Offe­ne Türen, höhe­re Selbst­be­hal­te und ein schwei­gen­der Betriebs­rat

Das offi­zi­el­le Kärn­ten lud die­ser Tage zum Tag der offe­nen Tür der Lan­des­re­gie­rung. Sie­ben Regie­rungs­mit­glie­der, För­der­in­for­ma­tio­nen, Ser­vice­leis­tun­gen, Sport, Robo­tik, Gesund­heits­stra­ße, Muse­um und „klang­vol­le Über­ra­schun­gen“ sol­len ein Bild ver­mit­teln: eine offe­ne, bür­ger­na­he und tat­kräf­ti­ge Regie­rung. Ein Land zum Anfas­sen, Ver­wal­tung zum Her­zei­gen, Poli­tik mit freund­li­chem Gesicht.

Nur stellt sich die Fra­ge: Was genau gibt es der­zeit eigent­lich zu fei­ern?

Wäh­rend nach außen Türen geöff­net wer­den, klin­gen aus dem Inne­ren des Lan­des­diens­tes deut­lich ande­re Töne. Vie­le Ver­trags- und Lan­des­be­diens­te­te erle­ben die ange­kün­dig­te Ver­wal­tungs­re­form nicht als behut­sa­me Moder­ni­sie­rung, son­dern als Umbau von oben. Abtei­lun­gen wer­den zusam­men­ge­legt, Zustän­dig­kei­ten ver­scho­ben, Plan­stel­len redu­ziert. Offi­zi­ell heißt das Effi­zi­enz, Syn­er­gien und bes­se­rer Ser­vice. Für Betrof­fe­ne bedeu­tet es oft Unsi­cher­heit, Druck und offe­ne Fra­gen.

Dazu kommt die offen­bar weit­ge­hend geräusch­los erfolg­te Erhö­hung des Selbst­be­hal­tes bei Arzt­be­su­chen für Ver­trags- und Lan­des­be­diens­te­te. Wenn Beschäf­tig­te plötz­lich stär­ker zur Kas­se gebe­ten wer­den, ist das kei­ne Rand­no­tiz. Es ist eine kon­kre­te finan­zi­el­le Belas­tung. Dar­über müss­te offen infor­miert, dis­ku­tiert und gestrit­ten wer­den.

Genau dar­in liegt der Wider­spruch: Wäh­rend die Lan­des­re­gie­rung ihre Bür­ger­nä­he ins Schau­fens­ter stellt, füh­len sich man­che Bediens­te­te im eige­nen Sys­tem nicht aus­rei­chend infor­miert. Nach außen wird Trans­pa­renz prä­sen­tiert, nach innen ent­steht der Ein­druck voll­ende­ter Tat­sa­chen. Wer Offen­heit pla­ka­tiert, muss sie zuerst im eige­nen Haus leben.

Und hier stellt sich eine wei­te­re Fra­ge: Wo waren GÖD und Zen­tral­per­so­nal­ver­tre­tung? Auch wenn ein Beschluss von meh­re­ren oder allen poli­ti­schen Frak­tio­nen mit­ge­tra­gen wur­de, bedeu­tet das noch lan­ge nicht, dass er still hin­ge­nom­men wer­den muss. Eine finan­zi­el­le Mehr­be­las­tung für Beschäf­tig­te ist kei­ne Klei­nig­keit, die man mit einem Schul­ter­zu­cken zur Kennt­nis nimmt.

Wenn eine sol­che Erhö­hung tat­säch­lich ein­fach durch­ge­wun­ken oder zumin­dest ohne hör­ba­ren Wider­spruch akzep­tiert wur­de, ist das ein Armuts­zeug­nis für jene, die eigent­lich die Inter­es­sen der Bediens­te­ten ver­tre­ten soll­ten. Per­so­nal­ver­tre­tung bedeu­tet nicht, im Nach­hin­ein freund­lich zu nicken. Per­so­nal­ver­tre­tung bedeu­tet, recht­zei­tig laut zu wer­den, wenn Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter belas­tet wer­den.

Natür­lich braucht Kärn­ten Refor­men. Nie­mand wird ernst­haft behaup­ten, dass im Lan­des­dienst alles blei­ben muss, wie es ist. Aber Reform darf nicht bedeu­ten, dass Beschäf­tig­te ver­un­si­chert, Zustän­dig­kei­ten durch­ein­an­der­ge­wir­belt und finan­zi­el­le Ein­schnit­te schön ver­packt wer­den. Moder­ni­sie­rung ist kein Zau­ber­wort, mit dem man jede Ver­schlech­te­rung freund­lich über­ma­len kann.

Vor die­sem Hin­ter­grund wirkt ein Tag der offe­nen Tür mit poli­ti­schem Schau­fens­ter­pro­gramm beson­ders selt­sam. Wäh­rend nach außen Bür­ger­nä­he insze­niert wird, fra­gen sich vie­le im Inne­ren, ob ihre Sor­gen über­haupt noch jeman­den inter­es­sie­ren. Es gibt Pro­gramm­fol­der, Gesund­heits­stra­ße, Robo­tik und freund­li­che Fotos. Aber wo ist der offe­ne Umgang mit den Ängs­ten der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter? Wo sind kla­re Ant­wor­ten zur Reform? Wo ist die Infor­ma­ti­on zum Selbst­be­halt? Und wo ist die hör­ba­re Stim­me der Per­so­nal­ver­tre­tung?

Kärn­ten hat finan­zi­ell bekannt­lich kei­nen gro­ßen Spiel­raum. Umso mehr müss­te jede poli­ti­sche Insze­nie­rung kri­tisch hin­ter­fragt wer­den. Wer spart, umbaut und redu­ziert, soll­te nicht gleich­zei­tig so tun, als wäre alles ein gro­ßes Fest. Bür­ger­nä­he zeigt sich nicht dar­an, wie schön ein Tag orga­ni­siert ist. Bür­ger­nä­he zeigt sich dar­an, ob Kri­tik aus­ge­hal­ten wird.

Ein wirk­lich glaub­wür­di­ger Tag der offe­nen Tür wür­de daher nicht nur zei­gen, was die Regie­rung zei­gen will. Er wür­de auch zulas­sen, was vie­le sagen wol­len: dass Reform­druck, Ein­spa­run­gen und zusätz­li­che Belas­tun­gen nicht ein­fach mit freund­li­chen Wor­ten über­deckt wer­den kön­nen.

Am Ende bleibt die Fra­ge nach der Per­so­nal­ver­tre­tung. Gera­de dann, wenn wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen anste­hen, braucht es kla­re Wor­te, sicht­ba­ren Ein­satz und recht­zei­ti­ge Infor­ma­ti­on. Aus­flü­ge, Fei­ern und inter­ne Gemüt­lich­keit mögen ihren Platz haben. Aber sie erset­zen kei­ne Inter­es­sen­ver­tre­tung.

Wer bei Selbst­be­hal­ten, Reform­druck und Belas­tun­gen schweigt, darf sich nicht wun­dern, wenn Beschäf­tig­te irgend­wann fra­gen, wofür die­se Ver­tre­tung eigent­lich noch da ist.

Kärn­ten braucht kei­ne offe­nen Türen für einen Tag. Kärn­ten braucht offe­ne Ohren das gan­ze Jahr. Und eine Per­so­nal­ver­tre­tung, die nicht erst dann sicht­bar wird, wenn der nächs­te Aus­flug orga­ni­siert wird, son­dern dann, wenn Beschäf­tig­te sie wirk­lich brau­chen.