Regierungsbildung
Neuauflage von Rot-Schwarz beinahe fix!
Nachdem SPÖ und ÖVP gemeinsame Koalititionsverhandlungen angekündigt hatten, traten die beiden Parteien heute, Montag (27. März 2023), nach Beendigung des zweiten großen Plenums für die Legislaturperiode 2023 bis 2028 erneut für eine Pressekonferenz im SPÖ-Landtagsklub in Klagenfurt zusammen.
Am heutigen Montag (27. März 2023) gaben SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser und ÖVP-Obmann Landesrat Martin Gruber im SPÖ-Landtagsklub ein gemeinsames Pressestatement zum Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen ab. Nach den bisherigen Gesprächen wurden bereits neun Untergruppen – welche die wesentlichsten Zukunftsthemen belichten sollen – gebildet. Sieben dieser Untergruppen konnten mit dem heutigen Tag abgeschlossen werden“, freute sich Landeshauptmann Peter Kaiser.
Sieben von neun Untergruppen abgeschlossen
Nur in zwei Untergruppen müsse es noch weiterführende Gespräche geben. Diese Gespräche finden heute, Montag, und am Mittwoch statt. Bereits einig ist man sich bei folgenden Themenbereichen: Verkehr (Landesrat Sebastian Schuschnig), Gemeinde, Bodenbeschaffung & weitere Entwicklung (Landesrat Daniel Fellner), Landwirtschaft & Straßen (Landesrat Martin Gruber), Bildung, Kultur, Sport & Europäische Angelegenheiten (Kulturreferent Landeshauptmann Peter Kaiser), Wohnen & Bodenbeschaffung (Ladeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig).
Noch verhandlungsbedarf bei Pflege & Energie
Im Bereich der Pflege (Landeshauptmann Stellvertreterin Beate Prettner) und Energie & Umwelt stehen diese Woche noch intensive Verhandlungen an. Weil davon die Referatseinteilungen abhängen, gäbe es bis zum Schluss noch Feinabstimmungen in den Bereichen „Arbeit, Wirtschaft und Beteiligungen“. Ebenfalls weitergearbeitet wird in der Gruppe neun, wo es um den endgültigen Koaltitionsmodus, Abläufe und die Präsentation eines Regierungsprogrammes geht“, ergänzte ÖVP-Obmann Landesrat Martin Gruber.

15 Punkte in Dialoggruppe gelandet
15 Punkte quer durch alle neun Untergruppen sind in der Dialoggruppe gelandet, wo ein Konsens gefunden werden muss. „Keine dieser Punkte würde dabei aber die positive Gesamtentwicklung der Koalitionsverhandlungen gefährden“, beruhigte Kaiser. In der dritten Plenumssitzung am Freitag um 14.30 Uhr soll in einer Pressekonferenz verlautbart werden, ob es zu einer finalen Regierungsbildung kommen wird. „Wenn es zu einer Einigung kommen sollte, könnten unsere Parteigremien schon am Freitag am späten Nachmittag zusammenkommen“, sagte der Landeshauptmann und weiter: „oder man würde noch über das Wochenende weiter beraten“.
