Lockdown
Kaiser: „Unterricht ist gewährleistet!“
Ab Montag (22. November 2021) muss ganz Österreich für 20 Tage in den Lockdown. Landeshauptmann Peter Kaiser stellt klar: „Ziehen Notbremse, um Leben zu retten!“ Alle Maßnahmen und politischen Reaktionen im „KLiCK Kärnten“-Überblick (siehe unten).
© LPD Kärnten/Peter Just
Landeshauptmann Peter Kaiser bezeichnet den heute verkündeten österreichweiten Lockdown ab Montag (22. November 2021) als unausweichlich. „Um die dramatisch steigenden und mit vielen Toten verbundenen Infektionszahlen in den Griff zu bekommen“, begründet Kaiser.
Appell, sich impfen zu lassen!
„Natürlich wäre uns allen lieber, wir müssten diese Notbremse nicht ziehen. Aber ein noch längeres Zuwarten des Bundes hätte angesichts der auch in Kärnten dramatisch steigenden Zahlen bedeutet, dass der Bremsweg noch kürzer und der Einschlag noch viel heftiger und dramatischer wäre“, betont Kaiser. Gleichzeitig bittet er die Bevölkerung, im eigenen und im allgemeinen Interesse die Maßnahmen mitzutragen: „Es geht darum, Leben zu retten, Intensivstationen und die Spitalsmitarbeiter nicht weiter zu überlasten. Wir können und werden diese Pandemie nur gemeinsam bewältigen.“ Der Landeshauptmann erneuert seinen Appell: „Bitte nutzen Sie die einzige Möglichkeit, sich und andere zu schützen. Helfen Sie mit, lassen Sie sich impfen!“
Präsenz und Distance Learning
Kaiser waren österreichweit einheitliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung wichtig. Was bedeutet der Lockdown für Schulen? Hier setzt die Bundesregierung auf das kombinierte Modell „Präsenz und Distance Learning“. Es gewährleistet, dass alle Schüler den gleichen Lernstoff vermittelt bekommen, unabhängig ob sie in der Schule oder daheim sind. „Damit werden auch langfristig negative Folgewirkungen für Schüler verhindert“, versichert Kaiser. Der Landeshauptmann trägt auch die für Februar 2022 anvisierte Impfpflicht mit. „Sonst würde sich Österreich weiter von Lockdown zu Lockdown hanteln müssen“, stellt Kaiser klar.
Reaktion Landesrat Martin Gruber (ÖVP)
„Es fällt sehr schwer, diese Schritte zu setzen, und wir haben dafür gekämpft, den Kärntnern weitere Verschärfungen ersparen zu können. Aber das lässt die sich immer weiter zuspitzende Lage nicht mehr zu, das bestätigen alle wissenschaftlichen Experten. Deshalb müssen wir jetzt eine harte, aber kurze Vollbremsung des gesellschaftlichen Lebens vollziehen, um die Krankenanstalten zu entlasten und die Situation bis Weihnachten für die gesamte Bevölkerung, die Wirtschaft und den Tourismus zu verbessern“, sagt Landesrat Martin Gruber (ÖVP) zum bevorstehenden Lockdown. Diese Verschärfungen dürften nun aber nicht das oberste Ziel, die Erhöhung der Impfungen bis zum dritten Stich, überdecken.
Reaktion FPÖ Kärnten
„Die Bundesregierung sperrt ab Montag alle Bürger im Zuge eines Lockdowns wieder ein und zeigt damit, dass sie in kürzester Zeit alle ihre gegenteiligen Versprechen binnen kürzester Zeit bricht. Sie führt einen Impfzwang ein und überschreitet damit die jahrzehntelang geltenden Grenzen staatlichen Handelns“, kritisieren der Kärntner FPÖ-Landesvorsitzende Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer und Klubobmann Gernot Darmann. Der Lockdown ist das traurige Resultat des Regierungsversagens. „Für tausende Unternehmen und zehntausende Arbeitnehmer ist dies existenzgefährdend. Die Regierung verordnet diesen Ausnahmezustand im Wissen, dass er sich bereits als stumpfe Waffe gegen die Pandemie entpuppt hat“, sagen Angerer und Darmann.
Aus ihrer Sicht ist nicht nachvollziehbar, dass auch der Kärntner Landeshauptmann Kaiser diese Beschlüsse mitträgt. „Erst gestern hat sich seine Stellvertreterin Beate Prettner ausdrücklich gegen einen Impfzwang ausgesprochen.“ Darmann weist darauf hin, dass die Impfpflicht im Widerspruch zu einer Entscheidung des Europarats steht, der am 27. Jänner 2021 beschloss, dass kein Staat Bürger unter Druck setzen dürfe, sich zu impfen, und Ungeimpfte keinesfalls diskriminieren dürfe: „Die Regierung macht genau das Gegenteil!“
Reaktion Landesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP)
Auch Landesrat Sebastian Schuschnig, Wirtschafts- und Tourismusreferent des Landes Kärnten, bezieht Stellung: „Der neuerliche Lockdown ist wieder ein herber Schlag für die Wirtschaft mit einem bitteren Beigeschmack. Denn mit einer höheren Impfquote wäre er wohl vermeidbar gewesen.“ Er ergänzt: „So zahlen wieder jene, die sich an Maßnahmen halten und sich impfen ließen, die Zeche. Besonders der Tourismus, der viel in die Sicherheit der Gäste investiert hat und kurz vor der Wintersaison steht. So kann es nicht weiter gehen, wir dürfen uns nicht weiter von einem Lockdown zum nächsten hanteln, das ist für die Wirtschaft keine Alternative.“
Die Maßnahmen im Überblick
- Lockdown bundesweit für alle, also Ungeimpfte und Geimpfte (0 bis 24 Uhr), mit den Ausnahmen für alle wie in der aktuell in Geltung stehenden 1. Novelle der 5. SchuMaV („Lockdown für Ungeimpfte“) für 20 Tage, Evaluierung nach zehn Tagen, nach 20 Tagen Rückkehr zum „Lockdown für Ungeimpfte“
- Schulen: Eltern entscheiden selbst, ob ihre Kinder weiter den Unterricht in den Schulen besuchen, oder die gleichen Lerninhalte zu Hause via Distance Learning vermittelt bekommen. Maskenpflicht für alle Schulstufen im gesamten Schulgebäude, auch in den Klassen. In Primar- und Sekundarstufe 1 Mund-Nasenschutz, darüber FFP2. Testregime in Schulen bleibt aufrecht.
- Impfoffensive: Dritte Dosis bei Vektorimpfstoffen ab dem vierten Monat empfohlen, dritte Dosis bei mRNA-Impfstoffen ab dem vierten Monat möglich, Verkürzung des Grünen Passes auf sieben Monate Gültigkeit ab spätestens 1. Februar 2022.
- Verschärfung von Kontrollen und Erhöhung von Strafen
- Home-Office-Empfehlung
- Home-Office im Bundesdienst
- FFP2-Maskenpflicht in allen geschlossenen Räumen, auch am Arbeitsplatz
- Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens (inklusive Begutachtungsverfahren) zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mit Kundmachung des entsprechenden Gesetzes am 1. Februar 2022 (unter Beachtung einer gebotenen verfassungsrechtlichen Frist zur operativen Umsetzung)
