Kai­ser for­dert „Gemein­de-Mil­li­ar­de“ von Bun­des­re­gie­rung

“Es wird min­des­tens eine zusätz­li­che „Gemein­de-Mil­li­ar­de“ brau­chen, um die Gemein­den finan­zi­ell so aus­zu­stat­ten, dass sie ihre Auf­ga­ben 2024 bewäl­ti­gen kön­nen. Die Län­der kön­nen ange­sichts eige­ner finan­zi­el­ler Pro­ble­me nicht mehr die Aus­fäl­le der Gemein­den aus­glei­chen”, stellt der aktu­el­le Vor­sit­zen­de der Lan­des­haupt­leu­te, Kärn­tens Lan­des­haupt­mann Peter Kai­ser fest.

Lage in den Bun­des­län­dern kri­tisch

Nicht nur in Kärn­ten, son­dern in allen Bun­des­län­dern ist die Lage mehr als ernst, selbst Vor­arl­bergs Lan­des­haupt­mann Mar­kus Wall­ner hat dies ges­tern ein­drück­lich fest­ge­stellt. Die „Hilfs­pa­ke­te“ der Bun­des­re­gie­rung kön­nen von den Gemein­den gar nicht mehr in Anspruch genom­men wer­den, weil sie die Mit­tel für die Ko-Finan­zie­rung nicht mehr haben. Damit dies kaschiert wird, hat der Bund eine rück­zahl­ba­re Son­der­fi­nan­zie­rung von EUR 300 Mio. für die Gemein­den ver­an­schlagt, ohne die­se wären die Ertrags­an­tei­le der Gemein­den für 2024 sogar nega­tiv. Dies beweist ein­mal mehr, wie wich­tig und rich­tig eine Ände­rung des ver­ti­ka­len Ver­tei­lungs­schlüs­sel im FAG ist.

“Ent­las­tun­gen auf lan­ge Bank gescho­ben”

“Ent­las­tungs­maß­nah­men für die Gemein­den wer­den auf die lan­ge Bank gescho­ben, wie etwa die Reform der Grund­steu­er oder die Neu­or­ga­ni­sa­ti­on ganz­tä­gi­ger Schul­for­men, wäh­rend man bei Steu­er­ge­schen­ken des Bun­des zu Las­ten der Län­der und Gemein­den wesent­lich groß­zü­gi­ger ist”, kri­ti­siert Kai­ser. Jede Gebiets­kör­per­schaft muss ihre Ver­spre­chen selbst finan­zie­ren, es kann nicht ange­hen, dass etwa die Abschaf­fung der kal­ten Pro­gres­si­on von Län­dern und Gemein­den finan­ziert wer­den muss. Die Ein­nah­men­aus­fäl­le sind vom Bund den Län­dern und Gemein­den zu erset­zen, denn die Auf­ga­ben wur­den ja auch nicht redu­ziert.

Maß­nah­men-Paket gefor­dert

Daher sehe er sich stell­ver­tre­tend für alle Län­der, Gemein­den und Städ­te gezwun­gen, die Bun­des­re­gie­rung auf­zu­for­dern, fol­gen­de Maß­nah­men drin­gend sicher zu stel­len:

1. min­des­tens eine „Gemein­de-Mil­li­ar­de“, um die Zah­lungs­fä­hig­keit der Gemein­den nach­hal­tig sicher zu stel­len;
2. Umwand­lung des rück­zahl­ba­ren Son­der­vor­schus­ses 2024 im Aus­maß von 300 Mil­lio­nen in einen ver­lo­re­nen Zuschuss für die Gemein­den;
3. rasche Umset­zung einer ech­ten Mehr­wert­steu­er­be­frei­ung für Gemein­de- und Feu­er­wehr­fahr­zeu­ge sowie für alle Anschaf­fung von Ein­satz­ge­rät­schaf­ten der Feu­er­weh­ren und Kata­stro­phen­schutz­mit­tel;
4. Zugang auch für Gemein­den bzw. die Län­der im Namen der Gemein­den zu Finan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten im Wege der ÖBFA;

“Die Län­der sichern den Gemein­den ihre Unter­stüt­zung zu, wir for­dern den Bund gemein­sam auf, im 1. Quar­tal 2024 für eine nach­hal­ti­ge finan­zi­el­le Bes­ser­stel­lung der Gemein­den zu sor­gen“ beton­te Kai­ser.