Claudia Arpa

Das Amt der Bundesrats-Präsidentin ist nicht “zahnlos”

Claudia Arpa ist seit ersten Juli 2023 die Bundesratspräsidentin und vom Kärntner Landtag entsandtes Mitglied des Bundesrats. Was sie in dieser Funktion für Kärnten alles bewirken möchte, "KLiCK"-Kärnten hat nachgefragt.

"KLICK Kärnten" auf Google als bevorzugte Nachrichtenquelle festlegen

Wie kann man sich die Arbeit einer Bundesratspräsidentin vorstellen? Was sind ihre Aufgaben, wie sieht ihr Alltag aus?

Als Präsidentin des Bundesrates vertrete ich den Bundesrat parteiübergreifend nach außen und nehme auch Termine der nationalen und internationalen Beziehungen des österreichischen Parlaments wahr. Ich berufe also nicht nur die Sitzungen ein und leite diese, sondern bin auch Botschafterin für Kärnten und unsere Bundesländer auf nationaler Ebene.

Wie sind sie hier gelandet?

Die Mitglieder des Bundesrates werden von den Ländern bestellt. Also wurde ich vom Land Kärnten als Vertreterin im Bundesrat entsandt. Nachdem der Vorsitz alle sechs Monate von Bundesland zu Bundesland wechselt und Kärnten im zweiten Halbjahr 2023 an der Reihe ist, bin ich quasi hier gelandet.

Wie geht es ihnen als Frau in der Politik?

Dem Präsidium des Bundesrates stehen erstmals in seiner Geschichte drei Frauen vor. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung. Wir müssen dennoch mehr Frauen für politisches Engagement begeistern, fördern und unterstützen. Ich möchte vor allem jungen Frauen für politische Ämter motivieren.

Was gefällt ihnen an ihrer Arbeit?

Dem Bundesrat vorzustehen ist vor allem eine große Ehre. Die Begegnungen und Gespräche mit einer Vielzahl verschiedener Persönlichkeiten ist ein ganz besonderes Privileg. Dafür bin ich sehr dankbar.

Welche Themenbereiche wollen/können sie angehen, was ist ihnen wichtig?

Wir widmen diese Präsidentschaft dem Schwerpunkt „Kindern Perspektiven geben“. In Zeiten der Teuerung sehe ich es als meine wichtigste Aufgabe, sich den Kindern und Jugendlichen zuzuwenden. Sie trifft die aktuelle Situation der Teuerung besonders hart und ich möchte die Einkommen zugunsten der Familien dahin lenken, unseren Kindern ein unbeschwertes und gleichberechtigtes Aufwachsen zu ermöglichen.

Zu tun gibt es derzeit mehr als genug: Teuerung, Energie- und Klimakrise, Politikverdrossenheit, gerade hat man es als Politiker nicht leicht, oder?

Gerade deshalb ist es umso wichtiger, für die junge Generation einzutreten. Wir können der Politikverdrossenheit nur mit Überzeugungsarbeit entgegentreten, im Gespräch, aber vor allem durch Förderung politischer Bildung bei jungen Menschen. Sie haben ein Recht auf Mitbestimmung und sollen demokratisch erwachsen werden.

Das Wahl-Debakel zum SPÖ-Vorsitz war nicht gerade förderlich, um die Gunst der Wähler zu gewinnen. Wie will man diese Schlappe ausmerzen?

Die SPÖ hat nun mit Andi Babler einen neuen Vorsitzenden gewählt. Ihn gilt es mit voller Kraft zu unterstützen, damit die SPÖ wieder eine führende Rolle zum Wohle aller Menschen in Österreich einnimmt.

Wenn es heißt, der Bundesrat wäre politisch „zahnlos“ – was antworten Sie darauf?

Der Bundesrat ist keineswegs zahnlos, er hat beispielsweise ein Vetorecht bei Gesetzen, die die Länderkompetenzen betreffen. Der Bundesrat ist integraler und wichtiger Bestandteil unserer Verfassung. Als Länderkammer prüfen wir, ob die Gesetze im Einklang mit den Interessen der Bundesländer stehen und bilden so das gelebte Prinzip des Föderalismus ab. Darüber hinaus ist der Bundesrat die Zukunfts- und Europakammer Österreichs. Viele Gesetzesinitiativen und inhaltliche Vor- und Bewusstseinsarbeit gehen vom Bundesrat aus.

Vizepräsidentin des Bundesrates Margit Göll (ÖVP), Bundesratspräsidentin Claudia Arpa (SPÖ), Vizepräsidentin des Bundesrates Doris Hahn (SPÖ) (von links)

Wie eng ist Ihre Abstimmung mit dem Nationalrat und mit der Landespolitik?

Die Arbeit im Bundesrat korrespondiert naturgemäß mit der des Nationalrates. Andererseits denken wir, als vom Landtag entsandte Abgeordnete, auch immer die Sicht der Länder und ihre Interessen mit. Es ist somit das gelebte Prinzip des Föderalismus, wie es auch Hans Kelsen (Anm.: 1881 – 1973, „Vater der Verfassung“ Österreichs nach dem Ersten Weltkrieg) in unserer Verfassung vorgesehen hat.

Und mit welchen anderen Fraktionen im Bundesrat können Sie am besten?

Als Bundesratspräsidentin habe ich eine unabhängige und parteiübergreifende Funktion. Das erfordert ein gerechtes Maß für jede Seite. Persönlich ist es mir wichtig, mit allen Fraktionen eine gute Arbeitsbasis zu finden. Es ist das Wesen unserer Demokratie, unterschiedliche Meinungen zu hören und zu diskutieren, aber immer den nötigen Respekt gegenüber allen zu wahren.

Was möchten sie in Zukunft konkret umsetzen?

Das Motto unserer Präsidentschaft ist, „Kindern Perspektiven geben“. Zu diesem Schwerpunkt werden wir im Oktober eine parlamentarische Enquete abhalten, die sich umfassend dem Lebensbereich von Kindern Jugendlichen widmet. Die Bekämpfung von Armut, die Ermöglichung chancengerechter Bildung und Zukunftsperspektiven für Kinder werden zentrale Themen sein.

Welche Hobby´s haben sie abseits der Politik? Wo trifft man sie in ihrer Freizeit? Hat man als Politiker überhaupt Zeit für sich?

In den nächsten Monaten gibt es tatsächlich nicht viel Freizeit. Aber man kann mich gerne im Parlament besuchen, oder bei der vielen Gelegenheiten in meiner Heimatgemeinde, im Lavanttal und in Kärnten treffen. Wenn es doch einmal eine Pause gibt, gehe ich gerne wandern oder lese.