LH Peter Kaiser

1. Mai ist wichtiger denn je

Kärntens Landeshauptmann zum "Tag der Arbeit".

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Über den Sommerauftakt

Kaiser: “Der Auftakt für den Sommer war für mich nie der kalendarische Beginn am 20. Juni oder sein meteorologischer Start am 1. Juni. Für mich hatte der Sommer immer einen politischen Anfang, schon lange, bevor ich ihn komplett verstanden habe. Es war und ist der 1. Mai. Der Tag der Arbeit! Der internationale Tag der Arbeit!”

Über den historischen Zusammenhang

Kaiser: “Der 1. Mai steht für mich heuer in einem ganz besonderen Zusammenhang. 2024 jährt sich der 150. Geburtstag der SPÖ – damals im ungarischen Neudörfl als „Sozialdemokratische Arbeiterpartei in Österreich“ gegründet und zur Jahreswende 1888/89 in Hainfeld vor 135 Jahren dann geeint. Und schon kurz danach, am 1. Mai 1890, strömten mehr als 100.000 Menschen in den Prater. Ein sich jährlich wiederholendes Fest-Ritual.”

Über die heutige Bedeutung dieses Tages

Kaiser: “Es geht um unermüdlichen Einsatz. Es geht um leidenschaftliches Engagement. Es geht um den Einsatz für unsere Rechte. Für Menschenrechte. Für Rechte der arbeitenden Menschen. Für Errungenschaften, die uns wie die Demokratie zu selbstverständlich geworden sind.”

Über die Polarisierung

Kaiser: “Der 1. Mai ist ein Symbol, dass der Kampf für eine gute Sache nicht zwingend polarisieren muss. Er kann auch überzeugen. Unsere Vorkämpfer haben erreicht, dass in Österreich schon 1907 in 62 Prozent aller Kollektivverträge der 1. Mai mit Arbeitsruhe verbunden war. Wir hier in Kärnten wollen heute auch eine Alternative zur Polarisierung sein. Wir gehen den Kärntner Weg. Wir zeigen Österreich damit, dass es auch respektvoll miteinander, dass es anders geht. Wie es besser geht.”

Über den persönlichen Antrieb

Kaiser: “Kärnten hat die höchste Lebensqualität aller Bundesländer! Und welches Zeugnis sollte für die Politik wichtiger sein, als diese Tatsache? Dafür engagiere ich mich jeden Tag. Diese höchste Lebensqualität auch für unsere Kinder zu erhalten, das ist mein Antrieb und der Antrieb dieser SPÖ-geführten Landesregierung. Der 1. Mai ist ein guter Tag, daran zu erinnern und aufzuzeigen, wofür wir stehen.”

Über die Herausforderungen einer modernen Arbeitswelt

Kaiser: “Die digitalisierte, globalisierte Arbeitswelt stellt uns vor immer neue Herausforderungen. Herausforderungen denen wir uns mit neuen und mutigen Antworten stellen. Die Arbeitswelt verändert sich ständig und wir müssen sicherstellen, dass unsere Gesetze und Regelungen und vor allem auch die Arbeits- und Lebensbedingungen mit diesen Veränderungen Schritt halten. Der Mensch muss immer im Mittelpunkt stehen. Wir müssen die Kontrolle behalten. Eine starke Sozialdemokratie ist dabei von entscheidender Bedeutung, weil wir die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Gewerkschaften vertreten und eine Politik gestalten, die auf Gerechtigkeit und Solidarität basiert. Es liegt an uns, die Politik zu verändern und die Dinge wieder auf einen gerechteren Kurs zu bringen. Dabei denke ich gerade heute an wichtige Themen wie Arbeitszeitverkürzung und gerechte Pensionen, die nach vielen Jahren der harten Arbeit und des Dienstes an unserer Gesellschaft einen guten, aber vor allem einen würdigen Lebensabend garantieren.”

Über die Arbeitszeit

Kaiser: “Es ist an der Zeit, dass wir die Arbeitszeit an die realen Bedürfnisse anpassen.

Und zwar an die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen und der Familien. Und nicht an die finanziellen Bedürfnisse von allein an Gewinnmaximierung Interessierter und eine sie unterstützende Lobby. An dieser Stelle ganz unmissverständlich: Nein zu einer Arbeitszeitverlängerung auf 41 Stunden! Wer heute allen Ernstes fordert, die Menschen müssen mehr arbeiten und weniger verdienen, hat den Bezug zur Lebensrealität der Menschen offenbar komplett verloren. Gerade in den immer wichtiger werdenden Bereichen der Pflege- und der Gesundheitsversorgung, in denen die körperlichen und psychischen Anforderungen enorm sind, ist ein Umdenken der einzige Weg – auch um dem Arbeitskräftemangel und dem demographischen Wandel und seinen Folgen entgegentreten zu können.”

Über die Verkürzung der Arbeitszeit

Kaiser: “Eine Verkürzung der Arbeitszeit könnte auch das Problem der hohen Teilzeitrate lösen. Aus der Teilzeit von heute wird die Vollzeit von morgen. Das Ende der schlechter bezahlten Teilzeit-Verträge würde auch höhere Einkommen bedeuten. Zu Ende gedacht bedeutet mehr Einkommen natürlich auch eine höhere Pension. Auch im Bereich der Pensionen ist es die Sozialdemokratische Partei, die immer wieder für die Menschen in diesem Land eintritt. Die ständige Angstmache um die Pensionssicherheit muss endlich ein Ende haben. Wer jahrelang gearbeitet hat, muss darauf vertrauen können, eine sichere Pension zu erhalten.”

Über die Steuergerechtigkeit

Kaiser: “Wir fordern mehr Steuer-Gerechtigkeit. Nicht von ungefähr sprechen sich schon 2/3 der Österreicherinnen und Österreicher für die längst fällige Einführung einer fairen Millionärssteuer aus. Weil es eben nicht einzusehen ist, dass eine Handvoll Superreicher so viel Vermögen hat, wie die unteren 50 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher. Und nur darum geht es. Superreiche Millionäre und Milliardäre sollen einfach einen gesetzlich festgelegten fairen und gerechten Beitrag dazu leisten, dass wir unsere Gesundheitsversorgung weiter schützen, den Bediensteten in den Spitälern faire Löhne zahlen können. Sie sollen einen fairen und gerechten Beitrag dazu leisten, dass unsere Kinder in die besten Kindergärten und Schulen gehen können, dass Straßen und Radwege für alle ausgebaut und in Schuss gehalten werden können ….”

Über die bevorstehende Europawahl am 9. Juni

Kaiser: “Die Europäische Union, als Instrument der Zusammenarbeit und Solidarität zwischen verschiedenen Regionen und Kulturen, ist für die Zukunft Europas, für uns alle in diesem Bundesland von immanenter Wichtigkeit. Gerade in Kärnten, einem wichtigen Akteur im Herzen Europas, spüren wir die Auswirkungen der europäischen Zusammenarbeit deutlich. Die EU-Förderungen haben maßgeblich zur positiven Weiterentwicklung unseres Bundeslandes beigetragen, und es ist wichtig, heute und in Zukunft, aktiv an den europäischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen, um unsere Interessen zu vertreten. Die Rechte arbeitender Menschen sind ein wesentlicher Teil der europäischen Idee. Nirgendwo sonst auf der Welt sind Wirtschaft und Arbeit derart als Yin und Yang, als die zwei Seiten einer Medaille gleichberechtigt verknüpft wie in Europa. Daran darf nicht gerüttelt, sondern darauf muss weiter aufgebaut werden! Wir brauchen die EU heute mehr als jemals zuvor. Der geringste Aufwand, dieses Bedürfnis auszudrücken, ist zu wählen. Die EU bietet uns die Möglichkeit, gemeinsam globale Herausforderungen anzugehen und den Wandel zu gestalten, den wir benötigen. Europa ist für Kärnten und Österreich vielleicht nicht alles, aber ohne die EU ist Kärnten, ist auch Österreich gemäß einem abgewandelten Schopenhauer-Zitats quasi Nichts.”

30.04.2024 15:00 - Update am: 30.04.2024 15:03