Landtagswahl 2023

Jetzt mal ehrlich: Klimapolitik

Wie funktioniert Klimapolitik verantwortungsbewusst und enkeltauglich? Dazu hat die SPÖ Kärnten heute den fünften Punkt ihres Wahlprogramms vorgestellt: „Ehrliche Klimapolitik“.

Klimapolitik: Die Entscheidungen von heute haben Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der nächsten Generationen.

„Was wir heute entscheiden, hat Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der nächsten Generationen.“ Mit einem Satz bringt Landeshauptmann Peter Kaiser auf den Punkt, dass er sich der großen Verantwortung bewusst ist. Der Sozialdemokratische Weg einer ehrlichen Klimapolitik lässt sich in folgenden Prämissen zusammenfassen:

Jeder Regierungssitzungsakt soll auf die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen („Sustainable Development Goals“) hin geprüft werden.
Der Sondererlös aus der Hypo-Heta-Abwicklung in Höhe von 280 Millionen Euro soll für nachhaltige Projekteeingesetzt werden: zum Beispiel Photovoltaikanlagen auf allen öffentlichen Gebäuden.
Alle gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen evaluiert werden und eine gute Voraussetzung für ehrliche Klimapolitik bieten.
Ausbau und Stärkung der Energienetze, damit künftig auch Energie, die aus privaten Initiativen gewonnen wird, eingespeist und genutzt werden kann.
Die 111 Ziele der Klimaagenda umsetzen – insbesondere in allen Bereichen, die mit Wärme, Mobilität und Verkehr zu tun haben.

„Smart City“ Klagenfurt

Landeshauptmann Peter Kaiser bekennt sich zu einem Energiemix für Kärnten, der aus regenerativen Quellen besteht, und will diesen weiter ausbauen: Wasser, Sonne, Wind und Biomasse. Er erwähnt bemerkenswerte klimapolitische Maßnahmen, die bereits erfolgreich laufen: Die Stadt Klagenfurt ist Österreichs einzige „Smart City“ – als klimaneutrale Stadt ist sie ein Vorbild für andere Städte in der EU. Auch Villach setzt Akzente mit der Initiative „Villach lebt grün“.

Städte mit Lebensqualität

Im städtischen Bereich sei es wichtig, den Ausbau der Fernwärme voranzutreiben (um im Winter die Luftgüte zu verbessern), durch Begrünung Hitzeschutzmaßnahmen für die Sommermonate zu gewährleisten und verstärkt auf den öffentlichen Verkehr zu setzen (durch höhere Taktung und niedrigere Ticketpreise).

Klimapolitik ist Zukunftspolitik

Als weiteren Punkt sozialdemokratischer Enkelverantwortung in Sachen Klimapolitik nennt der Landeshauptmann Energieeffizienz: Das reicht von kostenloser Energieberatung für die Kärntner Haushalte (Wie kann ich meinen Stromverbrauch reduzieren?) bis hin zur thermischen Sanierung öffentlicher Gebäude (Wärmedämmung im Winter und Außenbeschattung im Sommer).

Naturschutz für morgen

„Wir wollen die Kärntner Biodiversitätsstrategie weiterentwickeln“, so Landeshauptmann Peter Kaiser. „Wir sind europaweiter Leader in der Entwicklung unserer National-, Biosphären- und Naturparks. Wir verpflichten uns weiterhin zum Schutz der Kärnten Seen und Gewässer nach den neuen Kriterien der EU und legen besonderen Fokus auf den Schutz unserer Moore.“

Soziale Verantwortung

„Für uns stehen die Energiewende und die Notwendigkeit von effektivem Klimaschutz außer Frage. Und wir berücksichtigen den sozialen Aspekt der Leistbarkeit mit. Wir sind uns der Verantwortung bewusst“, so Landeshauptmann Peter Kaiser.