Parkgebühren

St. Gorgen/Längsee: Wir­bel um Bür­ger­meis­ter-Ent­scheid

Es herrscht Aufregung um eine eigenmächtige Entscheidung des FPÖ-Bürgermeisters Wolfgang Grilz. Während Vizebürgermeister Thomas Leitner ein rechtswidriges Verhalten sieht, spricht Grilz von einer kurzfristigen Entscheidung, worüber der 2. Vizebürgermeister und Obmann des Finanzausschusses informiert wurden.

St. Gorgen/Längsee: Wir­bel um Bür­ger­meis­ter-Ent­scheidVizebürgermeister (SPÖ) Thomas Leitner kritisiert das eigenmächtige Vorgehen von Bürgermeister Wolfgang Grilz bezüglich der Parkgebühren während der Europameisterschaft 2024 scharf und betont, dass sich auch ein Bürgermeister an geltende Beschlüsse halten müsse..

© SPÖ St. Georgen/Längsee

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FPÖ-Bür­ger­meis­ter Wolf­gang Grilz setz­te sich über gel­ten­de Gemein­de­rats­be­schlüs­se hin­weg und ver­kün­de­te via Face­book, wäh­rend der Euro­pa­meis­ter­schaft 2024 ab 17 Uhr kei­ne Park­ge­büh­ren am Läng­see­park­platz zu erhe­ben. Ein klar rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten, das nun Kon­se­quen­zen nach sich zie­hen wer­de, so der Vize­bür­ger­meis­ter Tho­mas Leit­ner.

Regel­wid­ri­ge Aus­nah­me

Ver­gan­ge­nen Frei­tag (14. Juni) kün­dig­te Bür­ger­meis­ter Wolf­gang Grilz über­ra­schend an, dass wäh­rend der Euro­pa­meis­ter­schaft 2024 ab 17 Uhr kei­ne Park­ge­büh­ren am Läng­see­park­platz mehr ein­ge­ho­ben wer­den. Die­ses Vor­ge­hen wider­spre­che jedoch den gel­ten­den Beschlüs­sen des Gemein­de­rats, die am 29. Novem­ber 2022 fest­ge­legt wur­den. Laut die­sen Beschlüs­sen sei­en Aus­nah­men von der Park­ord­nung nur für das Back­hendl­fest, die Voll­mond­wan­de­rung und den Was­ser­si­cher­heits­tag zuläs­sig. Wei­te­re Aus­nah­men bedür­fen eines Mehr­heits­be­schlus­ses des Gemein­de­vor­stands, was in die­sem Fall offen­kun­dig nicht erfolgt sei.

Grilz: “Kurz­fris­te Ent­schei­dung”

Aber wie sieht Bür­ger­meis­ter Wolf­gang Grilz die Situa­ti­on selbst? “KLiCK Kärn­ten” erreich­te Grilz Sams­tag­vor­mit­tag. “Als Geschäfts­füh­rer des Bads am Läng­see habe ich den 2. Vize­bür­ger­meis­ter als auch den Obmann des Finanz­aus­schus­ses kurz­fris­tig dar­über infor­miert, die Park­ge­bühr für die sport­be­geis­ter­te Bevöl­ke­rung doch nur bis 17 Uhr zu machen”, erklärt Grilz. Ins­be­son­de­re sei es auch für die Gast­häu­ser in der Umge­bung von Vor­teil, sie wür­den davon glei­cher­ma­ßen pro­fi­tie­ren. Es sei­en auch schon posi­ti­ve Rück­mel­dun­gen direkt aus der Gemein­de­be­völ­ke­rung an ihn her­an­ge­tra­gen wor­den. Es gebe momen­tan wohl ande­re Sor­gen, so der Bür­ger­meis­ter in Rich­tung Leit­ner: “Nächs­tes Mal wer­den wir ihn ein­fach fra­gen, sodass er beru­higt ist”, schmun­zelt Grilz.

Recht­li­che Kon­se­quen­zen

Leit­ner begrü­ße zwar die Tat­sa­che, dass wäh­rend der Euro­pa­meis­ter­schaft ab 17 Uhr kei­ne Park­ge­büh­ren erho­ben wer­den sol­len, kri­ti­sier­te jedoch das eigen­mäch­ti­ge Vor­ge­hen des Bür­ger­meis­ters scharf. „Auch ein Bür­ger­meis­ter steht nicht über dem Gesetz und muss sich an die gel­ten­den recht­li­chen Spiel­re­geln hal­ten. Dies wur­de in die­sem Fall ein­fach igno­riert und somit rechts­wid­rig gehan­delt“, so Leit­ner . In der kom­men­den Gemein­de­rats­sit­zung wer­de es Anfra­gen an den Bür­ger­meis­ter geben, um die­ses Ver­hal­ten zu klä­ren.

Trotz der Auf­re­gung um die Park­ge­büh­ren hofft Vize­bür­ger­meis­ter Leit­ner auf eine fried­li­che und schö­ne Euro­pa­meis­ter­schaft und wünscht dem öster­rei­chi­schen Natio­nal­team nur das Bes­te.

22.06.2024 17:00 - Update am: 22.06.2024 17:02
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St. Gorgen/Längsee: Wir­bel um Bür­ger­meis­ter-Ent­scheidVizebürgermeister (SPÖ) Thomas Leitner kritisiert das eigenmächtige Vorgehen von Bürgermeister Wolfgang Grilz bezüglich der Parkgebühren während der Europameisterschaft 2024 scharf und betont, dass sich auch ein Bürgermeister an geltende Beschlüsse halten müsse..

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