Landespolitik

Ausbau B 317: Planungsstopp soll rechtswidrig sein!

Landespolitik präsentiert Rechtsgutachten. Es besagt: Planungsstopp der B 317 ist rechtlich nicht haltbar! Auch rechtliche Schritte gegen Verkehrsministerium und „Asfinag“ nicht ausgeschlossen.

Ausbau B 317: Planungsstopp soll rechtswidrig sein! Pressekonferenz mit Wirtschaftskammer-Vizepräsidentin Astrid Legner, den Landesrätin Martin Gruber und Sebastian Schuschnig sowie Matthias Zernatto, stellvertretender Direktor des ÖAMTC Kärnten (von links)

© Büro LR Gruber

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Im November sprach das Verkehrsministerium einen Planungsstopp für den Sicherheitsausbau der Friesacher Straße (B 317) zwischen St. Veit und Friesach aus, was die politischen Gemüter erhitzte. „Die gesetzliche Verantwortung des Bundes, sich um diesen Ausbau zu kümmern, darf nicht einfach ignoriert werden“, sagen die beiden für Straßenbau und Verkehrsrecht zuständigen Landesräte Martin Gruber und Sebastian Schuschnig (ÖVP). Sie berufen sich nun auf ein Rechtsgutachten des renommierten Juristen Peter Bußjäger der Universität Innsbruck.

Ministerium soll Kompetenzen überschritten haben

Mit diesem Rechtsgutachten wurden vor allem zwei Punkte geprüft. Einerseits, ob die zuständige Bundesministerin Leonore Gewessler überhaupt befugt war, laufende Planungen für im Bundesstraßengesetz verankerte Projekte einseitig zu stoppen. Andererseits, ob für die „Asfinag“ wegen vertraglicher Vereinbarungen bereits eine zivilrechtliche Verpflichtung bestand, Planung und Ausbau der B 317 voranzutreiben. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass es keine rechtliche Grundlage für den Planungsstopp gibt und das Ministerium die Kompetenzen weit überschritt.

Katastrophale Fehlentscheidung“

„Es ist ein niederschmetterndes Ergebnis für Ministerin Gewessler, aber es bringt das Land Kärnten in eine starke Position. Wir werden alle Schritte setzen, um für die Region den Ausbau dieser Straße zu erreichen“, versichert Landesrat Gruber. Sein Kollege Schuschnig fügt hinzu: „Der Planungsstopp für die B 317 ist eine katastrophale Fehlentscheidung des Verkehrsministeriums, zu Lasten der Region und der Wirtschaft, die auf einen sicheren Ausbau vertraut hat. Klimaschutz gegen Verkehrssicherheit und Wirtschaft auszuspielen ist unbillig.“

„Zu allen Schritten bereit“

Gruber stellt klar, dass das Land grundsätzlich keinen Rechtsstreit mit dem Verkehrsministerium anstrebt, sondern eine konstruktive Lösung für die Menschen in der Region erreichen möchte. Aber: „Sollte Ministerin Gewessler nicht einlenken, sind wir zu allen Schritten bereit“, kündigt Gruber an.

Stellungnahme Wirtschaftskammer Kärnten

Die Wirtschaftskammer Kärnten führte eine Umfrage unter ihren Mitgliedern zur Bedeutung des Straßenabschnitts durch. 80 Prozent gaben an, dass ihre Mitarbeiter oder sie die Strecke regelmäßig nutzen, über 70 Prozent davon beanstandeten den Zustand, in dem sie sich befindet. 78 Prozent sehen darin einen direkten negativen Einfluss auf ihr Unternehmen. „Aus unternehmerischer Sicht muss der Ausbau daher zeitnah umgesetzt werden, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und um die Wirtschaftsachse Kärnten-Steiermark zu stärken“, betont Wirtschaftskammer-Vizepräsidentin Astrid Legner.

Stellungnahme ÖAMTC Kärnten

Matthias Zernatto, stellvertretender Direktor des ÖAMTC Kärnten, geht auf die Ursachen der vielen Unfälle auf der B 317 ein. Der ÖAMTC sieht das Hauptproblem im Fehlen von baulicher Mitteltrennung und Pannenstreifen. Studien belegen, dass vollausgebaute Autobahnen und Schnellstraßen die Unfallhäufigkeit und die Zahl der Unfälle mit schweren Folgen deutlich senken. „Wir sehen die Absage des Ausbaus der S 37 und der B 317 kritisch, vor allem in Hinblick auf die Verkehrssicherheit. Die Straße entspricht nicht den aktuellen Sicherheitsstandards, was sich klar in Unfallstatistiken zeigt“, erläutert Zernatto. Allein in den Jahren 2015 bis 2020 gab es auf dieser Strecke fast 300 Unfälle mit Personenschäden, 17 Menschen verloren ihr Leben.

Reaktion FPÖ Kärnten

FPÖ-Landesparteiobmann und Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer fordert Landesrat Gruber in einer Stellungnahme auf, sofort zu handeln, statt weitere Gesprächstermine mit Ministerin Gewessler zu vereinbaren. „Die FPÖ hat schon im Vorjahr aufgezeigt, dass Verkehrsministerin Gewessler mit der Absage einen mehrfachen Rechtsbruch begeht. Erst auf Druck der FPÖ hat die Landesregierung nun ein Rechtsgutachten eingeholt, das unsere Position bestätigt. Jetzt darf es keine weitere Verzögerung durch Gesprächstermine geben“, schildert Angerer. Das Land Kärnten muss, so der freiheitliche Landesobmann, die Ministerin auffordern, für die sofortige Freigabe des Ausbaus der B 317 zu sorgen. „Wenn das nicht geschieht, sind rechtliche Schritte einzuleiten“, erklärt Angerer unmissverständlich.

Reaktion „Die Grünen“

Für die Grünen ergreift Landessprecherin und Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer das Wort. Sicherheit im Straßenverkehr bedeutet nicht automatisch Autobahnen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und eine nachhaltige Strategie, den Verkehr auf die Schiene zu verlagern, sind Lösungen, die auf das Morgen ausgerichtet sind, teilen die Grünen in einer Aussendung mit. „Klimaministerin Gewessler trifft mutige Entscheidungen für die Zukunft – für den Klimaschutz, für die Anwohner und vor allem gegen neue Transitrouten“, meint Voglauer. Sie ergänzt: „Der Sicherheitsausbau der S 37 steht seitens des Klimaministeriums außer Frage. Was nicht kommen soll, ist eine neue Transitroute mit noch mehr Schwerverkehr durch die Region – das haben sich die Kärntner nicht verdient.“

05.02.2022 08:57
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Ausbau B 317: Planungsstopp soll rechtswidrig sein! Pressekonferenz mit Wirtschaftskammer-Vizepräsidentin Astrid Legner, den Landesrätin Martin Gruber und Sebastian Schuschnig sowie Matthias Zernatto, stellvertretender Direktor des ÖAMTC Kärnten (von links)

© Büro LR Gruber