Regierungssitzung

Mor­gi­ge Öff­nun­gen bestimm­ten die Regie­rungs­sit­zung

Wir haben für euch den Überblick, was in der heutigen Regierungssitzung beschlossen wurde.

Mor­gi­ge Öff­nun­gen bestimm­ten die Regie­rungs­sit­zung Nach außen offene Türen, nach innen offene Fragen: Während Kärntens Landesregierung Bürgernähe zeigt, warten viele Bedienstete auf klare Antworten zu Reformen, Selbstbehalten und ihrer Vertretung.

© Red/KK

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Einen Tag vor den mor­gi­gen Öff­nun­gen tra­fen sich die Mit­glie­der der Lan­des­re­gie­rung zu ihrer Sit­zung, bei der natür­lich Coro­na bzw. die Öff­nun­gen gro­ßes The­ma waren. Obwohl sich die Coro­na-Zah­len momen­tan gut nach unten ent­wi­ckeln, mahn­ten Lan­des­haupt­mann Peter Kai­ser, sei­ne Stell­ver­tre­te­rin Bea­te Prett­ner und Lan­des­rat Mar­tin Gru­ber zur Vor­sicht.

Mehr Mit­tel für Impf-Platt­form

Die Impf-Platt­form muss lau­fend adap­tiert wer­den, um schnell eine Durch­imp­fung zu errei­chen – und das kos­tet Geld. 120.000 Euro waren dafür bud­ge­tiert, nun muss­te man auf 960.000 Euro auf­sto­cken.

Mehr Mit­ar­bei­ter im Bür­ger­ser­vice

Eben­so auf­ge­stockt wird bei den Mit­ar­bei­tern im Bür­ger­ser­vice (um fünf). Finan­ziert wer­den die­se über Ein­glie­de­rungs­bei­hil­fen im Rah­men des Ter­ri­to­ria­len Beschäf­ti­gungs­pak­tes von Land Kärn­ten (53.000 Euro) und Arbeits­markt­ser­vice (AMS) Kärn­ten (46.000 Euro). Arbeits­lo­se Per­so­nen, die Schwie­rig­kei­ten bei der Job­su­che haben – also älte­re Arbeits­lo­se und Lang­zeit­ar­beits­lo­se – kom­men zum Zug. Vier Mit­ar­bei­ter ver­stär­ken wei­ters das Team, das sich um die Abwick­lung von Unter­stüt­zungs­an­trä­gen und die Beant­wor­tung von Bür­ger-Anfra­gen küm­mert.

Vie­le Coro­na-Kos­ten hat das Land vor­stre­cken müs­sen – 21 Mil­lio­nen Euro (bis 31. März 2021) müs­se der Bund noch refun­die­ren, was noch nicht pas­siert sei.

Selbst­test-Platt­form ab mor­gen online

Infor­miert wur­de auch über die Online-Platt­form zur Bestä­ti­gung der Selbst­tests, die mor­gen recht­zei­tig online gehen soll. Wer daheim einen Selbst­test durch­führt, muss sich dort regis­trie­ren, damit der Test als Ein­trittstest gilt (wir berich­te­ten).

Die Platt­form wird ab mor­gen unter www.selbsttest.ktn.gv.at erreich­bar sein. Wie das Pro­ze­de­re funk­tio­niert, haben wir hier für euch zusam­men­ge­fasst.

500.000 Euro für den Milch­trans­port

Was wur­de heu­te noch beschlos­sen?

Den Trans­port­kos­ten-Zuschuss für Milch­bau­ern in benach­tei­lig­ten Berg­ge­bie­ten wird es wei­ter­hin geben. Kon­kret wur­de heu­te eine hal­be Mil­li­on Euro aus Lan­des­rat Mar­tin Gru­bers Agrar­re­fe­rat beschlos­sen. Zwei Drit­tel der rund 1.900 milch­lie­fern­den Betrie­be in Kärn­ten sind Berg­bau­ern-Betrie­be. Ihr Auf­wand, die Milch zur Sam­mel­stel­le oder zur Mol­ke­rei zu brin­gen, ist grö­ßer. Dies soll damit abge­fe­dert wer­den.

Auf­rüs­ten der Stra­ßen­meis­te­rei­en

Ein wei­te­rer Beschluss betrifft die Stra­ßen­meis­te­rei­en. Zwi­schen 2009 und 2018 wur­de wenig in ihre Aus­rüs­tung inves­tiert. Nun ist fast die Hälf­te aller Fahr­zeu­ge zwi­schen elf und 15 Jah­re alt. Gru­ber: “Des­halb haben wir im Stra­ßen­bau­re­fe­rat an einer effi­zi­en­ten Fuhr­park-Stra­te­gie gear­bei­tet, die vor­sieht, den Fuhr­park vor­aus­schau­end, nach­hal­tig und kos­ten­ef­fi­zi­ent zu moder­ni­sie­ren.” Alte Fahr­zeu­ge wer­den nach und nach durch neue ersetzt. Der Ankauf von 13 neu­en Fahr­zeu­gen um rund 600.000 Euro wur­de heu­te beschlos­sen.

18.05.2021 15:18
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Mor­gi­ge Öff­nun­gen bestimm­ten die Regie­rungs­sit­zung Nach außen offene Türen, nach innen offene Fragen: Während Kärntens Landesregierung Bürgernähe zeigt, warten viele Bedienstete auf klare Antworten zu Reformen, Selbstbehalten und ihrer Vertretung.

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