Kommentar

Spit­zel­af­fä­re: SPÖ Kla­gen­furt for­dert Auf­klä­rung!

Die Überforderung des Bürgermeisters lähmt die Landeshauptstadt: "Die Freistellung eines Mitarbeiters kann jederzeit ohne Stadtsenats-Beschluss vorgenommen werden".

Klagenfurt Die Vorgänge im "System Rathaus" sind für die SPÖ Klagenfurt untragbar; eine vollumfängliche Aufklärung wird gefordert.

© Red/KK

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Bür­ger­meis­ter Schei­der lud am gest­ri­gen Sonn­tag­abend die Senats­par­tei­en nach­ein­an­der zu einem Gespräch ins Rat­haus, in wel­chem ein Antrag vor­ge­legt wur­de, der die Frei­stel­lung Jos­ts unter vol­len Bezü­gen sowie eine Gene­ral­voll­macht bzgl. Rechts­be­ra­tungs­kos­ten beinhal­te­te.

Ein­bin­dung aller Par­tei­en not­wen­dig

Eine Vor­ge­hens­wei­se, die von­sei­ten der SPÖ Senats­mit­glie­der nicht nach­voll­zieh­bar ist. „Wegen der poli­ti­schen Trag­wei­te müs­sen in die­sem Fall alle betei­lig­ten Par­tei­en gehört wer­den – dazu zählt natür­lich auch der Magis­trats­di­rek­tor selbst“, hal­tet Club­ob­mann Stadt­rat Franz Petritz fest. Wei­ters ist in dem vor­ge­leg­ten Antrag des Bür­ger­meis­ters nicht nach­voll­zieh­bar, wie hoch die Fol­ge­kos­ten auf­grund der Rechts­be­ra­tun­gen sein wer­den. Einem Antrag die­ser Art kann nicht zuge­stimmt wer­den.

Bür­ger­meis­ter wei­ter­hin säu­mig

Die gewähl­te Vor­ge­hens­wei­se des Bür­ger­meis­ters, dass die Par­tei­en nach­ein­an­der zu einem Gespräch gela­den wur­den, irri­tier­te sogar sei­nen eige­nen Vize­bür­ger­meis­ter Doli­nar, der dies auch äußerst kri­tisch kom­men­tier­te. Die SPÖ for­der­te bereits am Frei­tag, den 17. Novem­ber 2023, die Ein­be­ru­fung einer Son­der­se­nats­sit­zung zum The­ma „Abbe­ru­fung des Magis­trats­di­rek­tors“ – hier ist Schei­der nach wie vor säu­mig.

Kon­se­quen­zen für “Sys­tem Rat­haus” gefor­dert

„Der Bür­ger­meis­ter muss alle „an einen Tisch holen“ und wir müs­sen end­lich struk­tu­riert vor­ge­hen, damit die Stadt wie­der hand­lungs­fä­hig ist. Es müs­sen alle Ebe­nen damit befasst wer­den, daher wer­den wir auch in den zustän­di­gen Gre­mi­en – sprich dem Kon­troll- und Per­so­nal­aus­schuss – die ent­spre­chen­de Auf­klä­rung und Auf­ar­bei­tung ein­for­dern“, sag­te Petritz abschlie­ßend. Es bedarf einer voll­um­fäng­li­chen Auf­klä­rung, damit not­wen­di­ge Kon­se­quen­zen im „Sys­tem Rat­haus“ gezo­gen wer­den kön­nen.

27.11.2023 11:30
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Klagenfurt Die Vorgänge im "System Rathaus" sind für die SPÖ Klagenfurt untragbar; eine vollumfängliche Aufklärung wird gefordert.

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