Inflationsanpassung

Pen­sio­nen: Bun­des­re­gie­rung sei nun gefor­dert!

Im Hinblick der Inflationsabgeltung fordert Landeshauptmann Peter Kaiser mehr Tempo und 100 Prozent Gerechtigkeit: Dass der Bund 50 Prozent Inflationsanpassung umsetzen will, ist zu wenig. Eine Klage beim Verfassungsgerichtshof steht noch im Raum.

Pen­sio­nen: Bun­des­re­gie­rung sei nun gefor­dert! Landeshauptmann Peter Kaiser kämpft gegen die Aliquotierung der Inflationsabgeltung weiter an. Durch die von der Bundesregierung vorgeschlagenen 50-Prozent-Lösung würden Senioren um zehntausende Euro an Lebenspension gebracht.

© Pixabay/Sabine van Erp

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Halb­her­zig, so nennt Kärn­tens Lan­des­haupt­mann Peter Kai­ser, die Ankün­di­gung der Bun­des­re­gie­rung, wonach dar­an gear­bei­tet wer­de, die von ihm auf­ge­zeig­te „him­mel­schrei­en­de Unge­rech­tig­keit“ der Ali­quo­tie­rung der Infla­ti­ons­ab­gel­tung bei den Pen­sio­nen für heu­er abzu­mil­dern, in dem alle Neo-Pen­sio­nis­ten 50 Pro­zent Infla­ti­ons­ab­gel­tung erhal­ten sol­len.

For­de­re Gerech­tig­keit für Pen­sio­nis­ten

„Schön, dass es gelun­gen ist, die Bun­des­re­gie­rung zur Erkennt­nis zu brin­gen, dass sie ihren Raub­zug durch die Brief­ta­schen von zehn­tau­sen­den Pen­sio­nis­ten been­den muss. Aber es gibt kei­ne 50 pro­zen­ti­ge Gerech­tig­keit. Es gibt nur eine hun­dert­pro­zen­ti­ge Gerech­tig­keit. Und die for­de­re ich für unse­re Pen­sio­nis­ten auch wei­ter­hin ein“, zeigt sich Kai­ser ent­schlos­sen. Schließ­lich gehe es um zehn­tau­sen­de Euro an Leben­spen­si­on, die die Bun­des­re­gie­rung und Pen­sio­nis­ten auch mit der ange­kün­dig­ten 50 Pro­zent-Lösung wei­ter­hin vor­ent­hal­ten will.

Kai­ser behält sich Kla­ge vor

Soll­te die Bun­des­re­gie­rung bei die­ser halb­her­zi­gen Lösung blei­ben, dann behält sich Kai­ser wei­ter­hin eine Kla­ge beim Ver­fas­sungs­ge­richts­hof bei­spiel­wei­se über Beschluss der Kärnt­ner Lan­des­re­gie­rung vor.

20.02.2023 16:00 - Update am: 21.02.2023 06:08
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Pen­sio­nen: Bun­des­re­gie­rung sei nun gefor­dert! Landeshauptmann Peter Kaiser kämpft gegen die Aliquotierung der Inflationsabgeltung weiter an. Durch die von der Bundesregierung vorgeschlagenen 50-Prozent-Lösung würden Senioren um zehntausende Euro an Lebenspension gebracht.

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