Län­der stel­len sich hin­ter Kärnt­ner Vor­stoß für Bezirks­ge­rich­te

Ein­stim­mi­ge Beschlüs­se bei LH-Kon­fe­renz in Inns­bruck

Bei der Lan­des­haupt­leu­te­kon­fe­renz in Inns­bruck haben die Län­der alle fünf von Kärn­ten ein­ge­brach­ten Anträ­ge ein­stim­mig beschlos­sen. Im Fokus stan­den die nach­hal­ti­ge Finan­zie­rung des Ret­tungs­we­sens, eine bür­ger­na­he Jus­tiz­ver­sor­gung, star­ke Gemein­den, die Absi­che­rung des Ehren­amts sowie der Erhalt regio­na­ler Bezirks­ge­rich­te.

Bezirks­ge­rich­te als Sicher­heit vor Ort

Beson­de­re Unter­stüt­zung erhielt der kurz­fris­tig ein­ge­brach­te Kärnt­ner Antrag zur „Wah­rung eines flä­chen­de­cken­den und bür­ger­na­hen Zugangs zur Jus­tiz“. Hin­ter­grund sind Medi­en­be­rich­te über mög­li­che Schlie­ßun­gen oder Zusam­men­le­gun­gen von Bezirks­ge­rich­ten, die in den Regio­nen für Ver­un­si­che­rung sor­gen.

„Gera­de im länd­li­chen Raum sind Bezirks­ge­rich­te wich­ti­ge Anlauf­stel­len. Sie sichern kur­ze Wege, stär­ken das Ver­trau­en in den Rechts­staat und sind Teil einer funk­tio­nie­ren­den regio­na­len Infra­struk­tur“, betont Fell­ner.

Signal für Gemein­den und Ehren­amt

Neben der Jus­tiz­ver­sor­gung wur­de auch Kärn­tens Antrag zur Sta­bi­li­sie­rung der Gemein­de­fi­nan­zen ein­stim­mig ange­nom­men. Damit set­zen die Län­der ein gemein­sa­mes Zei­chen für star­ke Gemein­den als Basis der öffent­li­chen Ver­sor­gung.

Auch das Ehren­amt stand im Mit­tel­punkt: Der beschlos­se­ne Antrag unter­streicht die Bedeu­tung frei­wil­li­gen Enga­ge­ments für Zusam­men­halt, Ver­sor­gungs­si­cher­heit und das täg­li­che Leben in den Regio­nen.