Verfassungsschutz
Rassismus in Kärnten: 31 Verdächtige festgenommen
Der Verfassungsschutz ermittelt wegen fiktiven "Bundesstaat Preußen". Am heutigen Mittwoch (26. Juli 2023) gab es zeitgleich Durchsuchungen in sechs Kärntner Haushalten. Die Verdächtigen werden aktuell einvernommen.
Im Zuge umfangreicher Ermittlungen gegen die staatsfeindliche Bewegung des fiktiven “Bundesstaats Preußen” gab es heute, Mittwoch (26. Juli 2023), eine österreichweit koordinierte Schwerpunktaktion des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Kärnten in enger Zusammenarbeit mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Österreichweit gibt es 41 Verdächtige.
Staatsfeindliche Bewegungen in Kärnten
“Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst geht konsequent gegen jede Form von Extremismus vor, ohne Unterschied ob dieser politisch oder religiös motiviert ist. So wurden in den letzten Wochen umfangreiche Aktionen und erfolgreiche Zugriffe gegen den Rechtsextremismus, aber auch gegen den islamistischen Extremismus abgewickelt. Die aktuellen Ermittlungen richten sich gegen die Szene der Staatsverweigerer. Ziel der extremen Ränder unserer Gesellschaft, ist die Gefährdung unseres friedlichen und demokratischen Zusammenlebens. Durch die umfangreichen Maßnahmen des Verfassungsschutzes, sowohl bei den Ermittlungen, aber auch durch Präventionsarbeit, wird ihnen das nicht gelingen“, sagte Gerhard Karner, Bundesminister für Inneres der Republik Österreich.

Razzien in mehren Bezirken Kärntens
Über Anordnung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt und in Abstimmung mit den Bezirksverwaltungsbehörden wurden am Mittwoch in den Morgenstunden zeitgleich in sechs Kärntner Haushalten Durchsuchungen unter der Leitung des LVT Kärnten durchgeführt. In allen Bezirken Kärntens — bis auf St. Veit, Wolfsberg und Hermagor — wurden Razzien durchgeführt.
31 Verdächtige werden polizeilich einvernommen
Bei 31 Verdächtigen in Kärnten wurde eine sofortige Vernehmung angeordnet. Mehrere Polizeistreifen, das Einsatzkommando Cobra und die Einsatzeinheit Kärnten, die Schnellen Reaktionskräfte und Diensthundeführer der Einsatzabteilung der Landespolizeidirektion Kärnten standen ebenso im Einsatz wie Staatsschutzsensoren, Teams zur Spurensicherung sowie IT-Ermittlerinnen und ‑Ermittler.
