Peter Kaiser

„Usta­scha-Tref­fen gehört end­gül­tig unter­sagt!“

Nach Beschluss im Innenausschuss des Parlaments wird das umstrittene Ustascha-Treffen am Bleiburger Feld in dieser Form nicht mehr stattfinden, berichtet Landeshauptmann Peter Kaiser.

„Usta­scha-Tref­fen gehört end­gül­tig unter­sagt!“ Landeshauptmann Peter Kaiser: „Es war höchst an der Zeit, dass das Innenministerium der Forderung seiner Verantwortung nach Untersagung nach dem Versammlungsgesetz nachkommt.“

© LPD Kärnten/Peter Just

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Das jähr­lich im Mai am Blei­bur­ger Feld statt­fin­den­de Geden­ken wur­de immer wie­der von Teil­neh­mern dazu miss­braucht, das faschis­ti­sche Usta­scha-Regime zu ver­herr­li­chen und eine natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Welt­an­schau­ung offen zur Schau zu stel­len. Das vor allem von Lan­des­haupt­mann Peter Kai­ser immer wie­der hef­tig kri­ti­sier­te Usta­scha-Tref­fen wird in die­ser Form nicht mehr statt­fin­den. Das geht aus einem am Don­ners­tag im Innen­aus­schuss des Par­la­ments gefass­ten Beschluss, der den Innen­mi­nis­ter zu ent­spre­chen­der Unter­sa­gung nach dem Ver­samm­lungs­ge­setz auf­for­dert, her­vor.

Land waren die Hän­de gebun­den

„Es war höchst an der Zeit, dass das Innen­mi­nis­te­ri­um der For­de­rung sei­ner Ver­ant­wor­tung nach Unter­sa­gung nach dem Ver­samm­lungs­ge­setz nach­kommt. Gera­de Öster­reich hat durch sei­ne Mit­ver­ant­wor­tung am dun­kels­ten Kapi­tel unse­rer Geschich­te wäh­rend der Gräu­el des Natio­nal­so­zia­lis­mus eine beson­de­re sen­si­ble poli­ti­sche Auf­ga­be wahr­zu­neh­men und jedem Anschein von tole­rier­tem faschis­ti­schen Ten­den­zen mit aller Ent­schie­den­heit ent­ge­gen­zu­tre­ten“, betont Kai­ser am heu­ti­gen Sams­tag. Der Lan­des­haupt­mann sprach sich stets ent­schie­den gegen die­se Form des Toten­ge­den­kens am Blei­bur­ger Feld aus. Dem Land Kärn­ten waren aller­dings – und bestä­tigt durch Gut­ach­ten – die Hän­de gebun­den. Denn: Nur die Bun­des­re­gie­rung, kon­kret das Innen­mi­nis­te­ri­um, kann Ein­fluss auf das „Kroa­ten-Tref­fen“ neh­men.

Kla­rer Plan von Innen­mi­nis­te­ri­um gefor­dert

Der Lan­des­haupt­mann erwar­tet sich vom Innen­mi­nis­te­ri­um nun auch einen kla­ren Plan zur wei­te­ren Vor­gangs­wei­se und Infor­ma­tio­nen dar­über, wie das Minis­te­ri­um aus­schlie­ßen möch­te, dass ein nach wie vor mög­li­ches Toten­ge­den­ken wei­ter­hin von eini­gen Per­so­nen zur Dar­stel­lung ihrer gestör­ten Ver­klä­rung für ein Ter­ror­re­gime miss­braucht wird.

19.03.2022 09:02 - Update am: 19.03.2022 09:03
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„Usta­scha-Tref­fen gehört end­gül­tig unter­sagt!“ Landeshauptmann Peter Kaiser: „Es war höchst an der Zeit, dass das Innenministerium der Forderung seiner Verantwortung nach Untersagung nach dem Versammlungsgesetz nachkommt.“

© LPD Kärnten/Peter Just