Kraftwerk-Forstsee
Kärntner Landesregierung schnürt Reform- und Investitionspaket
Regierung präsentiert 185 Zukunftsprojekte und Reformpläne – Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer kritisiert fehlende konkrete Maßnahmen und fordert mehr Tempo beim Bürokratieabbau.
© Foto: Büro Fellner
Die Kärntner Landesregierung hat bei ihrer Klausur die Schwerpunkte bis zum Ende der Legislaturperiode festgelegt. LH Daniel Fellner und LHStv Martin Gruber präsentierten am Mittwoch ein Paket aus Reformen, Deregulierung und Zukunftsprojekten. Insgesamt sollen 185 Projekte Investitionen von rund drei Milliarden Euro in Kärnten auslösen.
Verwaltung wird neu aufgestellt
Ein zentraler Punkt ist die Strukturreform in der Landesverwaltung. Mit 1. Juli tritt die neue Organisation in Kraft: Künftig gibt es die Landesamtsdirektion sowie zehn Abteilungen mit mehreren Unterabteilungen. Bis 2031 sollen durch Pensionierungen rund 300 Stellen abgebaut werden. Auch die Bezirkshauptmannschaften sollen modernisiert werden, die Standorte bleiben laut Fellner erhalten.
Weniger Bürokratie, mehr Tempo
Beim Thema Deregulierung verweist die Regierung auf einen „Frühjahrsputz“ bei 140 Erlässen. Viele davon sollen gestrichen oder angepasst werden. Nun sollen auch Gesetze auf Nutzen und Umsetzbarkeit überprüft werden.
Milliarden für Zukunftsprojekte
Zu den großen Vorhaben zählt die Wasserschiene zur Absicherung der Trinkwasserversorgung im Kärntner Zentralraum. Das Projekt soll rund 130 Millionen Euro kosten. Im Gesundheitsbereich sind neue Primärversorgungseinheiten geplant, etwa ab Oktober 2026 in Bleiburg, danach in weiteren Bezirken.
Wohnen, Naturschutz und Standort im Fokus
Gruber kündigte zudem Reformen beim Wohnbau und beim Naturschutzgesetz an. Ziel sei es, junge Menschen und Familien zu entlasten sowie wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen zu schaffen. Auch Landesgesellschaften sollen stärker gebündelt auftreten, um Kärnten künftig einheitlicher zu vermarkten
Kritik von Team Kärnten
Kritik an den präsentierten Ergebnissen kommt von Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer. Er wirft der SPÖ/ÖVP-Landesregierung vor, bei der Klausur vor allem Überschriften und Absichtserklärungen geliefert zu haben. Es fehle ein klarer Plan, wohin sich Kärnten entwickeln solle und welche Reformen wann umgesetzt würden. Köfer fordert unter anderem ein Deregulierungsgesetz für Kärnten sowie eine „one-in-two-out“-Regel, wonach für jedes neue Gesetz zwei alte Regelungen gestrichen werden sollen. Auch bei Landesgesellschaften und landesnahen Strukturen sieht er dringenden Reformbedarf: Doppelgleisigkeiten müssten rasch beseitigt und vorhandene Mittel effizienter eingesetzt werden.


