei­ner Sicht Grund genug, ein Bud­get zum Beschluss zu brin­gen.

Frei­wil­li­ge Leis­tun­gen unter Vor­be­halt

Auch bei frei­wil­li­gen Leis­tun­gen und Ver­ein­ba­run­gen spricht sich Schei­der für einen Beschluss aus – aller­dings vor­be­halt­lich eines ordent­li­chen Jah­res­bud­gets und der not­wen­di­gen finan­zi­el­len Bede­ckung.

Wei­te­re recht­li­che Dis­kus­sio­nen rund um die Zwölf­tel­re­ge­lung hält der Bür­ger­meis­ter für nicht ziel­füh­rend. Die­se wür­den aus sei­ner Sicht ledig­lich eine Vor­be­las­tung für ein noch nicht beschlos­se­nes Bud­get schaf­fen.

For­de­rung an Finanz­re­fe­ren­tin

Schei­der stellt abschlie­ßend klar: Das Bud­get sei jetzt von der zustän­di­gen Finanz­re­fe­ren­tin Con­s­tance Mochar zu erstel­len und dem Gemein­de­rat zur Beschluss­fas­sung vor­zu­le­gen. Für ihn befin­det sich der Bud­get­be­schluss damit „end­lich auf der Ziel­ge­ra­den“.