Landesregierung
Rot-schwarze Koalition steht
SPÖ und ÖVP werden die gemeinsame Regierung fortsetzen. Nach zweieinhalb Wochen intensiver Verhandlungen wurden heute die Ergebnisse präsentiert.
© Markus Galli
Gemeinsam weiter und optimistisch in die Zukunft, so lautete heute die Devise. Von Gesprächen auf Augenhöhe und voller Respekt war die Rede.
Gruber wird Landeshauptmann-Stellvertreter
Man habe sich darauf verständigt, dass, wie bisher, die SPÖ fünf Regierungssitze und die ÖVP zwei innehaben wird. Die ÖVP-Landesräte werden Martin Gruber und Sebastian Schuschnig sein. Martin Gruber wird Landeshauptmann-Stellvertreter. Die SPÖ wird erst nach dem Landesparteivorstand, frühestens am kommenden Montag, Personalentscheidungen bekanntgeben.
Aufteilung der Referate
Auf die SPÖ entfallen fologende Bereiche: Bildung, Internationalität und EU, Kultur und Sport, Gesundheit, Pflege, Krankenanstalten, Soziales, Finanzen, Technologie, Natur & Klimaschutz, Gemeinden, Wasser & Wasserschutzbauten, Gesellschaft & Generationen & Wohnraum, Katastrophenschutz und ‑abwehr, sowie Feuerwehren.
Bei der ÖVP verbleiben das Wirtschaftsressort (Wirtschaftsförderung), sowie Land- und Forstwirtschaft & ländlicher Raum. Außerdem erhält sie die Zuständigkeiten für Energie, Raumordnung und Infrastruktur.
Gemeinsame Ressorts
In drei Bereichen soll es künftig gemeinsame Ressortzuständigkeiten geben: Strategische Landesentwicklung, Standortmarketing und Personal im öffentlichen Dienst. Darüber befugte bisher der Landeshauptmann alleine.
In zwei wesentlichen Bereichen, die auch die Koalitionsverhandlungen der vergangenen zweieinhalb Wochen prägten, gab es folgende Einigungen:
Daumen hoch für mehr Windräder und Flughafen
Das Motto bezüglich der Windkraft wird in Zukunft lauten: „Wir wollen weg vom Verhindern zum Ermöglichen. Das impliziert, dass es die Möglichkeiten für mehr Windkraftanlagen geben muss“, so ÖVP-Chef Martin Gruber.
Auch im Hinblick auf den Flughafen in Klagenfurt ist es zu einer Einigung zwischen ÖVP und SPÖ gekommen. Man habe sich über die weitere Vorgehensweise abgestimmt und es gäbe drei Bekenntnisse: zum Erhalt von Infrastruktur und Flugbetrieb, dazu, dass kein Grundstück verkauft wird und dazu, dass Baurechte und Verpachtungen im Vorfeld ausgeschrieben werden müssen. Gruber zur Call Option: „Der Aufsichtsrat wird die Option noch einmal umfassend prüfen und dann eine Entscheidung treffen.“
So geht es weiter:
Alle Details des Regierungsprogramm sollen am 5. April erläutert werden. Namen zum Regierungsteam der SPÖ werden frühestens am Montag erwartet. Beide Landesparteivorstände tagen noch.