Kei­ne Park­ge­büh­ren beim Strand­bad-Park­platz

Auf meh­re­ren Medi­en wird heu­te über eine mög­li­che Ein­füh­rung einer Park­ge­bühr für den Park­platz beim Kla­gen­fur­ter Strand­bad berich­tet. Der Finanz­re­fe­rent, der die Ein­füh­rung einer sol­chen Gebühr zur Beschluss­fas­sung in die zustän­di­gen Gre­mi­en ein­brin­gen müss­te, stellt dazu wie folgt klar: „Die der­zei­ti­gen Dis­kus­sio­nen um eine mög­li­che Ein­füh­rung einer Park­ge­bühr für den Strand­bad-Park­platz ent­beh­ren jeder Grund­la­ge. Es gibt dazu kei­ner­lei Über­le­gun­gen mei­ner­seits und ich pla­ne der­zeit auch nicht, eine sol­che Gebühr zur Beschluss­fas­sung vor­zu­be­rei­ten“, sag­te der zustän­di­ge Finanz­re­fe­rent Vize­bür­ger­meis­ter Phil­ipp Lies­nig.

Grund­satz­be­schluss im Stadt­se­nat

Was es gibt ist ein Grund­satz­be­schluss, die Park­raum­be­wirt­schaf­tung in Kla­gen­furt gene­rell neu zu den­ken. Die­ser Beschluss wur­de von mir gemein­sam mit Bür­ger­meis­ter Chris­ti­an Schei­der und Stadt­rat Max Habe­nicht in den Stadt­se­nat am ach­ten Novem­ber 2022 ein­ge­bracht und mit den Stim­men der Arbeits­ge­mein­schaft beschlos­sen. Zur neu­en Park­raum­be­wirt­schaf­tung gibt es auch bereits ein Stra­te­gie­pa­pier, wel­ches vom Bera­tungs­un­ter­neh­men Tria­go­na­le GmbH erstellt wur­de.

Park­flä­chen bes­ser aus­las­ten

Ziel bei der Neu­ge­stal­tung der Park­raum­be­wirt­schaf­tung ist es, bestehen­de Park­flä­chen bes­ser aus­zu­las­ten und auch neue gebüh­ren­pflich­ti­ge Park­flä­chen zu errich­ten. Nicht zuletzt soll damit auch der Umstieg auf öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel im Rah­men des Mobi­li­täts­kon­zep­tes attrak­ti­ver wer­den. Das Stra­te­gie­pa­pier befin­det sich aktu­ell in der ver­tie­fen­den Umset­zungs­ana­ly­se, um wei­te­re Maß­nah­men zu set­zen. Die Umset­zung erfolgt dann ver­teilt auf meh­re­re Jah­re. Eine Gebüh­ren­ein­he­bung in der Ost­bucht ist in die­sem Stra­te­gie­pa­pier jedoch laut Lies­nig eben­falls kein The­ma.