Landtagswahl
Zukunftsprogramm für Kärnten
Nach dem Wahlkampfauftakt am Wochenende präsentierte die SPÖ heute den ersten Teil ihres "Plan K" für Kärnten. Das Programm umfasst sieben Punkte, wovon dieses Mal die ersten zwei vorgestellt wurden.
© Andreas Sucher
Kurz gesagt: die SPÖ wünscht sich mehr Solidarität und moderne Sozialstaatlichkeit. „Wir wollen jene Menschen besonders unterstützen, die es nicht so leicht haben“, sagt Landeshauptmann Peter Kaiser. Heute hat er im Rahmen einer Pressekonferenz konkrete Vorhaben vorgestellt, für die in den vergangenen zwei Legislaturperioden bereits die Grundsteine gelegt worden seien.
Kärnten Bonus Plus
Bereits im Vorjahr wurde der „Kärnten Bonus“ mit einem Gesamtumfang von 124 Millionen Euro finanziert. Obwohl er kein Freund von Einmalzuwendungen sei, seien diese Mittel treffsicher zum Einsatz gekommen, resümiert Kaiser. Daher werde nun in einem weiteren Schritt der „Kärnten Bonus Plus“ realisiert, der erneut 70.000 Kärntner Haushalten zugutekommen soll.
Vermögenssteuer
Wirtschaftswissenschafter Markus Marterbauer (AK Wien), der per Videotelefonie der Pressekonferenz zugeschaltet war, hat Zahlen präsentiert, die verdeutlichen sollen, „dass es in einer so reichen Gesellschaft wie Österreich keine Kinderarmut geben darf“. Marterbauer weiter: „Es gibt konkrete Hinweise, dass die Armut in Österreich in den vergangenen Jahren der Krisen zugenommen hat. Der Einsatz von zwei bis drei Milliarden Euro würde reichen, um die manifeste Armut in Österreich zum Verschwinden zu bringen.“ Im Sinne eines Solidarbeitrags könne diese Summe mithilfe einer Vermögenssteuer in der Höhe von einem Prozent umverteilt werden.
Kampf gegen Kinderarmut
Die größten Herausforderungen auf dem Weg in die Zukunft sieht Landeshauptmann Peter Kaiser im Kampf gegen die Kinderarmut. Kinder hätten nicht nur ein Recht auf Chancengleichheit und damit auf freien Zugang zu Kinderbetreuung und Bildung, sondern auch auf ein Grundeinkommen. Des Weiteren müssten Schutzprogramme zur Gewaltprävention gesichert und weiterhin ausgebaut werden.
Verpflichtendes Soziales Jahr für Asylwerbende
Konkrete Ideen gibt es vonseiten der SPÖ auch bezüglich eines Integrationsleitbildes, das ein verpflichtendes Soziales Jahr für Asylwerbende umfasst. Ebenso sind eine krisensichere Trinkwasserversorgung, die stets in öffentlicher Hand bleiben solle, und die Unterstützung von kulturellen und freiwilligen Initiativen, wie jener des Feuerwehrwesens, Teil des SPÖ-Zukunftsprogramms.
Anwaltschaft für Ehrenamtliche
Der Gemeinderat und ehemalige Fußball- und Trainerprofi Manfred „Waschi“ Mertel, der für die bevorstehende Landtagswahl kandidiert, tritt für die Belange der älteren Generation ein und betont anerkennend, dass jene Menschen, die bereits aus dem Berufsleben ausgeschieden sind, in großem Ausmaß freiwillig die Aufgaben von Berufstätigen übernehmen würden — wie Kinderbetreuung oder Nachwuchsförderung. „Wir sollten die Erfahrenen unserer Gesellschaft entlasten und belohnen“, sagt Mertel. Konkrete Zukunftsvision sei eine Anwaltschaft des Landes Kärnten für alle Ehrenamtlichen.
“Plan K”
Die weiteren Kapitel des Wahlprogramms der SPÖ lauten — neben den genannten “Solidarische Gesellschaft” und “Moderner Sozialstaat”: “Gute Arbeit, starke Wirtschaft”, “Beste Bildung”, “Leistbares Leben”, “Gesunde Zukunft” und “Ehrliche Klimapolitik”. Diese Programmpunkte werden in den kommenden Tagen und Wochen vorgestellt.
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