Regierungsbildung
„Kärnten Koalition 2.0“
Kärnten wird (wieder) rot-schwarz. Zumindest haben SPÖ und ÖVP heute den Start gemeinsamer Koalitionsverhandlungen angekündigt. Bis 13. April werden die neue Landesregierung und das Regierungsprogramm feststehen.
© Margit Dietrich
In einem Vier-Augen-Gespräch haben sich Landeshauptmann Peter Kaiser und ÖVP-Obmann Martin Gruber heute (Dienstag) darauf geeinigt, in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Beide Partei-Vorsitzende wirkten entspannt und gut gelaunt. Die vergangenen fünf Jahre des gemeinsamen Regierens haben sich offenbar bewährt.
Bewährte SPÖ-ÖVP-Zusammenarbeit
Eilig und überraschend wurde am Nachmittag eine Pressekonferenz einberufen, um die gute Nachricht zu verkünden. Nach einer Woche mit Sondierungsgesprächen der SPÖ stehen heute bereits die möglichen Koalitionspartner fest. „Wie bereits in den letzten zehn Jahren, sind wir bereit, dieses Land miteinander zu führen“, kündigt Landeshauptmann Peter Kaiser an der Seite von ÖVP-Obmann Martin Gruber an. In den vergangenen Jahren habe man viele Übereinstimmungen gefunden, Gemeinsamkeiten entwickelt und Konfliktsituationen gut miteinander gemeistert. „Unsere Zusammenarbeit war immer von Respekt, Weitblick und Zukunftsorientierung geprägt“, so Kaiser über Gruber, und weiter: „mit einer ‚Kärnten Koalition 2.0‘ wollen wir dem Land Kontinuität bieten“. Zudem hätten die Wählerbefragungen nach der Landtagswahl ganz klar für eine SPÖ-ÖVP-Regierung gesprochen.
Gemeinsames Fundament
„Mit Zuversicht, Verantwortungsbewusstsein und dem Willen, anzupacken – so stehe ich heute vor Ihnen“, sagte ein sichtlich zufriedener Martin Gruber zur Presse gewandt. Er sieht für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen eine breite gemeinsame Basis aufgrund der bisherigen Zusammenarbeit. „Wir bauen auf ein gutes und solides Fundament auf. Wir werden alle Themen rasch und tiefgründig bearbeiten, wir können an bestehenden Projekten anknüpfen und sie weiterentwickeln. Wir werden Tempo reinbringen und weiterhin ein verlässlicher Partner für die Bevölkerung in Kärnten sein“, sagte Gruber.
Am Donnerstag geht es weiter
Auch Landeshauptmann Peter Kaiser sprach davon, Tempo machen zu wollen und dass er sich mit Schwung den drängendsten Problemen im Land nähern will. Am Donnerstag diese Woche, um 11 Uhr, starten die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP in die erste Runde. Spätestens am Donnerstag, den 13. April, muss die konstituierende Sitzung stattfinden. „Unser gemeinsames Ziel ist, dass wir bis dahin eine Regierung und ein Regierungsprogramm haben“, so Kaiser.
Mutig und mit Flughafen in die Zukunft
Themen, auf die die ÖVP Wert legen wird, betreffen Standortentwicklung, Digitalisierung, Stärkung der Regionen und den Ausbau von Infrastruktur. „Um eine Lösung für den Arbeitskräftemangel zu finden, braucht es neue Ansätze. Und: wir müssen Kärnten vor dem Ausverkauf schützen. Wir stehen für einen Rückkauf der Flughafenanteile „, sagte ÖVP-Chef Martin Gruber. Landeshauptmann Peter Kaiser stützt die Meinung zum Flughafen folgendermaßen: „Der Flughafen ist als Infrastruktur für das Bundesland unverzichtbar.“
„Dankeschön Peter, bis Donnerstag!“
Mit diesen Worten und einem kräftigen Handschlag verabschiedete sich ÖVP-Chef Martin Gruber von Landeshauptmann Peter Kaiser und vom Rednerpult. Gelöste Gesichter und freundliche Worte auf beiden Seiten lassen auf Einigkeit in den Verhandlungen und gute Zusammenarbeit in der Regierung hoffen.