Wirtschaft
Kärnten macht Druck beim Wasserkraft-Ausbau
Acht Bundesländer stellen sich hinter den Ausbau der Wasserkraft, doch ein Veto aus dem Burgenland verhindert eine gemeinsame Länderlinie – Kärnten kündigt Widerstand gegen den geplanten „Wasserzins“ an.
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Bei der Landesenergiereferenten-Konferenz in Rust hat Kärnten gemeinsam mit Tirol, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Wasserkraft gefordert. Acht Bundesländer unterstützten den Antrag, der bessere Rahmenbedingungen und mehr Planungssicherheit für Investitionen bringen sollte. Eine gemeinsame Position der Länder kam dennoch nicht zustande: Das Burgenland legte ein Veto ein.
Schuschnig kritisiert Burgenland
Kärntens Energielandesrat Sebastian Schuschnig übt daran scharfe Kritik. Es sei „nicht nachvollziehbar“, dass ein gemeinsamer Beschluss ausgerechnet an einem Bundesland scheitere, in dem Wasserkraft nur eine geringe Rolle spiele. Für Schuschnig ist das Abstimmungsverhalten ideologisch motiviert: „Energiepolitik darf nicht der Ideologie geopfert werden.“
Widerstand gegen geplanten Wasserzins
Neben dem Ausbau der Wasserkraft stand auch der vom Finanzministerium geplante „Wasserzins“ im Fokus. Dabei handelt es sich um eine zusätzliche Belastung für Wasserkraftanlagen. Schuschnig warnt vor negativen Folgen für Wirtschaft, Standort und Investitionen in Kraftwerks- und Speicherprojekte. Besonders Kärnten und die alpinen Bundesländer wären aus seiner Sicht betroffen.
Forderung an den Bund
Die Länder wollten den Bund auffordern, Wasserkraft im geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz gleichwertig mit anderen erneuerbaren Energieformen zu behandeln. Für Kärnten bleibt die Forderung aufrecht: Der Ausbau der Wasserkraft müsse konsequent vorangetrieben werden.