Regierungssitzung
Morgige Öffnungen bestimmten die Regierungssitzung
Wir haben für euch den Überblick, was in der heutigen Regierungssitzung beschlossen wurde.
© Red/KK
Einen Tag vor den morgigen Öffnungen trafen sich die Mitglieder der Landesregierung zu ihrer Sitzung, bei der natürlich Corona bzw. die Öffnungen großes Thema waren. Obwohl sich die Corona-Zahlen momentan gut nach unten entwickeln, mahnten Landeshauptmann Peter Kaiser, seine Stellvertreterin Beate Prettner und Landesrat Martin Gruber zur Vorsicht.
Mehr Mittel für Impf-Plattform
Die Impf-Plattform muss laufend adaptiert werden, um schnell eine Durchimpfung zu erreichen – und das kostet Geld. 120.000 Euro waren dafür budgetiert, nun musste man auf 960.000 Euro aufstocken.
Mehr Mitarbeiter im Bürgerservice
Ebenso aufgestockt wird bei den Mitarbeitern im Bürgerservice (um fünf). Finanziert werden diese über Eingliederungsbeihilfen im Rahmen des Territorialen Beschäftigungspaktes von Land Kärnten (53.000 Euro) und Arbeitsmarktservice (AMS) Kärnten (46.000 Euro). Arbeitslose Personen, die Schwierigkeiten bei der Jobsuche haben – also ältere Arbeitslose und Langzeitarbeitslose – kommen zum Zug. Vier Mitarbeiter verstärken weiters das Team, das sich um die Abwicklung von Unterstützungsanträgen und die Beantwortung von Bürger-Anfragen kümmert.
Viele Corona-Kosten hat das Land vorstrecken müssen – 21 Millionen Euro (bis 31. März 2021) müsse der Bund noch refundieren, was noch nicht passiert sei.
Selbsttest-Plattform ab morgen online
Informiert wurde auch über die Online-Plattform zur Bestätigung der Selbsttests, die morgen rechtzeitig online gehen soll. Wer daheim einen Selbsttest durchführt, muss sich dort registrieren, damit der Test als Eintrittstest gilt (wir berichteten).
Die Plattform wird ab morgen unter www.selbsttest.ktn.gv.at erreichbar sein. Wie das Prozedere funktioniert, haben wir hier für euch zusammengefasst.
500.000 Euro für den Milchtransport
Was wurde heute noch beschlossen?
Den Transportkosten-Zuschuss für Milchbauern in benachteiligten Berggebieten wird es weiterhin geben. Konkret wurde heute eine halbe Million Euro aus Landesrat Martin Grubers Agrarreferat beschlossen. Zwei Drittel der rund 1.900 milchliefernden Betriebe in Kärnten sind Bergbauern-Betriebe. Ihr Aufwand, die Milch zur Sammelstelle oder zur Molkerei zu bringen, ist größer. Dies soll damit abgefedert werden.
Aufrüsten der Straßenmeistereien
Ein weiterer Beschluss betrifft die Straßenmeistereien. Zwischen 2009 und 2018 wurde wenig in ihre Ausrüstung investiert. Nun ist fast die Hälfte aller Fahrzeuge zwischen elf und 15 Jahre alt. Gruber: “Deshalb haben wir im Straßenbaureferat an einer effizienten Fuhrpark-Strategie gearbeitet, die vorsieht, den Fuhrpark vorausschauend, nachhaltig und kosteneffizient zu modernisieren.” Alte Fahrzeuge werden nach und nach durch neue ersetzt. Der Ankauf von 13 neuen Fahrzeugen um rund 600.000 Euro wurde heute beschlossen.


