Regierungsbildung
SPÖ nach der Wahl: so geht es weiter
Heute tagten die etwas mehr als 50 Mitgliederinnen und Mitglieder des SPÖ-Landesparteivorstandes. Es ging um die Vertrauensfrage, künftige Verhandlungs-Teams und die Analyse des Wahlergebnisses.
© Markus Galli
In der Sitzung des SPÖ-Landesparteivorstandes hat Peter Kaiser die Vertrauensfrage gestellt, die mit Applaus beantwortet wurde. Landesgeschäftsführer Andreas Sucher schildert den emotionalen Moment: „Peter Kaiser konnte kaum fertig aussprechen, da sind die Mitglieder des Landesparteivorstandes schon aufgestanden und es gab minutenlang Standing Ovations.“ Sein Fazit: „Alle wollen, dass Peter Kaiser wieder Landeshauptmann wird.“
Verhandlungen mit den Parteien
Auf Wunsch des Landesparteivorstandes wird Peter Kaiser die anstehenden Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen führen. Die Teams und Termine wurden heute festgelegt. Die Sondierungsgespräche werden Peter Kaiser, Beate Prettner, Gaby Schaunig, Günther Goach, Andreas Sucher und Andreas Schwerwitzl führen. Die Zusammentreffen beginnen morgen mit der FPÖ. Am Donnerstag folgen Gespräche mit der ÖVP und am Freitag mit dem Team Kärnten.
Koalitionsverhandlungen
An den Koalitionsverhandlungen werden sich Peter Kaiser, die SPÖ-Mitglieder der Landesregierung Beate Prettner, Gaby Schaunig, Sara Schaar und Daniel Fellner, die Vertreter:innen für Gewerkschaft, Jugend und Frauen Güntner Goach, Petra Oberrauner und Luca Burgstaller, sowie Klubobmann Herwig Seiser, sein Stellvertreter Andreas Scherwitzl und SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher beteiligen.
Gespräche mit „Verliererparteien“
Kaiser hat heute verkündet, dass er auch mit jenen Parteien Gespräche führen wird, die den Einzug in den Landtag verpasst haben, namentlich mit den Grünen und den Neos. Peter Kaiser: „Alle Anliegen sind es wert, dass sie geprüft und gegebenenfalls im Landtag behandelt werden.“ Dabei spielt er vor allem auf die Klimapolitik an: „Wir planen, in Zukunft alle Anträge und Akten auf ihre Umweltauswirkungen und Nachhaltigkeitsziele hin zu überprüfen.
Stärken-Schwächen-Analyse
Peter Kaiser bezeichnet den Ausgang der Landtagswahl 2023 als „Schlappe“ und „Niederlage“ für die SPÖ. Im Landesparteivorstand wurde das Ergebnis heute ausführlich analysiert.
Stärken verortete man in der Kommunikation in den Sozialen Medien, Defizite hingegen in den ländlichen Bereichen. Als Regierungspartei habe man sich darüber hinaus in der vergangenen Legislaturperiode sehr auf die Arbeit konzentriert und die positive Kommunikation nach außen vernachlässigt. Künftig soll dafür eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt werden.
Die SPÖ auf Fehlersuche
SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher: „Leider sind manche Botschaften nicht so angekommen, wie sie ankommen hätten sollen.“ Andere Parteien hätten stark mit Ängsten und negativen Emotionen gespielt, die SPÖ sei standhaft geblieben und habe fundierte und positive Themen dargelegt. „Genau das sehen wir als Qualitätsmerkmal einer vernünftigen und respektvollen Wahlbewegung“, ergänzt Peter Kaiser.

Laut einer Grafik des Onlinemediums „Die Substanz“ hätte sich Landeshauptmann Peter Kaiser bei einer fiktiven Direktwahl mit 53 Prozent durchgesetzt. Sucher dazu: „Wir haben es offenbar nicht geschafft, den Wählerinnen und Wählern klarzumachen, dass die SPÖ und Peter Kaiser bei der Wahl ankreuzen muss, wenn Peter Kaiser gewünscht ist.“
Landeshauptmann Peter Kaiser resümiert, welche Motive gegen die Wahl der SPÖ gesprochen haben könnten: “Die Einstellung ‘Der Peter wird’s schon machen.’ hat vielleicht dazu geführt, dass Viele das Kreuzerl woanders gemacht haben. Die Hauptthemen Teuerung und Asyl haben vor allem den Bund betroffen. Wir haben 14.000 Stimmen an Nichtwähler, sowie insgesamt 18.000 Stimmen an Team Kärnten und ÖVP verloren — hier war sicher die Covid-Impfpflicht ausschlaggebend.”

Das Wahlergebnis war doch auch positiv
Peter Kaiser bemühte sich, die positiven Aspekte des Wahlergebnisses zu sehen: „Wir haben 14,5 Prozent Vorsprung zur nächstgelagerten Partei. Wir haben das zweitbeste Ergebnis seit 1989 bei Landtagswahlen. Und wir haben einen eindeutigen Auftrag der Wählerinnen und Wähler, die Geschicke des Landes weiterzuführen.“
Wählerstromanalyse
Die SPÖ Kärnten war in nahezu allen Gesellschaftsbereichen (Geschlecht, Alter, Bildungsstatus) die stimmenstärkste Partei. Eine Befragung von Wählerinnen und Wählern nach der Wahl ergab, dass sich 74% davon die SPÖ in der nächsten Regierung wünschen. Landeshauptmann Peter Kaiser dazu: „Als Vorsitzender der Partei bin ich bereit, dem nachzukommen. Der — juvial formulierte — Auftrag lautet für mich: ‚Peter, aufstehen, Krone richten und weitermarschieren‘.“ Und: „Wir werden alles tun, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.“
Die SPÖ und die Jugend
Kolportiert wurde, dass die SPÖ in der Wahlbewegung die Jugend zurückgelassen habe. Andreas Sucher dazu: „Wir sind in allen Bereichen, so auch bei den unter 29-Jährigen, die stärkste Kraft geblieben.“
Koalition ohne SPÖ?
Es wird bereits über eine mögliche Dreierkoalition gegen die SPÖ gesprochen. Wird damit schon Stimmung für die Verhandlungen gemacht? Andreas Sucher lässt sich davon nicht beeindrucken: „Wir wissen, die Mehrheit der Kärntner Bevölkerung möchte die SPÖ und Peter Kaiser – dementsprechend werden wir mit gestärktem Rücken und breiter Brust in die Verhandlungen gehen.“