Kla­ge im Wie­sen­markt-Pro­zess abge­wie­sen!

Zur Vor­ge­schich­te: Die Ex-Betrei­be­rin der St. Vei­ter Wie­sen­markt-Toi­let­ten, die WS Ver­an­stal­tungs­agen­tur und Han­dels GmbH, for­der­te von der Stadt­ge­mein­de 62.000 Euro, weil aus ihrer Sicht der Ver­trag zu Unrecht aufgelöst wor­den war. Der Grund der Stadt­ge­mein­de, das Vertragsverhältnis aufzulösen, war die Besucherzählung am St. Vei­ter Wie­sen­markt 2018, die ohne Wis­sen der Stadt­ge­mein­de durchgeführt wur­de.

Das Urteil im Wort­laut

Das Lan­des­ge­richt Kla­gen­furt gibt der Stadt St. Veit nun Recht. Im Urteil heißt es: „Die Klägerin hat treu­wid­rig gegen den Wil­len ihrer Ver­trags­part­ne­rin gehan­delt, indem sie eine Besucherzählung beim Wie­sen­markt durchführen ließ und die ermit­tel­ten Besu­cher­zah­len im Rah­men einer Pres­se­kon­fe­renz der Öffentlichkeit mit­teil­te. Wis­sent­lich gegen den Wil­len des Ver­trags­part­ners zu han­deln, erschüttert das Ver­trau­en einer Ver­trags­be­zie­hung der­art, dass ein Rücktritt vom Ver­trag berech­tigt ist. Ein längeres Fest­hal­ten an der Ver­trags­be­zie­hung ist für die Beklag­te berech­tigt unzu­mut­bar.“

Reak­ti­on von Bür­ger­meis­ter Mar­tin Kul­mer

Bürgermeister Mar­tin Kul­mer hält dazu fest: „Ich bin froh über das Urteil, in dem das Gericht bestätigt, dass die Stadt­ge­mein­de 2019 die rich­ti­ge Ent­schei­dung getrof­fen hat. Wir legen gro­ßen Wert auf eine ver­trau­ens­vol­le und auf Augenhöhe befind­li­che Zusam­men­ar­beit. Auf­grund des Ver­hal­tens unse­res dama­li­gen Ver­trags­part­ners war eine wei­te­re Koope­ra­ti­on nicht mehr trag­bar.“